DEM VOLKE DIENEN

In den letzten Tagen fanden mehrere wichtige Ereignisse in Peru statt, die fortwährende Zuspitzung der Widersprüche und des Klassenkampfes in diesem Land unterstreichen.

Am 3. August fand – wie schon angekündigt – in Lima die erste Ausserordentliche Versammlung der Regionalbasen der SUTEP statt. Wir teilen hier die Fotos von der Veranstaltung:

In der Parlamentswahl vom 21. Juli konnte sich Selensksy wieder behaupten, auf seine Partei „Diener des Volkes“ entfielen 42% der abgegebenen Wählerstimmen. Die Russland zugewandte „Oppositionsplattform“ errang 13% der Stimmen. Auch wenn man berücksichtigt, dass die beiden Volksrepubliken der Ostukraine von der Wahl ausgeschlossen waren, ist das Wahlergebnis eine Schlappe für den russischen Imperialismus in der Ukraine. Denn wie seine Vorgänger wird auch Selensky von den europäischen Politbonzen beklatscht, einfach weil er die Westbindung fortsetzt. Natürlich beteuert er, den Bürgerkrieg beenden zu wollen. Doch dabei handelt es sich nur um eine Phrase, die die konfliktmüde Bevölkerung einlullen soll. Denn ein solcher Frieden würde die Bereitschaft voraussetzen, der russischsprachigen Bevölkerung Konzessionen zu machen und diese lässt sich nicht erkennen.

Der indische Premierminister, Narendra Modi, hat per Dekret den Sonderstatus der muslimischen Region Kashmir im indischen Staat aufgehoben.

Im Folgenden veröffentlichen wir eine (inoffizielle) Übersetzung eines Interviews mit dem chilenischen Musik-, Tanz- und Theaterensemble “La Ventolera” [De.: “Der Windstoß”], welches in der 83. Ausgabe der Zeitung El Pueblo im August 2019 erschienen ist. Es legt einen besonderen Fokus auf die Klassenprinzipien und die demokratischen Werte innerhalb der Kultur.

Bürgerliche Medien, darunter der Report München, Gurdian und Correctiv haben interne Dokumente der „Europäischen Grenzschutzbehörde und Küstenwache“, so der Name von Frontex, ausgewertet. Sie zeigen sehr deutlich, dass es bei der Behörde um die Abschottung der Grenzen geht, um Flüchtlinge am betreten der EU zu hindern. Sie sind keine Seenotretter, auch wenn sich die Behörde gerne nach außen so darstellt. Ganz im Gegenteil – die Recherchen ergaben, dass Anweisungen gibt, dass bestimmte Gebiete gemieden werden sollen.

so titelte die Tagesschau ende Juli. Es geht um günstigere Bahntickets, hier machte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder einen für seine Partei ungewöhnlichen Vorstoß. Das Bahnfahren soll gefördert werden und dafür sollen die Ticketpreise gesenkt werden, bzw. die „Mehrwertsteuer“ darauf.

Im Südosten von Los Angeles liegt Boyle Heights, ein hauptsächlich proletarisch und von Migranten geprägtes Viertel, dessen Bewohner in den letzten Jahren massiv von der Vertreibung an die Stadtränder betroffen sind. Seit Jahren mobilisieren revolutionäre Organisationen für den Kampf gegen diese Zerstörung der Viertels und der Communities im Rahmen der „Aufwertung“ die dort durch Stadt und Firmen vorangetrieben werden.

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen wir einen Auszug aus dem Interview den Jahrhunderts (Quelle) über die Frage des Personenkults:

EL DIARIO: Und nun zu etwas anderem: In den Dokumenten der PCP werden Sie als Oberhaupt der Partei und Führer der Revolution bezeichnet. Was beinhaltet das und was halten sie von der revisionistischen These des Personenkults?

VORSITZENDER GONZALO: Hier sollten wir uns an die These Lenins über das Verhältnis zwischen Massen, Klassen, Parteien und Führern erinnern. Wir sind der Ansicht, dass die Revolution, die Partei, die Klassen eine Gruppe von Führern hervorbringen. So war es in jeder Revolution. Betrachten wir beispielsweise die Oktoberrevolution, – da haben wir Lenin, Stalin, Swerdlow und einige mehr, eine kleine Gruppe; ähnlich in der chinesischen Revolution, wo es den Vorsitzenden Mao Tse-tung, die Genossen Kang Sheng, Tschiang Tsching, Tschang Tschung-Tschao neben anderen gab. In jeder Revolution ist es so, folglich auch in unserer. Wir können da keine Ausnahme bilden, hier gilt nicht, dass es keine Regel ohne Ausnahme gibt, sondern hier geht es um Gesetzmäßigkeiten. Jeder Prozess hat also Anführer, doch darunter ragt einer heraus oder steht an der Spitze der anderen Führer, je nach den konkreten Gegebenheiten, denn nicht alle Führer haben dasselbe Format. Marx ist Marx, Lenin ist Lenin und der Vorsitzende Mao ist der Vorsitzende Mao, jeder von ihnen ist einmalig und niemand kommt ihnen gleich.

In unserer Partei, in unserer Revolution, in unserem Volkskrieg hat das Proletariat ebenfalls eine Führungsgruppe hervorgebracht, die im Sinne von Engels das Ergebnis einer geschichtlichen Notwendigkeit und von historischen Zufälligkeiten ist. Es ist eine Notwendigkeit, dass sich eine Führungsgruppe und ein oberster Führer herausbilden, aber wer es sein wird, entscheidet der Zufall, d. h. die Gesamtheit der spezifischen Bedingungen an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit. So bildete sich auch in unserem Fall eine Führung heraus. Sie wurde erstmalig auf der erweiterten Nationalen Parteikonferenz von 1979 formell anerkannt. Doch die Angelegenheit beinhaltet eine grundlegende, unübersehbare Tatsache. Jede Führung stützt sich auf eine Linie, ganz gleich, welchen Entwicklungsgrad diese erreicht. Dass derjenige, der heute zu Ihnen spricht, zum Oberhaupt der Partei und der Revolution geworden ist, wie die Parteibeschlüsse lauten, hat mit der Notwendigkeit und dem historischen Zufall zu tun und ganz offensichtlich mit den Gonzalogedanken. Niemand weiß, was die Revolution und die Partei mit einem vorhat, aber wenn es sich entscheidet, ist das einzige, was zu tun bleibt, die Verantwortung anzunehmen.

Wir halten uns dabei an die These Lenins, die richtig und zutreffend ist; der Personenkult dagegen ist eine Position des Revisionismus. Bereits Lenin warnte vor der Verleugnung der Führer und hob zugleich die Notwendigkeit hervor, dass die Massen, die Partei und die Revolution ihre eigenen Führungskader, eine Führungsgruppe und einen obersten Führer heranbilden. Es gibt einen Unterschied, der erwähnt werden muss. Die Führungskader sind Beauftragte der Partei für einen bestimmten Verantwortungsbereich. Die Stellung der Führungsgruppe und des Parteioberhaupts dagegen beruht auf einer anerkannten Autorität in der Partei, erworben in einem langem Kampf, in dem sie sich bewährt und in Theorie und Praxis bewiesen haben, dass sie fähig sind, auf unserem Weg der Verwirklichung unserer Klassenideale die Vorhut zu übernehmen und uns in Richtung Fortschritt und Sieg zu führen.

Chruschtschow erhob den Vorwurf des Personenkults, um den Genossen Stalin zu bekämpfen. Aber wie wir alle wissen, war das nur ein Vorwand, um die Diktatur des Proletariats zu bekämpfen. Heute holt Gorbatschow wieder den Vorwurf des Personenkults hervor, ebenso wie die Revisionisten Liu Shao-Tschi und Teng Hsiao-Ping es taten. Folglich handelt es sich um eine revisionistische These, die sich gegen die Diktatur des Proletariats und gegen die Führung der Revolution richtet, und darauf abzielt, sie führungslos zu machen. In unserem Fall ist das Ziel, den Volkskrieg seiner Führung zu berauben. Wir haben noch keine Diktatur des Proletariats, sondern zunächst eine neue Macht, die nach den Normen der neuen Demokratie oder der gemeinsamen Diktatur der Arbeiter, Bauern und fortschrittlichen Kräfte funktioniert. Daher zielt der Vorwurf des Personenkults in unserem Fall hauptsächlich darauf ab, den Volkskrieg führungslos zu machen. Die Reaktion und ihre Lakaien wissen sehr gut, warum sie so vorgehen, denn es ist nicht leicht eine Führungsgruppe und einen obersten Führer der Revolution hervorzubringen. Und ein Volkskrieg wie der in unserem Land, benötigt Führer und ein Oberhaupt, jemanden, der die Bewegung repräsentiert und anführt, und eine Gruppe von Führern, die fähig ist, sie standhaft zu lenken. Alles in allem ist die Theorie über den Personenkult eine revisionistische These, die nichts mit unserem Verständnis von Führung zu tun hat, die sich auf den Leninismus stützt.