DEM VOLKE DIENEN

Am 29. und 30. Oktober fand in Graz der EU-Gipfel zum Thema Umwelt, Energie und Verkehr statt. Wir dokumentieren hier eine Redaktionserklärung der Antifaschistischen Aktion - Infoblatt, die dazu aufruft Aktionen zu setzen und die gerechtfertigte Ablehnung gegen die EU zu zeigen.

Die US-Imperialisten wollen sich aus dem Abrüstungsabkommen mit Russland lösen und Polen bietet sich schon als Lakai der USA an, indem sie ihr Territorium dem US-Militär zur Verfügung stellen.

Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den US-Imperialististen und der sozialimperialistischen Sowjetunion geschlossen. Dieser Vertrag beinhaltet das Verbot und die Vernichtung von nuklearen Lang- und Mittelstreckenraketen, sowie Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Nukleare Kurzstreckenraketen sind von diesem Vertrag ausgenommen. Nach dem Ende der Sowjetunion wurde der Vertrag durch die Russische Föderation fortgeführt.

Die russischen Imperialisten haben bereits ihre neuen Atomwaffen präsentiert. Jetzt will der US-Imperialist Donald Trump den bestand der Atomwaffen ausbauen bis „die Leute zur Vernunft kommen“, so Trump. Er fügte hinzu, dass dies gegen China und Russland gerichtet sei.

Wir teilen hier einen Aufruf zum Antiimperialistischen Block am 7. November auf der Demo gegen rechte Hetze:

Wir treffen uns:
17:15 Uhr Mönckebergstr. 1 / Saturn HBH -
Unter dem Fronttransparent:
„Hinter dem Faschismus seht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!“

Hoch die Internationale Solidarität!

Immer mehr Frauen trauen sich ihre Geschichten zu teilen und so auf sexuelle Gewalt aufmerksam zu machen. So auch Christine Blasley Ford und zwei weitere Frauen, die von versuchten Vergewaltigungen durch Brett Kavanaugh, einem angesehenen Richter der USA berichteten.

Der Erfolg der unter dem Hashtag #metoo veröffentlichten Geschichten und Anklagen bleibt leider aus. Zwar werden Gesetze wie das Nein-heißt-Nein-Gesetz erlassen, aber die sexuelle Gewalt wird durch solche Gesetze nicht beendet. Vor kurzem hat Trump seinem patriarchalen Standpunkt besonders deutlich Ausdruck verliehen: Zur Anlage Kavanaughs sagte er, dass dies sehr beängstigende Zeiten für junge Männer in Amerika sind in denen sie für schuldig gehalten werden für etwas das sie möglicherweise nicht begangen haben. Danach zweifelte er Fords Glaubwürdigkeit an. In diesen für Männer beängstigenden Zeiten wurde der Angeklagte trotz der Beschuldigungen zum Richter des Obersten Gerichtshof der USA ernannt. Die Frau, die Anklage erhoben hat, erhielt so viele Morddrohungen, dass sie ihren Wohnort verlassen musste und unter Personenschutz steht.

In der BRD müssen Pflegekinder bis zu 75% ihres Einkommens an den Staat abgeben. Dabei ist es egal ob sie in Vollzeit arbeiten, einen Nebenjob haben, einen Ausbildung machen, einen Bundesfreiwilligendienst oder ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren, beziehungsweise als Studenten BaföG bekommen.

Am Tag gegen Gewalt gegen Frauen auf die Straße!
Trauert nicht! Kämpft und wehrt euch! Schlagt zurück!

Die Bremer Polizei hat große Probleme neues Personal zu finden. Mehr Personal wird von verschiedenen Seiten gefordert, die CDU will 2.800 Beamte, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann das überbieten und fordert ganze 3.000 zusätzlich zu den 2.458 Bullen die in Vollzeit arbeiten. Hinzu kommen noch viele Teilzeit arbeitende und 89 unmittelbar fertig ausgebildete Absolventen. Doch hier hapert es. Denn wenige Jugendliche finden den Beruf Polizist besonders reizvoll. Klar man ist viel draußen, treibt beruflich Sport, der Lohn ist auch ganz gut, Beamter eben und es ist abwechslungsreich. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere ist ganz klar, man verpflichtet sich dieses menschenverachtende System mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Jeder kennt die Bullen die Jugendliche und besonders Migranten grundlos schikanieren. Es sind die Bullen die jeden Naziaufmarsch beschützen, die Bullen die das Eigentum garantieren und damit ganz praktisch zwischen jedem hungrigen Menschen und dem vollen Supermarktregal, zwischen jedem Wohnungslosen und den leeren Wohnungen stehen. Wer Bulle wird macht sich selbst zum Hund der Herrschenden Klasse, beschützt die Diktatur der Bourgeoisie, beschützt nicht die Menschen sondern Ausbeutung und Unterdrückung.

Am vergangen Sonntag wurde bei einer Stichwahl Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt. Der faschistische Präsident und Lakai des US-Imperialismus macht in der deutschen bürgerlichen Presse schon länger von sich reden. Er wird dort als „Trump der Tropen“ bezeichnet. Mit Äußerungen wie „Pinochet hätte mehr Leute umbringen sollen“ oder „Ein Polizist, der nicht tötet, ist kein Polizist" macht er sich hierzulande in der bürgerlichen Öffentlichkeit nicht sonderlich bliebt – mit einer Ausnahme: Deutsche Imperialisten.