DEM VOLKE DIENEN

Innerhalb von drei Tagen sind durch den Einsatz von Pfefferspray zwei Menschen in Hamburg und Hannover gestorben. Wer ein paar linke Demonstrationen besucht hat, der kennt den Giftstoff zur Genüge. Häufig fangen die Bullen ohne Vorwarnung an mit Pfefferspray auf Demonstranten loszusprühen. Nun sind kürzlich in Norddeutschland nach Reizgasangriffen der Bullen zwei Menschen gestorben.

Am 10. Mai wurde der Anwalt und Verteidiger der Rechte des Volkes und Professor an der Autonomen Universität Benito Juárez von Oaxaca verschwindengelassen. Er wurde mitgenommen in dem Versuch ihn zum schweigen zu bringen und alle gleichgesinnten demokratischen und fortschrittlichen Kräfte einzuschüchtern. Diese Art von Terror gegen das Volk wird regelmäßig gegen demokratische Aktivisten, Aufrechte Verteidiger des Volkes und insbesondere Revolutionäre über all in Lateinamerika eingesetzt – besonders in Mexiko.

Über 1100 (von 5400) ArbeiterInnen und Angestellte beim Möbelkonzern Kika/Leiner sollen im Verlauf der nächsten Monate ihren Job verlieren. Diese Massenkündigungswelle ist Teil der Neuübernahme der Möbelketten durch die „Signa Retail Group“, die den Konzern nach einem Insolvenzverfahren aufgekauft hat. „Vorsorglich“ sind jedoch alle ArbeiterInnen und Angestellten schon beim AMS angemeldet...

Vergangenen Samstag fand vor dem Untersuchungsgefängnis am Holstenglaceis eine Kundgebung für fünf dort Inhaftierte politische Gefangene statt, zu der verschiedenen Organisationen aufgerufen haben. An die 60 Menschen kamen zusammen um vor dem Knast ihre Solidarität mit den zwei in §129b-Verfahren Angeklagten Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu, zwei G20 Aktivisten und Mehmut Kaya (dem PKK Mitgliedschaft vorgeworfen wird) zum Ausdruck zu bringen. Mit Parolen und Slogans, die auch im Knast zu hören waren, wurde Lautstark auf die Situation der Inhaftierten aufmerksam gemacht – und aus dem Knast wurde die Demo mit Rufen begrüßt!

Am 9. August, wurde Elmer Audiencio Quispe Ríos in einem Hinterhalt von Kombattanten der Volksbefreiungsarmee getötet, welche durch die Kommunistische Partei Perus (KPP) geführt werden. Nach Geheimdienstberichten der Luftwaffe wurde der Angriff sorgfältig geplant und obwohl großflächigen Durchsuchungen in der Gegend von Virgem de Ccasa im Distrikt Canayre in der Provinz Huanta (Ayacucho) im Anschluss des Angriffs durchgeführt worden, gab es keine Verhaftungen.

Seit 2017 formieren sich unterschiedlichste Reaktionäre und offene Faschisten in Frankreich hinter dem Banner von etwas, dass sie „Bastion Social” nennen. In enger Verbundenheit mit der italienischen Casa Pound und unterstützt durch ihre Kontakte in der Front National und anderen Organisationen haben sie es inzwischen geschafft, eine Reihe von Lokalen an verschiedenen Orten Frankreichs aufzubauen – so beispielsweise in Lyon, Clemon Ferrand oder Marseille. In Marseille haben antifaschistische Militante daher in diesem Jahr bereits eine breite Kampagne gegen die Öffnung eines Lokals der „Bastion Social” in der Stadt entwickelt, in deren Verlauf unter anderem mehrfach Scheiben eingeschmissen, das Lokal mit roter Farbe verwüstet und vor allem eine breite Massenmobilisierung durchgeführt wurde.

Die Berliner Polizei hat ein eigenes Datensystem namens „Poliks“ (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung). Dort sind über drei Millionen Einträge gespeichert, über jeden Berliner der einmal mit Polizei, Ordnungsamt oder Staatsanwaltschaft zu tun hatte. Hierbei ist unerheblich ob man Angeklagter, Zeuge oder Opfer war, man landet in der Datenbank. Enthalten sind die gleichen Daten wie auf dem Personalausweis aber auch darüber hinausgehende private Informationen, Ehepartner oder Mitbewohner.

In Österreich gehören Billa, Merkur, Penny und ADEG zur REWE Group, dem größten Handelskonzern in Europa. Deren deutscher Vorstandschef Kunath fordete jetzt die österreichische Regierung auf, die maximale Öffnungszeit im Lebensmittelhandel von 72 Stunden pro Woche auf 76 zu erhöhen, um den Profit zu steigern.