DEM VOLKE DIENEN
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Wir haben bereits mehrmals über die Serie faschistischer Anschläge in Neukölln berichtet. Auch darüber, dass die Aufklärung dieser Taten offensichtlich aus den Reihen von Justiz und Polizei verhindert wird.
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Nachdem - wie wir bereits berichteten - am Dienstag, den 4. August, in der libanesischen Hauptstadt Beirut bei einer Explosion mehr als 150 Menschen starben und über 5000 Personen verletzt wurden, besuchte Frankreichs Präsident Macron als erster das Land. Er versprach große finanzielle Unterstützung. Aber nicht ohne Gegenleistung. Macron sei verpflichtet, den Menschen im Libanon zu helfen, es sei eine historische Verantwortung. Dazu diktiert er, was er von der libanesischen Regierung fordert: Es müsse ein genereller politischer Wandel her. Dazu müsse die Regierung die Korruption bekämpfen. Eine Energiereform durchsetzen sowie den Mangel der Transparenz im Bankensystem bekämpfen. Frankreich stehe immer Seite an Seite mit dem Libanon, lässt er dazu verlauten.
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Die Berliner Akademie der Künste zeigt in einer aktuellen Ausstellung Werke des roten Künstlers John Hearthfield, den man vor allem für seine avantgardistischen politischen Fotomontagen kennen sollte.
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Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Premierminister Giuseppe Conte bereits seit etwa zwei Jahren versuchen, in der Flüchtlingspolitik der EU zusammenzuarbeiten, haben nun beide Länder einen neuen Plan entwickelt. Beide Seiten streiten sich seit Jahren über die Grenze zwischen den Orten Ventimiglia (Italien) und Menton (Frankreich), an der viele Flüchtlinge versuchen, nach Frankreich zu kommen. Obwohl es in der Vergangenheit zu immer weniger Versuchen von Menschen kam, an dieser Grenze nach Frankreich zu kommen und besonders während den starken Grenzkontrollen durch die Corona-Maßnahmen, steigen die Zahlen nun wieder an. Nun wollen beide Länder gemeinsam gegen die Flüchtlinge und vor allem die Schleuser vorgehen. Dazu sollen die italienischen und die französischen Patrouillen und Grenzschutzbeamten einem gemeinsamen Kommando unterstellt werden. Und das innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate.
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Am 4. August haben die irischen Genossen von der der Anti-imperialist Action Ireland tausende Flyer verteilt.
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Am Samstag, den 01. August, wurde in Freiburg auf dem Platz der Alten Synagoge eine Kundgebung gegen das Urteil des Oberlandesgericht München im TKP/ML Prozesses abgehalten.
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Man konnte in den letzten Wochen kaum eine Zeitung finden, in der nicht über das neue sogenannte „Antidiskriminierungsgesetz“ der Berliner Polizei gejammert wurde. Angeblich würden die Bullen dadurch schikaniert und an ihrer Arbeit gehindert werden. Innenminister Seehofer droht sogar damit, keine Prügelknaben aus anderen Bundesländern mehr zu Berliner Großveranstaltungen schicken zu wollen.
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Am 28.Juli fand in Berlin-Wedding eine unangemeldete Kundgebung gegen die Urteilsverkündung im TKP/ML-Prozess statt.
