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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine vorläufige Liste an Bestellungen für die Bundeswehr veröffentlicht, welche insgesamt über 450 Millionen Euro kosten wird. Unter anderem sind 18 neue Raketenwerfer (MARS II), 7 Rettungshubschrauber, 6 „Hercules“-Transportflugzeuge, Gefechtsstände, Fernmeldetechnik für Fregatten und 32 Sattelzugmaschinen enthalten. Außerdem soll ein Leasingvertrag für israelische HeronTP-Drohnen abgeschlossen werden, welcher über 3 Jahre knapp über eine Milliarde Euro kostenwürde.
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Bereits am 14. April zeigten 100.000e ihren gerechtfertigten Zorn gegen die rassistische und antidemokratische Politik der Fidesz-Regierung. Letzten Samstag, den 21.April, demonstrierten wieder zehntausende gegen die Angriffe der Regierung, unter anderem auf die Pressefreiheit. Die nächste Demonstration ist für den 8. Mai geplant.
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In Fulda hat die Polizei einen 19-jährigen Afghanen erschossen. Der Fall weist einige Widersprüche auf. Die Polizei schildert den Vorgang so: Der junge Mann sei morgens in eine Bäckerei gegangen, habe randaliert und Mitarbeiter angegriffen welche schließlich die Polizei riefen. Als die Beamten ankamen, bewarf er sie mit Steinen und griff sie an. Entsprechend handelten sie in Notwehr und feuerten 12 Schüsse auf ihn ab, vier trafen ihn und er starb noch vor Ort.
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Schon letztes Jahr sagte der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, dass Deutschland eine Zuwanderung von mindestens 300.000 Einwanderern brauche. Dies entspricht dem Bedarf der Bourgeoisie nach billigen Arbeitskräften. Auch die größte Arbeitsstätte Deutschlands, der Frankfurter Flughafen mit seinen 81.000 Angestellten, sucht jetzt im Ausland nach Personal. Denn jede 10. Stelle ist nicht besetzt und insbesondere zur Urlaubszeit kann der Auftragslage nicht mehr entsprochen werden. das Börsennotierte Unternehmen welches hauptsächlich Staatseigentum ist wurde im Jahr 2001 teilprivatisiert.
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Wir teilen hier einen Aufruf zum bundesweiten Aktionstag der Roten Ruhr Crew:
Wir unterstützen den Aufruf der Genoss*innen des Revolutionärer Aufbau - BRD zur Unterstützung des Kampfes der politischen Gefangenen in Indien und rufen dazu auf sich daran zu beteiligen und den Aktionstag nach besten Kräften zu entfalten.
Der alte, indische Staat führt seit Jahrzehnten eine unablässige Terrorkampagne gegen die breiten und unterdrückten Volksmassen in Indien und die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte die sie anführen.
Seither versucht die bürokratische Bourgeoisie des Landes und ihre Schergen, jede Rebellion und jeden Aufstand gegen den halbkolonialen Lakai des Imperialismus in Blut zu ertränken, um ihre Ordnung gegen den revolutionären Widerstand der Volksmassen aufrechtzuerhalten.
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Seit letzten Samstag gibt es täglich in Griechenland, auf der Insel Kreta und in Zypern große Proteste gegen die militärische Offensive, geführt durch die USA, Großbritannien und Frankreich.
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Aus einem Lagebild des BKA und Verfassungsschutzes aus dem Dezember geht hervor, dass mehr als 10.500 Straftaten durch "Reichsbürger" von 2015 bis Mitte 2017 begangen wurden. In diesem Papier werden sie außerdem als „gewaltbereit“ bezeichnet und es wird gesagt „sie nehmen Tote in kauf“. Wenn „Reichsbürger“ Bullen erschießen ist das also „Tote in Kauf nehmen“, machen jedoch „linksextreme“ einen Brandanschlag auf einen leeren Lastwagen wird es als versuchter Mordeingestuft. Man stelle sich die Reaktion des Verfassungsschutzes vor, wenn bei einer Razzia bei einem „linksextremen“ ein Bulle erschossen würde!
