DEM VOLKE DIENEN

Das deutsche Innenministerium forderte kürzlich, dass der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz die Befugnis erhält die Quellentelekommunikation von „Verdächtigen“ zu überwachen. Nachrichten von potenziellen Straftätern sollen abgefangen und gespeichert werden dürfen. Außerdem sollen auch die Mobiltelefone von Kindern von angeblichen Verdächtigen künftig überwacht werden, wenn es nach Innenminister Horst Seehofer (CSU) geht. Somit würde es dem Verfassungsschutz möglich eine starke Überwachung der Massen durchzuführen und Chatverläufe oder Telefonate mitzuschneiden und zu kontrollieren.  

Am 24. März fanden in Ecuador die Wahlen der Regional- und Kommunalparlamente, der Bürgermeister und des Rates für Bürgerbeteiligung (CPCCS) statt in der, inklusive Stellvertretern, 11.069 Repräsentanten gewählt wurden. Genossen aus Ecuador mobilisierten mit einer breiten Kampagne zum Boykott der Wahl, welche große Resonanz in den Massen fand.

Am 25. März drangen schwerbewaffnete Paramilitärs in das Haus des mexikanischen Genossen Bernardo Sánchez ein, der ein Sympathisant von Sol Rojo ist, griffen ihn brutal an und versuchten ihn und seine Familie einzuschüchtern. Dieser Angriff ist Teil der staatlich gedeckten Offensive gegen das Volk in der der Region von San Francisco del Mar, um gegen allen Widerstand vor Ort den Entwicklungsplan der Sonderwirtschaftszonen durchzuziehen und die Interessen vor allem des europäischen und amerikanischem Imperialismus zu wahren.

In der vergangen Woche gab es erneute Proteste und Kämpfe des palästinensischen Volks gegen die israelische Besatzungsmacht, im gleichen Atemzug steigert der israelische Staat seinen reaktionären Terror.

Dies ist eine deutsche Übersetzung eines Artikels, der ursprünglich auf La Cause de Peuple veröffentlicht wurde.

Am 18. März führte Premierminister Edouard Philippe eine neue Maßnahme zur Unterdrückung der Gelbwesten ein. Dabei handelt es sich um "kodierte Rückstandsstoffe", welche ab nächster Woche von der Polizei verwendet werden.

Wir freuen uns einen zusammenfassenden Bericht über die internationale Aktionswoche zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien zu veröffentlichen. Der Bericht wurde auf newepoch.media gefunden.

Anlässlich des 97. Jahrestages der Gründung der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCB), welcher sich am 25. März 2019 jährte, veröffentlichen wir (in angepasster Form) einen Artikel, der in Ausgabe 207 von AND (1. Hälfte April 2018) veröffentlicht wurde.

Immer noch stehen in Indien die Wahlen zur Nationalversammlung an, jedoch verlaufen die dazugehörigen Kampagnen ganz und gar nicht im Sinne der Bourgeoise. So wurden in Andrha-Pradesh sämtliche Kandidaten und Parteien vom indischen Staat dazu angehalten ihren Wahlkampf auf ein Minimum zu beschränken, da nicht für die Sicherheit garantiert werden kann. Manche Parteien verzichten komplett auf öffentliche Wahlkampfveranstaltungen, so zum Beispiel die revisionistische CPI(M), sie haben Angst vor dem Volk.