DEM VOLKE DIENEN

Am vergangen Sonntag wurde bei einer Stichwahl Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. Der faschistische Präsident und Lakai des US-Imperialismus macht in der deutschen bürgerlichen Presse schon länger von sich reden. Er wird dort als „Trump der Tropen“ bezeichnet. Mit Äußerungen wie „Pinochet hätte mehr Leute umbringen sollen“ oder „Ein Polizist, der nicht tötet, ist kein Polizist" macht er sich hierzulande in der bürgerlichen Öffentlichkeit nicht sonderlich bliebt – mit einer Ausnahme: Deutsche Imperialisten.

Am 23-24.Oktober fand der größte Streik für gleichen Lohn in ganz Großbritannien seit 1968 statt. Über 8500 Frauen, vor allem Putzfrauen, Heimhilfen, KantinenmitarbeiterInnen und andere im öffentlichen Dienst beschäftigte Frauen, legten für zwei Tage die Arbeit nieder und errichteten Streikposten. Vor Hunderten von Grundschulen, Kindergärten, Reinigungsfirmen und Gemeindegebäuden wurden die Streikposten errichtet. Am ersten Streiktag marschierten über 10.000 in einer lautstarken Demonstration von Glasgow Green zum George Square.

Trotz massiver Hetze gegen den Streik von Seiten der Unternehmen und bürgerlichen Presse, zeigten viele ihre Solidarität. Busfahrer ließen die Streikenden gratis fahren. Alle 600 ArbeiterInnen der Müllabfuhr in der Frühschicht stellten ihre Arbiet ein. John O’Connor, GMB-Vertreter für die Abfallarbeiter der Stadt, sagte gegenüber einer Zeitung: „Wir alle wissen von den Streiks für gleiche Löhne heute und morgen. Als Reinigungskräfte sind wir heute Morgen zur Arbeit gegangen, um unser normales Geschäft zu erledigen und zu arbeiten, aber wir wollten keinen Streikposten durchqueren, da wir die Frauen voll unterstützen."

Von Seiten des Stadtrates wurde den Streikenden mit Disziplinarmaßnahmen gedroht, wenn sie nicht die Arbeit aufnehmen würden. Sie drohten damit, dass sie nicht bezahlt werden, wenn sie weiterstreiken. Eine streikende Demonstrantin sagte: „Wir wollen Fairness. Ich bin alleinerziehend und muss meine Familie mit 800 Pfund im Monat versorgen“. Die weitere streikende Frau sagte, dass sie drei städtische Jobs hat und trotzdem nicht über die Runden kommt.

Dieser Streik zeigt, dass die Frauen nur im Kampf ihre Forderungen erreichen können. Gleicher Lohn für gleiche Arbiet ist, solange es nur "auf Papier" existiert, eine leere Versprechung. Die streikenden Frauen zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen, sondern auf ihre eigene Kraft vertrauen. 

Nach der Landtagswahl in Bayern vor zwei Wochen wurde am vergangenen Sonntag nun auch in Hessen neu gewählt. Bisher regierte in Hessen eine Koalition von CDU und Grünen. Diese konnten ihr gemeinsames Regieren auch bei der jetzigen Landtagswahl wiederbestätigen. Das allerdings nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von genau einem einzigen Sitz im Landtag in der Hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden.

Die antifaschistischen Massenproteste, die Donnertagsdemos, in Österreich gehen weiter. Wir wollen dazu abermals auf eine Stellungnahme von Genossen der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" in Österreich aufmerksam machen.

An der sehr guten und kämpferischen letzten Donnerstagsdemo anschließend, haben auch diese Woche wieder über 5.000 Protestierende lebendig und laut ihre gerechtfertigten Anliegen gegen die Regierung gezeigt! Von Mal zu Mal klingen die Parolen lauter und werden von mehr Leuten mitgeschrien. Auch diese Woche konnte die kämpferische Stimmung gut gehalten werden.

Zweimal wurde das Lokal der faschistischen „Bastion Social“ in der französischen Stadt Clermont-Ferrand angegriffen. Begleitet von ähnlichen Aktionen in anderen Städten wie Lyon oder Marseille ist es den Genossen der Revolutionären Jugend und der C.A.R.A. jetzt gelungen, den Laden in ihrer Stadt einfürallemal zu schließen. Mit einer offiziellen Stellungnahme verkündete die Führung von „Bastion Social“ am 16. Oktober ihren Rückzug.

In vielen Dörfern und kleinen Gemeinden ist schlechtes Internet normal. Da das Internet aus dem Alltags- und Geschäftsleben in Deutschland nicht mehr wegzudenken ist, fördert der deutsche Staat den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Jetzt zeigt sich, dass das meiste Geld bisher an die Telekom geflossen ist. Das deutsche Monopol in Fragen von Internet und Telefon. Seit 2015 sind Milliarden geflossen (die genauen Zahlen sind trotz offizieller Anfrage nicht bekannt), angeblich um diese Probleme zu beheben. Bisher kam allerdings nur ein Bruchteil bei den Ausbauprojekten an. Vielmehr handelt es sich in Wirklichkeit um staatliche Geldgeschenke für die Telekom. So spricht bspw. die grüne Infrastruktursprecherin von einer „Umsatzsicherung für den Ex-Monopolisten“.

Staatlicher Rassismus umfasst mehr als nur rassistische Sondergesetze, das wurde vergangene Woche in Wien wiedereinmal allzu deutlich. Eine Gruppe junger schwarzer Männer wurde in einem Park von Polizisten Kontrolliert, Schikaniert und körperlich Angriffen. Ganz normaler Alltag eigentlich, nur dieses Mal versuchten sich die Jugendlichen zu wehren, machten Videos vom Polizeieinsatz öffentlich und äußerten sich auf den wöchentlichen Donnerstagsdemonstrationen über den rassistischen Alltag in Wien.