DEM VOLKE DIENEN

Am Dienstag hat der Repressionsapparat des alten indischen Staates mehrere illegale Festnahmen von Menschenrechtsaktivisten in Delhi, Haryana, Maharashtra und Telengana sowie illegale Hausdurchsuchungen mehrerer Häuser von Aktivisten durchgeführt. Diese schwerwiegende Aktion des reaktionären indischen Staates muss auf das schärfste verurteilt werden, da sie die Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten und Verteidigern auf der Grundlage gefälschter Anschuldigungen ist. Es ist ein klarer Versuch, die Intellektuellen zum Schweigen zu bringen, die für die ärmsten Menschen Indiens Stellung beziehen und die die repressiven Aktionen des Staates gegen das Volk verurteilen.

Im folgenden Dokumentieren wir eine Stellungnahme der Gruppe Proletarische Autonomie zu den Ausschreitungen in Chemnitz:

Stellungnahme zu den faschistischen Ausschreitungen in Chemnitz

Am 26.8. und 27.8. 2018 gab es in Chemnitz pogromartige Krawalle, hauptsächlich provoziert von faschistischen Führern, rechtsradikalen Hooligans und geduldet von Staat und Polizei.

Die Auseinandersetzungen begannen einem Tag nachdem der 35 jähriger deutsch-kubaner Daniel H. durch Messerstiche ums Leben kam. Sein Facebook-Profil zeigt, dass er tendenziell links und antifaschistisch eingestellt war. Mit den Faschisten die nun politisches Kapital aus seinem Tod schlagen wollen hatte er nichts zu tun.

Nach dem Anfang des Monats mehrere Kombattanten der Tikko in Dersim ermordet wurden fanden inzwischen die Begräbnisse der Gefallenen statt. Mehrfachen wurden die Familien, Freunde und Sympathisanten während den Gedenk- und Beisetzungszeremonien durch die Bullen und das Militär angegriffen und versucht einzuschüchtern. Eine konsequente Weiterführung der Taktik des Terrors, den das Militär bereits nach dem Feuergefecht umsetzte:

Innerhalb von drei Tagen sind durch den Einsatz von Pfefferspray zwei Menschen in Hamburg und Hannover gestorben. Wer ein paar linke Demonstrationen besucht hat, der kennt den Giftstoff zur Genüge. Häufig fangen die Bullen ohne Vorwarnung an mit Pfefferspray auf Demonstranten loszusprühen. Nun sind kürzlich in Norddeutschland nach Reizgasangriffen der Bullen zwei Menschen gestorben.

Am 10. Mai wurde der Anwalt und Verteidiger der Rechte des Volkes und Professor an der Autonomen Universität Benito Juárez von Oaxaca verschwindengelassen. Er wurde mitgenommen in dem Versuch ihn zum schweigen zu bringen und alle gleichgesinnten demokratischen und fortschrittlichen Kräfte einzuschüchtern. Diese Art von Terror gegen das Volk wird regelmäßig gegen demokratische Aktivisten, Aufrechte Verteidiger des Volkes und insbesondere Revolutionäre über all in Lateinamerika eingesetzt – besonders in Mexiko.

Über 1100 (von 5400) ArbeiterInnen und Angestellte beim Möbelkonzern Kika/Leiner sollen im Verlauf der nächsten Monate ihren Job verlieren. Diese Massenkündigungswelle ist Teil der Neuübernahme der Möbelketten durch die „Signa Retail Group“, die den Konzern nach einem Insolvenzverfahren aufgekauft hat. „Vorsorglich“ sind jedoch alle ArbeiterInnen und Angestellten schon beim AMS angemeldet...

Vergangenen Samstag fand vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglaceis eine Kundgebung für fünf dort Inhaftierte politische Gefangene statt, zu der verschiedenen Organisationen aufgerufen haben. An die 60 Menschen kamen zusammen um vor dem Knast ihre Solidarität mit den zwei in §129b-Verfahren Angeklagten Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu, zwei G20 Aktivisten und Mehmut Kaya (dem PKK Mitgliedschaft vorgeworfen wird) zum Ausdruck zu bringen. Mit Parolen und Slogans, die auch im Knast zu hören waren, wurde Lautstark auf die Situation der Inhaftierten aufmerksam gemacht – und aus dem Knast wurde die Demo mit Rufen begrüßt!

Am 9. August, wurde Elmer Audiencio Quispe Ríos in einem Hinterhalt von Kombattanten der Volksbefreiungsarmee getötet, welche durch die Kommunistische Partei Perus (KPP) geführt werden. Nach Geheimdienstberichten der Luftwaffe wurde der Angriff sorgfältig geplant und obwohl großflächigen Durchsuchungen in der Gegend von Virgem de Ccasa im Distrikt Canayre in der Provinz Huanta (Ayacucho) im Anschluss des Angriffs durchgeführt worden, gab es keine Verhaftungen.