DEM VOLKE DIENEN

Am 12. Januar 2022 hat das Bundeskabinett für eine Verlängerung des sogenannten Anti-IS-Einsatzes der deutschen Bundeswehr im Irak gestimmt. Dieser Beschluss fällt nach einem gemeinsamen Schreiben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, das bereits Anfang der Woche vorgelegt wurde. So soll der Einsatz bis Ende Oktober dieses Jahres verlängert werden. Auch die Grünen stimmten für den Einsatz, obwohl sie, als der Irak-Einsatz im letzten Jahr schon einmal verlängert wurde, noch dagegen waren. Jetzt angekommen in der Regierung stellten sie sich geschlossenen hinter die Verlängerung des Einsatzes, der von Außenministerin und Grünen Parteichefin Baerbock vorgeschlagen wurde.

Am Donnerstag, dem 13. Januar, gingen in ganz Frankreich etwa75% aller Lehrer auf die Straßen, um gegen die geltenden Coronaregeln an Schulen zu protestieren. Dadurch, dass so viele Lehrkräfte sich an dem Streik beteiligten, blieben landesweit etwa die Hälfte aller Schulen geschlossen. Auch Schüler und Eltern machten ihrem Ärger Luft auf den Demonstrationen und unterstützten den Streik.

In Dagyeniköy in der Gemeinde Germencik im Westen der Türkei soll auf von Bauern bewirtschafteten Landflächen der Abbau von Nitril betrieben werden, wozu kürzlich Untersuchungsbohrungen vom Unternehmen Minenexploration und -untersuchungen (MTA) in die Wege geleitet wurden. Der Abbau der hochtoxischen Salze bedroht den Boden und seine Fruchtbarkeit, und damit die Wirtschaft der Bauern.

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Textes der Genossen der FDLP-EC aus Ecuador.

Es stimmt zwar, dass die große Masse der ausgebeuteten Massen (Proletariat, arme Bauern, informelle Arbeiter usw.) im Lande eine dramatische Verschlechterung ihres Lebensstandards erlebt, da sie mit zunehmender Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung, Löhnen unter dem Mindestlohn, unsicheren Arbeitsplätzen, Gewalt, mangelnder medizinischer Versorgung und fehlenden Medikamenten in den Krankenhäusern konfrontiert sind, aber die kleine und mittlere Bourgeoisie schließt sich diesem Kontingent an, dessen Querachse die Angst und die verdichtete Rebellion ist.

Wir publizieren eine Inoffizielle Übersetzung eines Artikels von Sol Rojo. Wir empfehlen unseren Lesern sich hier auch die anderen Bilder der Veranstaltung anzuschauen.

Bereits als im vergangenen Jahr die sogenannte Luca-App zur Kontaktverfolgung an den Start ging, warnten unzählige Stimmen vor den ernsten Risiken, die mit einer Installation dieser App einhergehen.

Am heutigen Sonntag kamen aus Anlass des 103. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands, durch Soldaten mit Befehl ihrer politischen Führung 1919 deutlich über 2000 Menschen zusammen, um diesen Führern – zusammen mit dem großen Lenin - zu gedenken.

Am 7.01.2022 war der 17. Jahrestag der Ermordung von Oury Jalloh. 2001 wurde er in einer Gefängniszelle der Dessauer Polizeiwache zuerst gefoltert und im Anschluss um die Tat zu vertuschen verbrannt. Die Verurteilung der Täter wird bis Heute vom deutschen Staat und seiner Gerichte blockiert. Eine Reihe von Gutachten, welche von der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission im Auftrag gegeben wurden, widerlegen die Lüge der Polizei Oury Jalloh hätte sich selbst angezündet.