Asien

Am Montag, den 4. April wurde Saibaba vom Obersten Gericht erneut auf Kautionfreigelassen. Dieses sprach sich auch gegen die Argumentation der Regierung Maharashtras aus, das die Kaution zuvor verweigert hatte, und auch bei dieser Verhandlung behauptete, noch 8 weitere der 34 Zeugen, die die Staatsanwaltschaft vorgeladen hatte, verhören zu müssen. Das Gericht hob auf Antrag von Arundhati Roy ebenso den Vorwurf der Missachtung des Gerichts gegen sie auf, die das Gericht in Bombay ihr in der letzten Verhandlung über Kaution für Saibaba vorwarf.

Das Komitee zur Verteidigung und Freilassung Professors Saibaba, dem unter anderem auch Arundhati Roy angehört, äusserte sich in einem Statement zur Freilassung von Saibaba:

“Das Komitee zur Verteidigung und Freilassung Dr. GN Saibabas heisst die Entscheidung des Obersten Indischen Gerichts herzlich willkommen, Dr. GN Saibaba unverzüglich auf Kaution freizulassen. Dies ist in der Tat eine stark benötigte und lange erwartete Erleichterung für Dr. Saibaba, der seit Dezember 2015 in der Isolationszelle des Nagpur Zentralgefängnisses verrottete, als der Richterstuhl Nagpurs am Gericht Bombay die Kaution, die ihm vom Richterstuhl der Division am Gericht Bombay genemigt wurde aufhob und ihm befahl, sich innerhalb von 24 Stunden zu ergeben.”

“Das Komitee dankt allen Anwälten, Aktivisten, Individuen und Organisationen, die ihre Unterstützung so weit im Kampf verlängert haben und hoffen, dass sie ihre Unterstützung so lange aufrecht erhalten, bis Saibaba Gerechtigkeit erfährt”

Am 30. März wurden in Dantewada in Chhattisgarh sieben Polizisten in einem Fahrzeug getötet, als ein IED (improvisierter Sprengsatz) gezündet wurde. Mehrere weitere wurden dabei verletzt, von denen einige noch in Lebensgefahr schweben.
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Am 2. April explodierten bei einer Übung von 20 Bullen mit Motorrädern bei Topchachi in Jharkhand sechs IED, dabei wurden fünf Polizisten verletzt.

Am 3. April explodierten zwischen Dhanbad und Giridih in Jharkhand 50 IED, als die Polizei aus ihrem Lager ausrückte, um Gerüchte über PLGA Aktivitäten zu überprüfen. Dabei wurden sechs der CRPF (Central Reserve Police Force) verletzt.

Auf der Straße zwischen Antagarh und Orcha wurde von der PLGA ein Baum gefällt und ein Transparent aufgehängt um die Straße zu blockieren. Als die Polizei verusuchte, die Sperre zu räumen explodierte ein IED, das einen Polizisten und einen Unterstützer verletzte.

Das Spezialzonenkomitee Dandakaranya veröffentlichte am 2. April einen Aufruf, gegen die Luftangriffe auf Bastar zu kämpfen. Darin wird auch zu einem Bandh in den beiden Bundesstaaten Chhattisgarh und Maharashtra aufgerufen.

Wir veröffentlichen diese überarbeitete Übersetzung des Aufrufes, die uns zugeschickt wurde.


KOMMUNISTISCHE PARTEI INDIENS (MAOISTEN)
Spezialzonenkomitee Dandakaranya
Pressemitteilung

2. April 2016

Ein Bericht von Amnesty International hat nun bewiesen, was für viele schon lange klar war: Die Stadien für die Fußball WM in Katar  werden auf dem Rücken brutal unterdrückter und ausgebeuteter Arbeiter erbaut. Die Arbeiter, die zu einem Großteil aus anderen Ländern, wie Bangladesch, Indien und Nepal, „importiert“. Mit falschen Lohnversprechungen werden sie zur Arbeit ins fremde Land gelockt und eine Gebühr zwischen 500 und 4300 US-Dollar für die Vermittlung verlangt, was die Arbeiter direkt in die Verschuldung treibt. In der Regel werden ihnen in Katar dann die Pässe abgenommen, damit sie nicht abhauen können.

Eine wenig überraschende Praktik für ein monopolistisches Unternehmen wie die FIFA. Dementsprechend zeigt auch Amnesty wie viel ihr tatsächlich an der Veränderung dieser Verhältnisse liegt, mit Forderungen und Argumentationen wie dem „katarischen Recht“ und „die FIFA habe nicht genug getan“. Katar als unterdrückte Nation ist ohnehin der Willkür der Imperialisten unterworfen, daher ist das katarische Recht den Bedürfnissen der imperialistischen Länder entsprechend dehnbar und nichtig. Die Herrschenden in Katar profitieren voraussichtlich eh gut von der Ausbeutung der Arbeiter. Und das Interesse der FIFA etwas zu ändern? Auch wahrscheinlich nicht so groß. Ihre Milliarden Gewinne basieren halt auf der Ausbeutung solcher Arbeiter. Allein bei der WM in Brasilien hat sie Einnahmen von 4,8 Milliarden US-Dollar gemacht.
Doch die Zwangsarbeiter, was sie letztlich sind, stellen auch eine große revolutionäre Kraft dar, die tatsächlich nichts mehr zu verlieren haben und bis zur WM soll ihre Zahl auf 36.000 steigen. Vereint mit dem katarischen Volk sind sie diejenigen, die die Imperialisten entschieden schlagen können, so auch den Würgegriff der FIFA brechen, und die demokratische Revolution durchführen können.

 

Zum 47-Jährigen Bestehen der NPA (Neue Volksarmee) wurde am 29. März an mehreren Orten Straßensperren errichtet. Die Straßensperren, die unter anderem in Hinatuan, Surigao del Sur 15 Minuten und in Prosperidad, Agusan del Sur 30 Minuten andauerten, wurden zur Agitation gegen die Wahlen genutzt. Als die Polizei bei einer Strassensperre auftauchte, fand sie nur noch eine Zeltplane mit der Aufschrift „NPA Checkpoint“ vor. 

 

Im Bundesstaat Westbengalen ruft die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) zum Boykott der Wahlen auf, deren erste Phase am 4. April beginnt. Die Partei, die angeblich seit über viereinhalb Jahren inaktiv in dem Bundesstaat gewesen sein soll, erwähnt in ihrem Statement auch die in den Westbengalen schon bestandenen Strukturen:
„Das Volk hatte ein System für seine wahre Befreiung etabliert – wenn auch temporär – durch die Lalgarh Bewegung (Die vom Indischen Staat zerschlagen wurde: Operation Lalgarh). Aber Mamata Banerjee (die Regierungschefin in den Westbengalen seit Mai 2011) hat dies dem Volk clever weggenommen, Rechte über die Wirtschaft und Ressourcen, die das Volk durch Jahre des Kampfes erreicht hatten.“

Die Reaktion listet auch Anzahl von Sprengstoffen und Waffen, die im Vorfeld der Wahlen beschlagnamt worden seien, seit dem 1. Dezember 2015:
In „von linksextremistischer Gewalt betroffenen Gegenden“ wurden 65 Sprengstoffe, 26 Waffen und 22 Munitionsteile beschlagnamt, in der Stadt Murshidabad, 958 Sprengstoffe und 96 Waffen. In der Stadt Purulia 14 Waffen und 19 Stück Munition, in Nadia 79 Sprengstoffe und 89 Waffen. Im Bezirk Malda wurden 58 Waffen und 55 Sprengstoffe sowie in Birbhum 2099 Sprengstoffe, und 86 Waffen/Munition beschlagnamt.

Unglaublicher Erfolg für die philippinischen Regierungstruppen in Agusan del Norte. In der Gegend von Jabonga wurde von ihnen am 14. März ein Lager der Neuen Volksarmee (NPA) überrannt. Ein Lager, in dem etwa 400 Mitglieder der NPA untergebracht werden konnten, auf 10 Kilometern, mit 50 Vorposten, 200 Bunkern, einer Funktionshalle, 20 Küchen und 20 Badezimmern. Die AFP fand darin unter anderem 2 Kilometer Kabel für den Bau von IED (improvisierter Sprengsatz), 50 Benzinkanister, Anleitungen zum Bauen von IED und Munition. Bei der Einnahme des Lagers wurden zwei Mitglieder der NPA getötet und etliche weitere beim Rückzug verletzt.
Der einzige Rückschlag dieser Aktion war: sie hat niemals stattgefunden.

Seit Anfang März wurden wieder einige Aktionen in Indien ausgeführt, darunter mehrere in Maharashtra. Die Reaktion veröffentlichte zudem mehrere Statistiken, laut denen zum einen in Volksgerichten in den letzten drei Jahren 53 Polizeiinformanten zum Tod verurteilt wurden, und im selben Zeitraum in Chhattisgarh alleine in 543 Gefechten 100 Polizisten und 128 „Naxaliten“ (eine Bezeichnung der Reaktion für revolutionäre Kräfte) getötet wurden.
Wie falsch diese Zahlen sein müssen, lässt sich an weiteren rausgegebenen Zahlen sehen. So sollen bei den Gefechten 210 Mitglieder der Sicherheitskräfte aber lediglich acht der „Naxaliten“ verletzt worden sein. Ob dies daran liegt, dass Verletzte von den reaktionären Streitkräften direkt ermordet werden, oder sich jemand beim zusammenlügen der Zahlen vertan hat wollen wir nicht beurteilen.
Dass die Zahlen unabhängig von diesem Teil nicht der Wahrheit entsprechen zeigt sich schon darin, das andere von der Reaktion veröffentlichte Zahlen, wie in Bastar , wo von den Bullen behauptet wird, im Januar und Februar diesen Jahres 40 „Maoisten“ getötet zu haben. Ein Sprecher der Kommunistischen Partei Indiens(Maoistisch) stellt klar, dass von diesen 40 nur acht Mitglieder der Volksbefreiungsguerillaarmee (PLGA) waren, und es sich bei den übrigen um Zivilisten handelt, die bei Fake Encountern ermordet wurden.