DEM VOLKE DIENEN

Am 23.03 hat der Innenminister Horst Seehofer seine Antrittsrede gehalten. Wir halten es für wichtig, sich mit seinen Ausführungen gründlich zu befassen. Zu Beginn seiner Rede nennt Seehofer seine drei Hauptziele, diese werden wir genauer unter die Lupe nehmen.

Gerade greift der türkische Staat syrisches Territorium an. Es ist ein unmissverständliches Verbrechen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Syriens und vor allem eine chauvinistische, aggressive Intervention, die gegen alles, was erstrebenswert ist im Verhältnis zwischen Staaten, in der gegenwärtigen Situation, in der so eine Scheiße wie Staaten tatsächlich existieren, negiert.

Die kurdischen Nationalisten finden diesen Angriff auf Afrin natürlich als eine sehr wichtige Sache. Ist es auch. Immer, wenn die Unterdrückten und Ausgebeuteten abgeschlachtet werden, ist es eine wichtige Sache. Eine Sache, die eine Verstärkung unseres Hasses gegen die Imperialisten und seine Lakaien, gegen alle seine Mitläufer, die dieses Abschlachten möglich machen, fordert.

Die Streitkräfte der YPG haben Rakka eingenommen. Jetzt wird Afrin angegriffen. Das ist alles eine Frage der Prioritäten. Eine Frage der politischen Führung. Könnten die Amis nicht selbst Rakka einnehmen? Könnten sie. Aber wollten sie nicht. Und jetzt werden die Befreier von Rakka in Nordwestsyrien abgeschlachtet und die Yankees lachen sich ins Fäustchen.

Die Antiimperialisten müssen entschieden gegen den Angriff des türkischen Staates auf den souveränen Staat Syrien Stellung beziehen. Die Antiimperialisten müssen den völkermörderischen Angriff auf die Bevölkerung des Nordwesten Syriens verurteilen und bekämpfen und die Antiimperialisten müssen vor allem darauf beharren, dass niemals das Mitläufertum mit den Imperialisten zur Befreiung geführt hat. Sondern nur zu Verrat.

Im Sinne die Diskussion zu diesem Thema zu fördern publizieren wir unten einen Text der uns von einem Leser zugeschickt wurde. Wir betonen, dass dieser Text die Meinung des Verfassers und nicht der Autoren von DemVolkeDienen vertritt.

Sowohl der Außenminister Heiko Maas als auch die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben in ihren Regierungserklärungen zum Beginn der Amtszeit betont, dass Deutschland in Europa und Europa in der Welt „mehr Verantwortung übernehmen“ müssen. Um dies zu erfüllen brauche es eine „Armee der Europäer" und einen Ausbau der Bundeswehr. So sollen laut Empfehlung der Personalplaner bis 2024 zusätzlich 5000 militärische und 1000 zivile Dienstposten in der Bundeswehr geschaffen werden.

Am 14. Februar diesen Jahres erschoss ein 19-jähriger insgesamt 17 Schüler und Lehrer in der Marjory Stoneman Douglas Highschool in Parkland (Florida). Dieses Massaker war ausschlaggebend für die Entstehung einer großen Jugendbewegung in den USA, die nun am Samstag den „March for our Lives“ initiierte, dem sich landesweit über eine Million Menschen anschlossen.

Wir dokumentieren hier drei Bilder, welche uns vom Kollektiv Rotes Hamburg zugeschickt worden sind:

Im Folgenden teilen wir ein Video der Roten Frauenkomitees zum diesjährigen 8.März:

Nieder mit dem Patriarchat und dem Imperialismus!

Entfesselt den Zorn der Frauen als eine mächtige Waffe für die Revolution!

Anfang diesen Jahres jährte sich die Einführung des Wahlrechts für Frauen in Großbritannien zum 100. Mal: am 06.02.1918 trat es rechtsgültig in Kraft. Hier ein kurzer Blick auf die Frauenbewegung, die für dieses Recht stritt:

Wir dokumentieren hier einen Bericht zur Demonstration am 18. März in Berlin sowie eine Übersetzung eines Berichtes zur Demonstration zum 18. März in Hamburg:

Demonstration zum Tag der politischen Gefangenen in Berlin