DEM VOLKE DIENEN

Auch dieses Jahr fand im Januar wieder die LLL-Demonstration in Berlin statt. Ist dieses jährliche Event doch vor allem ein Kräftemessen der unterschiedlichen Kräfte revolutionaristischen Bewegung in der BRD, so hatten die Maoisten dieses Jahr eine andere Botschaft: Der Internationale Kommunistische Bund – IKB wurde gegründet! Ein vielfältiges internationales Kontingent verkündete diese historische Nachricht auf der Demonstration und erfüllte damit die Forderung, die in den Vergangenen Jahren auf der gleichen Demonstration – auch im Kampf – gestellt worden war: Für die neue Organisation des internationalen Proletariats!

Auf ihrer Webseite haben die Genossen von Sol Rojo aus Mexiko gestern ihre Solidarität mit den Aktivisten in Lützerath in einer Grußbotschaft zum Ausdruck gebracht, von denen im letzten Jahr eine Delegation in Mexiko war. Wir dokumentieren im Folgenden eine inoffizielle Übersetzung:

Wir dokumentieren eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von A Nova Democracia.

Auch aus Brasilien wurden nun Fotos von Aktion zur Gründung des Internationalen Kommunistischen Bund (IKB) veröffentlicht. Wir empfehlen folgenden Artikel der Genossen der revolutionären Zeitung A Nova Demokracia für zahlreiche Bilder der Aktionen der Genossen.

Seit den frühen Morgenstunden des Mittwochs räumt die Polizei Lützerath. Das kleine Dorf in Nordrhein-Westfalen mit gerade einmal sieben Häusern ist grob gelegen zwischen Aachen und Düsseldorf – vor allen Dingen liegt es aber direkt im Braunkohle-Revier von RWE. Damit ist es der jüngste Zankapfel der Klimaproteste in der BRD.

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges wirbt für die Ausweitung von Schnellverfahren. In sechs Städten in Baden-Württemberg können solche Verfahren in Fällen, in denen ein "klarer Sachverhalt" vorliegt bereits durchgeführt und Strafen oft schon innerhalb von 24 Stunden verhängt werden. In Heilbronn wurde ein solches Verfahren zuletzt gegen einen Mann geführt, der in der Silvesternacht Polizisten angegriffen haben soll.

Am 7. Januar jährte sich der Tag der Ermordung von Oury Jalloh zum 18. mal. Oury Jalloh wurde 2005 in seiner Gefängniszelle der Dessauer Polizeiwache bei lebendigem Leibe verbrannt, im Versuch der Bullen ihre brutale Folter an ihm zu vertuschen. Er soll sich dann angeblich selbst angezündet haben, was sich durch unabhängige Untersuchungsarbeiten jedoch als physikalisch unmöglich herausstellte. Die Verurteilung der Mörder Ourys wird bis heute vom Staat blockiert.