DEM VOLKE DIENEN

Seit den frühen Morgenstunden des Mittwochs räumt die Polizei Lützerath. Das kleine Dorf in Nordrhein-Westfalen mit gerade einmal sieben Häusern ist grob gelegen zwischen Aachen und Düsseldorf – vor allen Dingen liegt es aber direkt im Braunkohle-Revier von RWE. Damit ist es der jüngste Zankapfel der Klimaproteste in der BRD.

Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges wirbt für die Ausweitung von Schnellverfahren. In sechs Städten in Baden-Württemberg können solche Verfahren in Fällen, in denen ein "klarer Sachverhalt" vorliegt bereits durchgeführt und Strafen oft schon innerhalb von 24 Stunden verhängt werden. In Heilbronn wurde ein solches Verfahren zuletzt gegen einen Mann geführt, der in der Silvesternacht Polizisten angegriffen haben soll.

Am 7. Januar jährte sich der Tag der Ermordung von Oury Jalloh zum 18. mal. Oury Jalloh wurde 2005 in seiner Gefängniszelle der Dessauer Polizeiwache bei lebendigem Leibe verbrannt, im Versuch der Bullen ihre brutale Folter an ihm zu vertuschen. Er soll sich dann angeblich selbst angezündet haben, was sich durch unabhängige Untersuchungsarbeiten jedoch als physikalisch unmöglich herausstellte. Die Verurteilung der Mörder Ourys wird bis heute vom Staat blockiert.

Wir veröffentlichen den Aufruf von Partizan zur diesjährigen LLL-Demonstration.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine inoffizielle Übersetzung des Dokumentes des Internationalen Kommunistischen Bundes zum Tode von Jose Maria Sison.

Die Kampfkomitees aus Norwegen haben ein Video veröffentlicht in dem auf die Aktivitäten der norwegischen Revolutionäre im Jahr 2022 zurückgeblickt wird. Wir teilen hiermit das Video der Genossen, die ein erfolgreiches Jahr 2022 hinter sich haben.

Die Genossen von Rote Presse haben uns mitgeteilt, dass Ausgabe 58 der Roten Post online ist. Des weiteren haben sie auch mitgeteilt, dass sie, nachdem die neueste Ausgabe sie erreicht hat, sie die jeweilige vorherige Ausgabe veröffentlichen. Die zuletzt hochgeladene Ausgabe ist hier zu finden.

Der französische Präsident Macron kündigte in seiner Neujahrsansprache eine Reihe von Maßnahmen an, die dazu dienen sollen, die Krise im Sinne der herrschenden Klasse zu bewältigen. Bereits 2017 hatte Macron angekündigt, das Renteneintrittsalter um drei Jahre auf 65 zu erhöhen. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen ein Defizit von 12 Milliarden Euro in den Rentenkassen zu schließen. Die Pläne für eine solche Anhebung hatten allerdings zu wochenlangen Protesten und Streiks geführt, weshalb sie zunächst nicht durchgesetzt wurden.