DEM VOLKE DIENEN

Am Samstag, den 01. August, wurde in Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge eine Kundgebung gegen das Urteil des Oberlandesgericht München im TKP/ML Prozesses abgehalten.

Man konnte in den letzten Wochen kaum eine Zeitung finden, in der nicht über das neue sogenannte „Antidiskriminierungsgesetz“ der Berliner Polizei gejammert wurde. Angeblich würden die Bullen dadurch schikaniert und an ihrer Arbeit gehindert werden. Innenminister Seehofer droht sogar damit, keine Prügelknaben aus anderen Bundesländern mehr zu Berliner Großveranstaltungen schicken zu wollen.

Nach der Ermordung der fortschrittlichen Kraft, Garret Foster, durch einen US Army Sargent am vergangenen Wochenende versammelten sich Massen und Revolutionäre auf den Straßen, um in mehreren Teilen der Vereinigten Staaten Proteste durchzuführen.

Laut Berichten haben in der BRD weitere Aktionen in Solidarität mit den Verurteilten im TKP/ML-Prozess in Freiburg, Köln, Wuppertal und Cottbus stattgefunden. Wir dokumentieren hier einige Bilder.

Am 30. Juli wurden bei einem Angriff auf die Streitkräfte des alten indischen Staates im Bundesstaat Manipur drei Soldaten getötet.

Am 28. Juli organisierte das „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ in Hamburg eine spontane Kundgebung gegen das Urteil im TKP/ML-Prozess. Auf der Kundgebung wurde das an dem Tag verkündete Urteil denunziert. Mit der Kundgebung erfüllten die anwesenden Revolutionäre ihre proletarisch-internationalistische Pflicht den Kampf des Volkes in der Türkei sowie seine revolutionäre Partei zu verteidigen.

Am 28.Juli fand in Berlin-Wedding eine unangemeldete Kundgebung gegen die Urteilsverkündung im TKP/ML-Prozess statt.

Diese Woche wurde in Aubervilliers, einem Vorort von Paris, erneut ein Zeltlager von Flüchtlingen unter einer Autobahnbrücke durch die Bullen geräumt. Die 1000 - 2000 Menschen aus dem Lager wurden laut Angaben der Polizei in Turnhallen untergebracht. Seit Jahren werden rund um die französische Hauptstadt immer wieder solche illegale Camps von Migranten, die in Frankreich kein Asyl bekommen haben, errichtet, und ebenso regelmäßig finden Zwangsräumungen statt. Die Politik gibt den Räumungen einen „humanitären“ Anstrich; der „drastischen Situation“ möchte Karine Franclet, die Bürgermeisterin von Aubervilliers, ein Ende setzen. Tatsächlich aber sind die Massen in die Camps geflüchtet, weil sie im Rest des Landes keine Unterkunft bekommen können. Und die Realität ist, dass viele am selben Tag schon wieder auf der Straße sitzen, weil aus den Unterkünften wieder fort geschickt werden. Das französische Erstaufnahme sieht eine solche Unterbringung mit maximal 10 Tagen vor, danach werden die Flüchtlinge weggeschickt und haben nun angeblich die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen.