DEM VOLKE DIENEN

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat diese Woche vorgeschlagen, die Cybersicherheit Deutschlands in dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu zentralisieren. Bislang ist Cybersicherheit eine Ländersache und das BIS leistet lediglich Amtshilfe, und so steht es auch im Grundgesetz.

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Textes der kolumbianischen Genossen.

Ein neuer Tag der Wahlfarce in Kolumbien ist zu Ende gegangen. Inmitten einer wachsenden Unzufriedenheit des Volkes, die in den letzten Jahren in großen Massenaufständen zum Ausdruck kam, und eines scharfen Kampfes innerhalb der herrschenden Klassen, um zu bestimmen, wer der Verwalter des kolumbianischen Staates sein wird (d.h. der Verwalter der Geschäfte der Großbourgeoisie und der Großgrundbesitzer, Lakaien des Imperialismus), ist der Sieger der Opportunist und Vertreter der bürokratischen Fraktion der kolumbianischen Großbourgeoisie: Gustavo Petro.

Seit vergangenem Donnerstag, dem 14. Juli, kam es an verschiedenen Hafenstandorten erneut zu Streiks der Hafenarbeiter. Dem jetztigen Streik waren zuvor zwei weitere Streiks vorangegangen – insgesamt wurden somit 80 Stunden gestreikt. Damit ist der jetzige Streik der größte seit 40 Jahren.

Von den Ankündigungen des Ex-Gesundheitsministers Jens Spahn über große Veränderungen für die Pflege, die mit der Pflegereform 2022 geschaffen werden sollten, ist als wesentlicher Teil eigentlich nur die Tariflohnbindung übrig geblieben.

Im Laufe der Woche begab sich Yankee-Präsident Joe Biden auf seine erste sogenannte „Nahostreise“. Dabei besuchte er auch Palästina bzw. den reaktionären Mahmoud Abbas, der den US-Präsidenten – der sich selbst am Tag zuvor noch stolz als Zionisten bezeichnete – herzlich in Empfang nahm. Auf die Versprechungen Bidens, dass die USA wieder mehr Entwicklungshilfe für Palästinenser bereitstellen wollen, reagierten Abbas und seine Clique mit tosendem Applaus. Die palästinensischen Massen auf den Straßen von Al Quds, des Westjordanlands und des Gazastreifens machten aber deutlich, dass der oberste Mann des Yankee-Imperialimsus in ihrem Land nichts verloren hat.

Die derzeitige Wirtschaftskrise spitzt sich immer weiter zu und somit verschärft sich die Lage der werktätigen Massen hierzulande zunehmend. Das gravierende Ausmaß der Krise, welche noch lange nicht ihren Höhepunkt erreicht hat, lässt sich gut anhand der aktuellen Zahlen der Inflationsrate veranschaulichen. Letzten Monat lag die Inflation mit 7,6% nur leicht unter dem bisherigen Höchstwert von 7,9% im Vormonat, dem höchsten Wert seit fast 50 Jahren. Diese hohe Inflationsrate sorgt dafür, dass die ärmsten Teile des Proletariats in diesem Land nun vor dem realen Problem stehen, dass sie ihr Leben nicht mehr finanziert bekommen. Der Großteil der Massen steht zwar noch nicht vor der Existenzbedrohung, muss aber trotzdem Abstriche machen und große Anpassungen vornehmen, um durch die Krise kommen zu können. Die Forderung und der Kampf der Arbeiterklasse nach einer Lohnerhöhung, die die Last der Krise abfedert, ist deshalb völlig gerechtfertigt. Gerade im jetzigen Moment.

Wir teilen hier den Videobericht zum internationalen Aktionstag in Solidarität mit dem Volkskrieg in Indien:

Am 12. Juni 2022 veröffentlichte die Welthungerhilfe ihren Bericht über das Jahr 2021. Was darin zu lesen ist, zeigt die katastrophale Situation, in der sich die Welt unter dem Joch des Imperialismus befindet. Gleich im Einleitungstext zum Bericht heißt es:

„Die Welthungerhilfe warnt, dass die Zahl der Hungernden weiter steigt, während gleichzeitig die Preise für Lebensmittel und Transportmittel explodieren. Infolgedessen nehmen die Hungerkrisen in der Welt weiter zu. Jüngsten UN-Berichten zufolge sind bis zu 828 Millionen Menschen chronisch unterernährt.“