DEM VOLKE DIENEN
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Zu den Hartz-IV-Sanktionen
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion der Linkspartei geht hervor, dass jedem zweiten Widerspruch gegen Hartz-IV-Sanktionen stattgegeben wird, sprich jede zweite Verweigerung widerspricht sogar dem bürgerlichen Recht der BRD.
Im Jahr 2018 gab es 17.700 Widersprüche gegen Hartz-IV-Entscheide. Das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz-IV reicht sowieso kaum zum leben, gerade so zum überleben. An Teilnahme am öffentlichem Leben ist gar nicht erst zu denken, wenn man Hartz-IV bezieht. So sieht der Regelsatz für öffentlichen Nahverkehr in den meisten Kommunen bei ca. 17€, in Hamburg kostet eine Monatskarte für Sozialhilfempfänger mehr als das doppelt des dafür vorgesehen Etats, in anderen Städten ist das kaum anders. Gesundes Essen ist auch kaum möglich, viele sind auf die Unterstützung durch den Tafel e.V angewiesen, oder sammeln Pfandflaschen in den Innenstädten. Besonders unhaltbar ist die Situation für Kinder, ob der Kinobesuch mit Freunden, oder sogar die Klassenfahrt, eigentlich ist alles zu teuer, oder es muss von anderen notwendigen Dingen abgespart werden.
Immer häufiger werden Hartz-IV-Empfänger sanktioniert, sprich ihnen wird das Geld, was nicht mal zum Leben reicht gekürzt oder sogar komplett verweigert. Die fadenscheinigen Begründungen dafür sind fast immer „fehlende Mitwirkung“ der Antragssteller, was alles bedeuten kann. Wenn man einen Termin verpasst, wenn man einen Brief zu spät beantwortet, wenn man fehlende Unterlagen nicht rechtzeitig einreicht usw. usf.. Selbst wenn man seinen Sachbearbeiter nicht erreichen kann, oder nicht mal Zugriff auf die einzureichenden Unterlagen hat werden Leistungen gekürzt. Selbst die Stadt zu...
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- Europa
Erneute Aktionen in Irland
In den letzten vier Tagen wurden mehr als vier militante Aktionen in Irland durchgeführt.
Am Mittwoch wurden im Dorf Rasharkin bei zwei unterschiedlichen Gelegenheiten Rohrbomben geworfen die nicht hoch gingen. Am gleichen Tag explodierten in Armagh zwei weitere Rohrbombe, verletzten aber niemanden.
Diesen Freitag, inmitten von Kämpfen in Derry, wurde eine Journalistin erschossen - bürgerliche Medien berichten, dass sie angelich von der sogenannten Neuen IRA getötet wurde. Die Polizei berichtete zuvor von Brandsätzen, die auf ihre Fahrzeuge geworfen wurden und Schüssen die im ViertelCreggan abgefeuert wurden.
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- Asien
996.ICU – der 12 Stundentag in China
Der Frust vieler Chinesischer IT-Arbeiter zeigt sich derweil unter dem Titel 996.ICU bei dem online Dienst GitHub. Der Titel 996.ICU stammt von einer ironischen chinesischen Floskel unter den IT-Arbeitern: „996 arbeiten, krank auf der Intensivstation“. 996 Steht für den 9 Uhr bis 9 Uhr Arbeitstag, 6 Tage die Woche und ICU steht für „Intensiv Care Unit“. Dieser Arbeitsrhythmus wird in China immer gewöhnlicher, ist aber nur inoffiziell, da er nicht mit dem chinesischen Gesetz vereinbar ist.
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- Lateinamerika
Alan Garcia folgt dem Führer bis zum Ende
Alan Garcia, früherer Präsident Perus von 1985 bis 1990 und erneut von 2006 bis 2011, ist tot. Er schoss sich diese Woche in den Kopf, während die Polizei versuchte ihn wegen Korruptionsanschuldigungen festzunehmen.
Alan Garcia war direkt verantwortlich für die Massenmord die am 19. Juni 1986 in den Gefängnissen El Frontón, Lurigancho und Santa Bárbara stattgefunden haben, sowie von zahlreichen weiteren Massakern. In seiner Rede am Jahrestag des Tag des Heldentums sagte Vorsitzender Gonzalo, Garcia ist “Lehrling des Führers”. Das einzige was uns überrascht, wie entschlossen er dem Beispiel seines Führers bis zum Ende folgte.
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- Kultur
Gedicht: An die politischen Gefangenen in Indien
Als kultureller Beitrag zur Soldaritätskampagne für die Freilassung des Genossen Ajith und der Unterstützung des Volkskriegs in Indien wurde von einer revolutionären Aktivistin aus Österreich ein Gedicht verfasst, das auf der Homepage der Antifaschistischen Aktion - Infoblatt veröffentlicht wurde.
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- Europa
Überfall auf die Polizei und Aufruhr in Kopenhagen
Anfang dieser Woche fanden in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen militante Kämpfe der Massen gegen die Polizei statt. Im Folgenden dokumentieren wir einen Bericht der Genossen aus Dänemark:
In der Nacht vom Sonntag, den 14. April auf Montag, den 15. April, brachen die Massen im Norden Kopenhagens in eine spontanen Revolte aus, die als militanter Protest gegen den faschistischen Provokateur Rasmus Paludan begann, sich aber schnell in einen Anti-Polizei-Aufstand verwandelte.
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- Lateinamerika
Mexiko: Paramilitär tötet Revolutionär in einem Hinterhalt
Im folgenden dokumentieren wir eine Übersetzung eines Artikels von Incendiary:
Am 11. April gegen 19 Uhr wurde der Genosse Luis Armando Fuentes Aquino in San Francisco Ixhuatán, in Oaxaca, Mexiko, ermordet. Er wurde von paramilitärischen Milizen in einem Hinterhalt getötet, während er auf dem Weg in seine Heimatstadt Cerro Grande war.
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- Asien
Die Wahlen in Indien haben begonnen
Am Donnerstag, den 11. April haben die Wahlen zur Nationalversammlung in Indien begonnen, diese dauern insgesamt fünf Wochen an. Im Vorfeld und während der Wahlen wurden unter der Führung der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) mehrere Aktionen des aktiven Wahlboykotts durchgeführt.
