DEM VOLKE DIENEN

«Es muss eine Art von Bestrafung geben» sagte der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump am 30. März und meinte damit US-amerikanische Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen. Jetzt ruderte er zurück und sagte, dass er nur Ärzte, die diese durchführten in Bundesstaaten in denen Abtreibung illegal sei, bestrafen lassen will und erklärte die Frau zum Opfer, die dadurch geschützt werden solle. Trump war vor seiner Kandidatur Befürworter der Abtreibung im Willen der Frau. Für die jetzige Aussage erntete er nicht nur scharfe Kritik von der seinen Konkurrenten, sondern auch von sogenannten „Pro-Life“-Aktivisten, allerdings nur im Bezug auf die von ihm geforderte Bestrafung für Frauen.
Auch polnische Abtreibungsgegner der Organisation „Pro Prawo do Zycia“ (Recht auf Leben) haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Abtreibung auch bei Vergewaltigung und massiver Missbildung des Ungeborenen illegal werden lässt. Die faschistoide Regierungspartei Pis begrüßte den Entwurf, genauso wie die Kirchen. Allerdings lehnt die Regierung eine Diskussion um die Illegalisierung momentan ab. Aktuelle Umfragen zeigen, dass 66% der polnischen Bevölkerung gegen ein striktes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ist.
In Irland gilt seit 2015 das schärfste Abtreibungsgesetz innerhalb der EU. Frauen die eine Abtreibung vornehmen werden mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft. Sogar minderjährige Opfer von Vergewaltigungen. Die einzige Ausnahme besteht bei Lebensgefahr für die Mutter.
Das lang und hart erkämpfte Recht auf Abtreibung ist und bleibt auch in imperialistischen Ländern wie z.B. Österreich oder Deutschland ein Recht das weiterhin verteidigt werden muss. In Österreich gibt es zwar das Recht auf Abtreibung, aber nur in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft, wobei hier kein Arzt verpflichtet ist, diese durchzuführen. Auch die Kosten muss die Frau selbst tragen, wenn keine medizinische Notwendigkeit für den Abbruch vorliegt. In Deutschland gibt es die Möglichkeit, dass Frauen der Abbruch von dem Bundesland gezahlt wird, wenn sie die Kosten selber nicht tragen können, ansonsten zahlt sie selbst oder bei medizinischen oder kriminologischen Gründen die Krankenkasse. Die Abtreibung als solche gilt dennoch immer noch als ein Tötungsdelikt, der jedoch selten geahndet wird, solange sich an die strengen Vorgaben gehalten wird.
Wie wir an den Beispielen von Polen und den USA sehen wird das Recht auf Abtreibung ganz bewusst als politisches Instrument zum Stimmenfang von den Herrschenden benutzt, dabei geht es der Bourgeoisie und ihren „Feministinnen“ nicht um die Rechte der Frau, sondern einzig und alleine darum ihre Herrschaft zu legitimieren. Diese reaktionären und patriarchalen Gesetze halten die Unterdrückung der Frau aufrecht und verschärfen ihre Situation. Sie führen dazu dass Tausende Frauen weltweit Tag für Tag an den Folgen von illegalen Abtreibungen sterben.

Mancher mag sich noch erinnern – es gab eine Zeit in der man tatsächlich ein wenig mehr Geld bekam, wenn man es auf einem Sparbuch für später zurücklegte. Diese Zeiten sind vorbei. Heute zahlt man drauf. Negativzinsen sind Ausdruck der Krise, sowohl einer aktuellen als auch der allgemeinen Krise des Imperialismus.

Ein Bericht von Amnesty International hat nun bewiesen, was für viele schon lange klar war: Die Stadien für die Fußball WM in Katar  werden auf dem Rücken brutal unterdrückter und ausgebeuteter Arbeiter erbaut. Die Arbeiter, die zu einem Großteil aus anderen Ländern, wie Bangladesch, Indien und Nepal, „importiert“. Mit falschen Lohnversprechungen werden sie zur Arbeit ins fremde Land gelockt und eine Gebühr zwischen 500 und 4300 US-Dollar für die Vermittlung verlangt, was die Arbeiter direkt in die Verschuldung treibt. In der Regel werden ihnen in Katar dann die Pässe abgenommen, damit sie nicht abhauen können.

Eine wenig überraschende Praktik für ein monopolistisches Unternehmen wie die FIFA. Dementsprechend zeigt auch Amnesty wie viel ihr tatsächlich an der Veränderung dieser Verhältnisse liegt, mit Forderungen und Argumentationen wie dem „katarischen Recht“ und „die FIFA habe nicht genug getan“. Katar als unterdrückte Nation ist ohnehin der Willkür der Imperialisten unterworfen, daher ist das katarische Recht den Bedürfnissen der imperialistischen Länder entsprechend dehnbar und nichtig. Die Herrschenden in Katar profitieren voraussichtlich eh gut von der Ausbeutung der Arbeiter. Und das Interesse der FIFA etwas zu ändern? Auch wahrscheinlich nicht so groß. Ihre Milliarden Gewinne basieren halt auf der Ausbeutung solcher Arbeiter. Allein bei der WM in Brasilien hat sie Einnahmen von 4,8 Milliarden US-Dollar gemacht.
Doch die Zwangsarbeiter, was sie letztlich sind, stellen auch eine große revolutionäre Kraft dar, die tatsächlich nichts mehr zu verlieren haben und bis zur WM soll ihre Zahl auf 36.000 steigen. Vereint mit dem katarischen Volk sind sie diejenigen, die die Imperialisten entschieden schlagen können, so auch den Würgegriff der FIFA brechen, und die demokratische Revolution durchführen können.

Aus Anlass der anstehenden Aktionswoche zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien dokumentieren wir die folgende Übersetzung, eines Textes Charu Mazumdars, die unszugeschickt wurde. Mazumdar war eine wichtige Persönlichkeit in der Entwicklung der indischen Revolution und seine Spuren finden sich noch heute im Volkskrieg wieder.

Zum 47-Jährigen Bestehen der NPA (Neue Volksarmee) wurde am 29. März an mehreren Orten Straßensperren errichtet. Die Straßensperren, die unter anderem in Hinatuan, Surigao del Sur 15 Minuten und in Prosperidad, Agusan del Sur 30 Minuten andauerten, wurden zur Agitation gegen die Wahlen genutzt. Als die Polizei bei einer Strassensperre auftauchte, fand sie nur noch eine Zeltplane mit der Aufschrift „NPA Checkpoint“ vor. 

Am Donnerstag den 24. März organisierte ATIK – Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa – gemeinsam mit NAV-DEM in der Hauptstadt der BRD eine Demonstration in Solidarität mit den politischen Gefangenen.

Im Bundesstaat Westbengalen ruft die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) zum Boykott der Wahlen auf, deren erste Phase am 4. April beginnt. Die Partei, die angeblich seit über viereinhalb Jahren inaktiv in dem Bundesstaat gewesen sein soll, erwähnt in ihrem Statement auch die in den Westbengalen schon bestandenen Strukturen:
„Das Volk hatte ein System für seine wahre Befreiung etabliert – wenn auch temporär – durch die Lalgarh Bewegung (Die vom Indischen Staat zerschlagen wurde: Operation Lalgarh). Aber Mamata Banerjee (die Regierungschefin in den Westbengalen seit Mai 2011) hat dies dem Volk clever weggenommen, Rechte über die Wirtschaft und Ressourcen, die das Volk durch Jahre des Kampfes erreicht hatten.“

Die Reaktion listet auch Anzahl von Sprengstoffen und Waffen, die im Vorfeld der Wahlen beschlagnamt worden seien, seit dem 1. Dezember 2015:
In „von linksextremistischer Gewalt betroffenen Gegenden“ wurden 65 Sprengstoffe, 26 Waffen und 22 Munitionsteile beschlagnamt, in der Stadt Murshidabad, 958 Sprengstoffe und 96 Waffen. In der Stadt Purulia 14 Waffen und 19 Stück Munition, in Nadia 79 Sprengstoffe und 89 Waffen. Im Bezirk Malda wurden 58 Waffen und 55 Sprengstoffe sowie in Birbhum 2099 Sprengstoffe, und 86 Waffen/Munition beschlagnamt.

Seit den letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich ist Wels die einzige FPÖ-regierte "größere" Stadt Österreichs. Der dortige blaue Bürgermeister Andreas Rabl verfasste nun einen Leitfaden mit definierten „Lernzielen“ für den Unterricht in Kindergärten. Einfach absurd sind die darin enthaltenen „Lernziele“ wie beispielsweise „Die Kinder haben verschiedene Entspannungsübungen erlernt und können diese im Alltag individuell einsetzen“, denn wie soll solch ein „Lernziel“ von den PädagogInnen überprüft werden?