DEM VOLKE DIENEN

Am 15.Mai sind Landtagswahlen in NRW. Dafür können seit Anfang des Monats alle bürgerlichen Parteien ihre Wahlpropaganda in den Viertel aufhängen und verteilen. Die meistens inhaltsleeren Plakate finden jedoch kaum Anklang in den Vierteln. Nach wenigen Stunden sind schon die ersten Plakate wieder entfernt worden.

Die mexikanischen Genossen von Sol Rojo veröffentlichten kürzlich Bilder von Malungen und Dazibaos mit den Parolen „ABAJO LA GUERRA IMPERIALISTA! VIVA LA GUERRA POPULAR! - was ins Deutsche übersetzt „NIEDER MIT DEM IMPERIALISTISCHEN KRIEG! ES LEBE DER VOLKSKRIEG! - bedeutet.

In den vergangenen Wochen haben unterschiedliche Medien über Massaker in den Gebieten um Kiew berichtet. Videos zeigen auf den Straßen liegende Leichen in den Orten um Kiew, viele von ihnen an den Händen gefesselt. Diese Gebiete wurden vorher von der russischen Armee kontrolliert und bei den Toten handelt es sich um Bewohner der Kiewer Vororte, die exekutiert wurden.

Nachdem die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vergangene Woche ins ukrainische Butscha fuhr, um sich die Auswirkungen des Krieges selbst anzuschauen, nährte sie die Hoffnung der ukrainischen Regierung, schnell der EU beitreten zu können.

Die Genossen von Rote Presse haben uns mitgeteilt, dass Ausgabe 49 der Roten Post online ist. Des weiteren haben sie auch mitgeteilt, dass sie, nachdem die neueste Ausgabe sie erreicht hat, sie die jeweilige vorherige Ausgabe veröffentlichen. Die zuletzt hochgeladene Ausgabe ist hier zu finden.

Es war nur eine Frage der Zeit und nun ist es passiert. In der Ampelregierung unter Führung des Paten von Hamburg – dem Gangster Olaf Scholz – ist der erste Kopf gerollt. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) verkündete am Nachmittag des 11. April 2022 ihren Rücktritt aus ihrem Amt und das nur gut vier Monate nach ihrer Vereidigung. Der Grund dafür liegt in der Flutkatastrophe im Juli letzten Jahres. Anne Spiegel war zu diesem Zeitpunkt Landesministerin für Umwelt in Rheinland-Pfalz, das von der Flut stark betroffen war. Trotzdem fuhr Spiegel, die wegen ihres damaligen Amtes in direkter Verantwortung war, nur zehn Tage nach der Flut für ganze vier Wochen in den Urlaub.

Du darfst dir eine Konföderiertenfahne in den Garten hängen, eine vom Deutschen Kaiserreich und von Saudi-Arabien. Autoaufkleber, die die Bundeswehr oder die US-Army glorifizieren sind schon gar kein Problem. Was aber zukünftig nicht mehr gehen soll, sind Z-Symbole in der Öffentlichkeit.

In den vergangegen Tagen gab es im Arbeiterviertel Billstedt Straßenagitation gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine.