DEM VOLKE DIENEN
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Heute wurden die Haftbefehle gegen 4 der 10 Angeklagten im TKP/ML Prozess ausser Kraft gesetzt. Vom Oberlandesgericht München ist damit die Untersuchungshaft beendet worden, die Revolutionäre müssen sich jedoch weiterhin regelmäßig bei den Bullen melden und an den Prozesstagen anwesend sein.
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Wir dokumentieren hier einen Bericht zur Demo "Infoladen Magdeburg bleibt! Für einen proletarischen Kiez", die am 17. 02. in Berlin stattfand:
Am vergangenen Wochenende fand zeitgleich zur erfolgreichen Blockade der rassistischen AfD Demonstration in Kreuzberg eine weitere Demonstration gegen die Räumung des Infoladen Magdeburg vor dem Berliner Hauptsitz von S IMMO (Lützowufer 26) statt.
Gemeinsam gegen Mietwucher und Verdrängung - für einen proletarischen Kiez!
Für den 17.2. hatten autonome Zusammenhänge aus dem Infoladen/Stadtteilladen Magdeburg und Zusammenhänge aus Berlin zu einer Demonstration mobilisiert, um gegen Verdrängung und insbesondere für den Erhalt des Infoladen Stadtfeld Magdeburg auf die Straße zu gehen.
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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet beklagt aktuell die angeblich mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr. Es fehle an Panzern und Hubschraubern aber auch an Zelten, Schutzwesten und Winterbekleidung. Die CSU, SPD und FDP teilen seine Einschätzung. Eine Sprecherin der FDP meint sogar, dass zeige "in welchen erbärmlichen Zustand die Bundeswehr inzwischen runtergespart wurde“.
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Die Anzahl der Rekruten für die Polizei wird mehr als verdoppelt, zusätzlich soll eine neue berittene Einheit nach dem Vorbild der deutsche Pferdestaffeln gebildet werden. Um auch genug neue Kiwara zu finden werden auch die Anforderungen die neue Rekruten erfüllen müssen nach unten geschraubt.
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Wir teilen hier eine spanische Übersetzung der gemeinsamen Erklärung der Roten Frauenkomitees aus Österreich und der BRD:
Hombro con hombro, unidas en la lucha de las mujeres revolucionarias en todo el mundo, los Comités de Mujeres Rojas de Austria y Alemania llaman a las mujeres militantes en este 8 de marzo para llevar a cabo un día de fiesta y compromiso en la lucha de las mujeres en el corazón de la bestia imperialista. Esta lucha está íntimamente ligada a la lucha en los centros de la tempestad de la revolución mundial, las naciones oprimidas. Rechazando las lágrimas de cocodrilo hipócritas y las promesas de los opresores y la doble explotación y opresión. Luchando toman las mujeres su lugar junto a sus compañeros de clase en la lucha por el poder político, por la dictadura del proletariado, por la emancipación de toda la humanidad.
En particular, las obreras deben liderar esta lucha. Deben rechazar implacablemente el patriarcado, el imperialismo y el revisionismo y propinarle constantes golpes duros que harán que se derrumben. Debe aplastar la seudo teoría sobre la "naturaleza deficitaria femenina". Ellas tienen que luchar ferozmente por cada centímetro del campo de batalla y otra vez y otra vez enfatizar que ninguna promesa, ninguna reforma, ninguna ley de la clase dominante en los países imperialistas en el que vivimos, trabajamos y luchamos, puede realmente librarnos o llegará a liberarnos . Entonces ellas cumplirán su papel en la lucha por la reconstitución de los Partidos Comunistas. Entonces servirán a la revolución mundial proletaria y a los pueblos del mundo. Entonces ellas se vuelven parte de la marcha de la humanidad hacia el comunismo.
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Wir publizieren hier ein Flugblatt der Roten Frauenkomitees Berlin, Bremen und Hamburg, das uns zugesandt wurde:
Heraus zum Frauenkampftag!
Am 8. März ist der internationale Kampftag der Frauen. An diesem Tag kämpfen Frauen weltweit gemeinsam gegen Unterdrückung und Ausbeutung. Auch wir wollen an diesem Tag gemeinsam und entschlossen auf die Straße gehen.
Tagtäglich sind Frauen weltweit Unterdrückung und Ausbeutung ausgesetzt. Wir bekommen weniger Lohn für gleiche die Arbeit. Wir werden begrabscht und gedemütigt. Wir können angeblich nicht rational denken und sollen die Entscheidungen den Mann treffen lassen. Wir sollen hübsch aussehen und das angebliche Ideal von Weiblichkeit verkörpern. Wir sind doppelt Unterdrückt : Wir sollen uns um den Haushalt und die Kinder kümmern und arbeiten gehen.
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Eigentlich jeder der schon mal mitbekommen hat wie es in den meisten Pflegeeinrichtung läuft ist schockiert. Kaum ein Bereich in der BRD ist so chronisch unterfinanziert wie die Pflege von Alten, Kranken und Behinderten. Das hat Auswirkungen sowohl auf die zu pflegenden als auch die Pflegekräfte.
Häufig wird mit einem absurden Personalschlüssel gearbeitet. Zwei Pflegekräfte auf 36 Schwerstmehrfachbehinderte? Absolut machbar! Wenn dann noch jemand krank wird, ist der Spaß garantiert, inklusive der worst-case Situation, dass man mit einem der Patienten ins Krankenhaus muss und dann 35 Patienten einfach sich selbst überlassen bleiben. Theoretisch versteht sich. Ähnlich sieht es in der Altenpflege und in Krankenhäusern aus.
Hinzu kommen Versuche die Effizienz ins maximale zu steigern. Es werden feste Zeiten für Arbeiten, die man nicht wie am Fließband machen kann eingeführt. 0,8 Minuten zum umlagern, 2,75 Minuten für das Wechseln einer Windel. Eine Windel wechseln dauert nun mal nicht bei jedem Menschen gleich lang. Einem blinden Patienten muss man genau erklären was man tut, ein anderer ist halbseitig gelähmt und kaum in der Lage mitzuarbeiten. Aber solche Banalitäten interessieren die Herren in den Vorständen natürlich nicht. Was die interessiert ist möglichst viele Patienten in möglichst kurzer Zeit abzufertigen und dafür lieber nur ein Gehalt zu zahlen als zwei, oder zumindest nur ein Gehalt für eine ausgebildete Kraft, die Zweitkraft kann schließlich auch ungelernt arbeiten. Auch wenn der Gehaltsunterschied nicht besonders ins Gewicht fällt.
Wenn man so arbeiten muss ist es klar, dass alles menschliche an der Pflege auf der Strecke bleibt. Mit Patienten über ihre Ängste und Wünsche reden? Läuft nicht. Drei Patienten klingeln, dann müssen zwei wohl erst mal in ihrer vollen Windel liegen bleiben - je nach dem wie lange die anderen (Not-)Fälle dauern. Außerdem muss man hoffen das man zu dem richtigen gerannt ist der Grade geklingelt hat. Was für eine Art Notfall der Patient hat erfährt man nämlich durch das piepen und aufblitzen der Patientennummer nicht und entsprechend sieht man den Unterschied zwischen einer vollen Windel und einem kollabierenden Patienten erst wann man im Zimmer ist.
Das ist schlecht für die zu pflegenden, welche nicht die Pflege bekommen die sie bräuchten. Und das ist schlecht für die Arbeiter, welche unter miserablen Bedingungen schuften und sich häufig druck machen weil sie sich verantwortlich für die Patienten fühlen. Genau durch diesen sozialen Druck, der von Heimleitungen und Krankenhausverwaltung immer wieder ausgenutzt wird, funktionieren viele dieser Einrichtungen noch. Pflegekräfte kommen krank zum Dienst, springen in der Freizeit ein und machen Unmengen an Überstunden. Würden sie das nicht tun, würde kaum eine dieser Einrichtungen noch funktionieren.
Der Grund dafür, dass die Lage in der Pflege so brutal ist, ist im Allgemeinen das reaktionäre Wesen des Imperialismus, welches aber verschiedene, konkrete Facetten annimmt. Die Hauptsache ist, dass die Pflege für die privaten Unternehmen ein gewinnbringendes Geschäft ist. Entsprechend wird alles dahingehend "optimiert", dass es wenig kostet und viel einbringt. Mehr Ärzte werden eingestellt weil diese die lukrativen OP's durchführen, weniger Pfleger, weil die Pflege von Patienten vor allem kostet und wenig einbringt. Und bei den vorhandenen Pflegekräften wird so viel Arbeit wie möglich in möglichst wenig Zeit gepresst. So versuchen sie noch das letzte bisschen Gewinn aus den Pflegekräften heraus zu pressen. Für den bürgerlichen Staat ist die Pflege von Alten, Kranken und Behinderten eine unnötige Kost die nichts einbringt. Natürlich hat er ein Interesse an Volksgesundheit und daran die Illusion einer humanistischen, ethischen Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Aber nur solange wie es der Wiederherstellung und Nutzbarmachung der Arbeitskraft für den Produktionsprozess dient. Und so steht jeder Euro der in diesem Bereich investiert wird im Verdacht einer zu viel zu sein. In diesem dauerhaften Widerspruch bewegt sich die staatliche Pflege in imperialistischen Nationen, welche in den letzten Jahren massenhaft privatisiert wurde.
Im neuen Koalitionsvertrag wird jetzt ein "Neustart in der Pflege" versprochen. Konkret heißt das 8000 Stellen sollen geschaffen werden. Ein schlechter Witz wenn man sich die Realität anguckt in der seit den 90er Jahren 25.000 Stellen in der Pflege gestrichen wurden, während der Anteil an Pflegebedürftigen gestiegen ist. Je nach Statistik errechnet sich so ein Mangel von ca. 100.000 unbesetzten Pflegestellen, 2030 sollen es 500.000 sein.
Aber die Pflegekräfte in vielen Einrichtungen beginnen sich zur Wehr zu setzen, mit Streiks in Krankenhäusern, Dienst nach Vorschrift in der Alten- und Behindertenpflege. Sie beginnen sich zu organisieren, leider häufig unter Führung der korporatistischen DGB-Gewerkschaften. Die Aufgabe der Kommunisten ist es, sich entsprechend der "drei mit" (mit den Massen leben, arbeiten und kämpfen) an diesen kämpfen zu beteiligen und in der Praxis die Führung über diese Kämpfe zu erlangen. Die objektiven Bedingungen für die Revolutionäre sind hervorragend, aber sie müssen ihre Aufgaben fest anpacken. Sie müssen politisch-ideologisch und praktisch die Führer der Massen werden. Denn nur unter einer korrekten Führung werden die Kämpfe der Pflegenden wirkliche Erfolge bringen und nur unter einer korrekten Führung werden sich diese Kämpfe vom kleinen zum großen entwickeln, vom ökonomischen Kampf zum Kampf um die politische Macht!
Einen guten Beitrag im satirischen Ton darüber, wie das deutsche Pflegesystem funktioniert wollen wir an dieser Stelle auch teilen:
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Durchschnittlich gibt es in Deutschland pro Tag vier registrierte antisemitische Angriffe, pro Jahr sind es 1483 (im Jahr 2017). In Österreich waren es im selben Jahr 477 Angriffe. Die Dunkelziffer liegt dabei höchstwahrscheinlich um ein vielfaches höher. Auffällig ist ebenso, dass die Zahl der körperlichen Angriffe gegenüber jenen im Internet,
