DEM VOLKE DIENEN

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat gestern, Freitag, den 11. Oktober 2024, den Streik für pädagogische Qualität und Entlastung bei den staatlichen Kitas untersagt. Auch wenn dieses Urteil eine deutliche Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung, sowohl in Berlin, als auch bundesweit sein mag, ist es erneut ein Beweis dafür, dass ein Streikrecht in Deutschland in der Tat nicht existiert, jeder Streik, gerichtlich verboten werden kann.

Wir haben einen Bericht vom Roten Bund NRW bekommen, den wir an dieser Stelle gerne teilen möchten: Am 7.Oktober, dem Jahrestag der taktischen Gegenoffensive der nationalen Widerstandsfront Palästinas organisierte das Offene Palästina Treffen Bochum-Ruhr eine Demonstration durch den Arbeiterstadtteil Essen-Altendorf an der wir uns beteiligten.

Wir dokumentieren hier Bilder einer Aktion in Solidarität mit der Genossin in Lyon, welche wir zugesandt bekommen haben. Die Aktion wurde im Kölner Arbeiterstadtteil Niehl gemacht.

Wir teilen eine inoffizielle Übersetzung des letzten Leitartikels von A Nova Democracia.

Im letzten September haben sich die Kriegshetze und Spannungen zwischen dem äthiopischen und somalischen Staat weiter verschärft. Diese Spannungen haben ihre Wurzeln in der Unterzeichnung des sogenannten Memorandum of Understanding (MoU) zwischen Äthiopien und Somaliland¹ am 1. Januar, das Zugang zu dem ersten gepachteten Hafen gewährte, der den Zugang zum Golf von Aden und damit zum Meer ermöglicht, eine Möglichkeit, die der äthiopische Staat durch die Unabhängigkeit Eritreas vor Jahrzehnten verloren hat.

Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Erklärung von Anti Imperialist Action Ireland:

Während die Verhandlungen zwischen der IG Metall und Deutschlands umsatzstärksten Unternehmen, Volkswagen, zum neuen Haustarifvertrag¹ bei VW im Gange sind, sprechen sich die Autobauer und Lobbyisten weiter entschieden gegen die EU-Strafzölle gegen chinesische E-Autos aus.

Wir haben Bilder erhalten die eine Aktion in Hamburg Altona dokumentieren.

In Solidarität mit der am 2. Oktober verhafteten Genossin in Lyon, wurde ein Graffiti mit der Parole „Liberté pour notre camarade à Lyon!“ („Freiheit für unsere Genossin in Lyon!“) gesprüht.