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Europa 01. Oktober 2019

Die ukrainische Halbkolonie

In der vorläufigen Version des Artikels wurde der Term „NATO-Imperialismus“ benutzt, welcher in der überarbeiteten Version gestrichen wurde. Es gibt nicht „den Imperialismus“ der NATO. Die NATO ist ein Zweckbündnis unter den Imperialisten, dass sich innerhalb des Widerspruchs zwischen den imperialistischen (Super)Mächten entwickelt und Ausdruck der Absprache und Zwist zwischen ihnen ist. Die NATO ist Hauptsächlich ein Werkzeug des Yankee Imperialismus, aber kein  einheitlicher „Block“ mit einem Interesse.

Dass die unterdrückten Nationen Halbkolonien von imperialistischen Staaten sind, wird im Falle der Ukraine gerade besonders anschaulich. Wie selbstverständlich haben sich Politiker von Republikanern und Demokraten in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt, um ihre Chancen bei den kommenden US-Wahlen aufzubessern. Den Anfang machte Trump-Herausforderer Joe Biden, der erfolgreich darauf drängte, den ukrainischen Staatsanwalt Schokin zu entlassen. Zufälligerweise ermittelte dieser Staatsanwalt vorher gegen die Erdgasfirma Burisma, in der Joe Bidens Sohn im Verwaltungsrat saß. Daraufhin forderte Trump den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksy auf, dies zu überprüfen und ihm belastendes Material über Biden zu besorgen. So als wäre Selensky sein Kammerdiener.

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Europa 30. September 2019

Mehr Überwachung durch die Hamburger Polizei

Die lokalen Politbozen in Hamburg arbeiten an einem neuen Polizeigesetz. Neben der Einführung von Fußfesseln beinhaltet der Gesetzentwurf auch erweiterte Befugnisse bei der Datenverarbeitung. Dieses soll den Bullen ermöglichen Software zur automatischen Datenanalyse einzusetzen, um das Volk besser zu überwachen.

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Lateinamerika 29. September 2019

Generalstreik in Haiti

Das haitianische Volk leidet seit Monaten unter einer großen Wirtschaftskrise, die ihre ohnehin schon schlechte ökonomische Lage immens verschlimmert. Hinzu kommen immer mehr Ernteausfälle, bedingt durch immer trockeneres und wärmeres Klima.

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BRD 28. September 2019

Bremen: Kundgebung "Nieder mit dem deutschen Imperialismus" am 3. Oktober

Wir dokumentieren einen Aufruf zu einer Kundgebung am 3. Oktober in Bremen aus Anlass des Tages der deutschen Einheit, der uns zugeschickt wurde.

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BRD 28. September 2019

Hamburg: Plakat zum "Tag der deutschen Einheit" am 3. Oktober

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Dokumente der kommunistischen Bewegung 28. September 2019

Redaktion von El Maoista: Setzt den Maoismus als Wegleitung und Befehl der proletarischen Weltrevolution durch!

Im Folgenden dokumentieren wir die deutsche Version der Stellungnahme der Redaktion der Zeitschrift El Maoista anlässlich des 24. September:

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Setzt den Maoismus als Wegleitung und Befehl der proletarischen Weltrevolution durch!

"Heute besteht eine Realität: Die selben Wettbewerber des ersten und zweiten Weltkriegs bereiten einen neuen dritten Weltkrieg vor. Wir sollten das wissen und als Kinder einer unterdrückten Nation sind wir Teil der Beute. Wir können das nicht erlauben! Genug imperialistische Ausbeutung! Wir müssen sie fertig machen! Wir sind aus der dritten Welt und die dritte Welt ist die Basis der proletarischen Weltrevolution, mit einer Vorraussetzung, dass die Kommunistischen Parteien, beflügeln und führen! Das ist was wir tun müssen!"; hervorhebend, die Bedeutung der unterdrückten Nationen, welche die Grundlage für die proletarische Weltrevolution sein werden, und die unmittelbare Notwendigkeit Kommunistische Parteien zu schaffen, um den Volkskrieg entsprechend der Neuen Großen Welle der Weltrevolution zu entfalten und den Maoismus als Wegleitung und Befehl durchzusetzen.

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Lateinamerika 28. September 2019

Weißer Terror statt Brandbekämpfung

 

Unter dem Deckmantel der Brandbekämpfung hatte der alte brasilianische Staat die Armee nach Rondônia entsendet, es folgte weißer Terror.

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Asien 27. September 2019

Rebellion in Indonesien

In Indonesiens Hauptstadt Jarkarta kam es am 24. September zu Demonstrationen und Straßenschlachten. Der alte Staat wollte an diesem Tag eine Reihe zu tiefst reaktionärer Gesetze verabschieden. Die Reform des Strafrechts soll außerehelichen Sex, gleichgeschlechtlichen Sex und das Zusammenleben von Paaren ohne Trauschein mit Gefängnis bestrafen. Zudem sollte das Abtreibungsgesetz verschärft werden. Wenn demnach eine Unverheiratete schwanger wird, kann sie für eine Abtreibung bis zu vier Jahre ins Gefängnis gehen, außer sie wurde vergewaltigt oder es besteht ein medizinischer Notfall.

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