DEM VOLKE DIENEN

Wir veröffentlichen die inoffizielle Übersetzung eines Artikels der chilenischen Genossen von El Pueblo, der am 06. Februar erschienen ist.

Offiziell seit dem 7. Februar ist die Amtszeit von Haitis regierendem Präsidenten Moise vorbei. Dieser denkt jedoch nicht daran aufzuhören zu regieren hat doch das erste Jahr nach den Wahlen eine Interimsregierung das Staatsgeschehen geführt. Seit dem Ende seiner fünf jährigen Amtszeit fordert die Opposition entsprechend seinen Rücktritt, während Jovonel Moise hingegen der Meinung ist, er hätte noch ein Jahr Anspruch zu regieren.

Spätestens seit der Debatte um Charlie Hebdo ist der antimuslimische Rassismus in Frankreich wieder im Kommen. Viele Muslime in Frankreich sind arm, 2015 hatten sie 2,5-mal weniger die Chance, einen Job zu finden.

Während sich die Kämpfe an der Istanbuler Boğaziçi-Universität mit täglich neuen körperlichen Auseinandersetzung mit den Bullen und täglich neuen Verhafteten fortsetzen, finden über die ganze Türkei verteilt Solidaritätsaktionen statt.

Anfang dieses Jahres ist in Polen eine Änderung des bis dahin geltenden Abtreibungsgesetzes in Kraft getreten.

Schon am 17. Januar hatte die Welt am Sonntag einen Artikel über den Plan mehrerer Landesregierungen Internierungslager für sogenannte "Quarantäneverweigerer"zu errichten, veröffentlichtⁱ. Britischen Zeitungen wie der "Telegraph", "Daily Mail", und die "Sun" griffen das Thema teilweise schon am selben Tag auf, deutsche Medien ließen da länger auf sich warten und das große Medienecho, dass man wohl erwartet hätte, blieb bisher auch weitestgehend aus.

Im November 2020 beschloss der Bremer Senat das neue Bremer Polizeigesetz. Schon damals galt es in den bürgerlichen Medien und den Darstellungen der Rot-Rot-Grünen Landesregierung nach als ein Polizeigesetz das dem anderer Bundesländer entgegensteht. Statt mehr repressiven Maßnahmen wie z.B. im bayrischen Polizeigesetz, zeichnete sich das Bremer Gesetz vor allem durch eine „Linke“ Richtung aus, die es angeblich einschlagen würde. Besonders im Fokus stand dabei das im Gesetz festgehaltene Verbot von „racial profiling“ und das, obwohl „racial profiling“ bereits durch das Grundgesetz Verboten ist, in dem es heißt:

Im Nachgang der antifaschistischen Demonstration vom 16.01.2021 in Magdeburg über die wir vor wenigen Wochen berichteten, wurde nun ein Video von der kämpferischen Spontandemonstration veröffentlicht. Auf der Demo kam es auch zu Kämpfen gegen die Bullen, die eine Nazidemo schützten und die Demonstration der Genossen angriffen.