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Alleine im Mai und Juni insgesamt 109 Journalisten in der Türkei angeklagt, vier von ihnen wurden verurteilt, dazu wurden fünf weitere Journalisten von der Polizei tätlich angegriffen. Zwar ist die sinkt die Zahl der inhaftierten Journalisten sowie gibt sich die Regierung mit Reformen liberaler, doch dennoch steht es luat dem Bericht von „Expression Interrupted“ nicht gut um die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

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Nachdem sich immer weniger Menschen gegen das Corona-Virus impfen lassen, sehen sich die bürgerlichen Politiker genötigt, nun mit Verschärfungen der Coronamaßnahmen für Ungeimpfte zu drohen. Grund hierfür soll sein, dass im Herbst eine neue „Welle“ an Ansteckungen drohe, auch im Angesicht steigender Infektionszahlen.

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Die bürgerliche französische Regierung hat beschlossen, dassNachweise über einen negativen Corona-Test oder eine vollständige Impfung zur Pflicht werden, wenn die Menschen z.B. ins Kino, in Museen oder andere Orte mit mehr als 50 Personen besuchen wollen. Ab August soll diese Pflicht auch auf den Besuch eines Cafés, Restaurants und große Einkaufszentren ausgeweitet werden.

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Wir dokumentieren ein Bild das uns zugeschickt wurde. Es zeigt eine Malung direkt gegenüber des Büros der "Gorillas", bei welchen seit der Entlassung eines Kollegens Arbeitskämpfe und Streiks mehr entwickelt haben.

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Im Rahmen der Proteste von Palästinensern und Unterstützern in der ganzen BRD, die sich gegen die Angriffe Israels gegen Palästina in jüngster Vergangenheit wendete, wurde in der BRD wieder die Debatte über einen angeblichen Antisemitismus entwickelt, der mit den Protesten verbunden sei. 

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Am 12. Juni fanden in ganz Frankreich zahlreiche Aktionen gegen die Freiheitsberaubungen und den Rechtsextremismus statt.

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In Frankreich hat der reaktionäre Innenminister Gerald Darmanin Pro-Palästina-Demonstrationen verboten.

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Ende April wurde in Frankreich von der Regierung ein Entwurf eines neuen Geheimdienstgesetzes vorgeschlagen, welches wenige Wochen danach mit weiteren Artikeln ergänzt wurde.