DEM VOLKE DIENEN

Nach zwei Weltkriegen, die er angezettelt und verloren hat, erklärt der deutsche Imperialismus mittlerweile wieder ganz unverhohlen kriegstüchtig werden zu müssen. Das bedeutet natürlich vor allem, dass die werktätige Bevölkerung noch mehr geschröpft wird um neueste, teuerst Waffensysteme zu kaufen – bürgerliche Militärdoktrin, Waffen gewinnen Kriege; wie man in der Ukraine und auch in Gaza sehen kann, reiner Idealismus.

Die Negativnachrichten über Donald Trump und seine zweite Amtszeit sind eines der beliebtesten Themen in der bürgerlichen europäischen Presse. Keinen Tag kommt man darum herum zu lesen, wie der angeblich „erratische“ Präsident die Welt erneut ins Chaos stürzen wird.

Mehrere Berichte deuten darauf hin, dass in Chhattisgarh zahlreiche maoistische Führer festgenommen wurden und ihnen die Gefahr droht, unter Vortäuschung eines Gefechts („Fake-Encounter“), ermordet zu werden.

Das von von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium behält sich die Nutzung des umstrittenen Überwachungsprogramms Palantir weiter offen. Das KI-gestützte Programm ermöglicht die schnelle Auswertung großer Datenmengen, wobei auch Daten von nicht-Verdächtigen in den Datenmahlstrom gezogen werden.

Unter anderem in Hessen, Bayern und NRW arbeiten die Repressionsorgane schon länger mit Palantir. Trotz erfolgreicher Verfassungsklagen dagegen wird die Spitzelsoftware hier bereits verwendet. Aufgrund vieler Unklarheiten beim Datenschutz gilt der bundesweite Einsatz der Software sogar bürgerlichen „Sicherheitsexperten“ als Risiko und wird von Datenschützern abgelehnt.

Es lebe der Kampf der revolutionären Gefangenen und revolutionären Kriegsgefangenen!

Wir teilen hier einen Aufruf von A Nova Democracia der auch im Jornal Resistência Camponesa (Zeitung des Bauernwiderstands) veröffentlicht wurde:

Ein interner Bericht belastet laut bürgerlichen Medienberichten den aktuellen Unions-Fraktionschef und ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU. Kern des Berichts sollen Vorwürfe wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie sein. 170 Seiten soll der Bericht umfassen für den der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Sonderbeauftragte Margaretha Sudhoff einsetzte.

Friedrich Merz war zum Antrittsbesuch in den USA und hat dort die offenbar erwarteten Unterwerfungsgesten des deutschen Imperialismus gegenüber den Yankees zum Ausdruck gebracht. Großmachtphantasien und Überheblichkeiten wurden hinten an gestellt.