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- Kategorie: BRD
Schon als Anfang April große Teile der „Corona-Maßnahmen“ aufgehoben wurden, blieb eines weiter bestehen: Die mit der Pandemie begründeten gelockerten Regeln in der Anwendung der Kurzarbeit. Der Deutsche Bundestag verlängerte das sogenannte erleichterte Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022. Bedeutet konkret, dass die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von 24 auf 28 Monate verlängert worden ist. Außerdem ist es ausreichend, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind, obwohl nach eigentlicher Gesetzgebung mindestens ein Drittel der Belegschaft eines Unternehmens betroffen sein muss.
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- Kategorie: BRD
Wir veröffentlichen eine Erklärung die auf der Website political-prisoners.net veröffentlicht wurde.
„Die Jugend ist die Dynamitschnur der Revolution“. Mahir Cayan
„Gegen Ungerechtigkeit, Ausbeutung,
Unterdrückung, Rassismus, Kapitalismus
und Faschismus zu sein erfordert es,
gegen den Imperialismus zu sein!“
(Erklärung der Antiimperialistischen Jugend)
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- Kategorie: International
Der Krieg in der Ukraine zeigt sich wie in jedem imperialistischen Krieg einmal mehr, wie grausam die Imperialisten ihre Kriege führen. Eine dieser grausamen Methoden ist, Hunger als Waffe zu benutzten. Laut offiziellen Zahlen blockiert Russland die Ausfuhr von mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine. Lebensmittel von denen in der Ukraine, sowie international viele Menschen abhängig sind. Eine solche Praxis ist eine gängige Praxis imperialistischer Kriegsführung und wurde schon von vielen Imperialisten benutzt. Erst mit dem zweiten Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen aus dem Jahr 1977 wurde Hunger als Kriegswaffe zu benutzten für unzulässig erklärt. In Artikel 14 werden das Angreifen, Zerstören, Entfernen oder Unbrauchbar machen von "für die Zivilbevölkerung lebensnotwendigen Objekten" untersagt. Das umfasst damit nicht nur Lebensmittel, sondern auch Trinkwasser, Medikamente, Decken und angemessene Unterkunft. Dass diese Regeln und Gesetzte für die Imperialisten, wenn es hart auf hart kommt, keinerlei Wert haben, bestätigt der aktuelle Krieg in der Ukraine wieder.
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- Kategorie: BRD
Mittwoch Nacht am 18.05 verkündete die Tarifkommission von Ver.di einen Durchbruch in den Tarifauseinandersetzungen im Sozial- und Erziehungsdienst. Man einigte sich mit den VKA auf eine Reihe von Vereinbarungen die angeblich das Ziel haben Erzieher und Sozialarbeiter zu entlasten und die Arbeit finanziell aufzuwerten.
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- Kategorie: BRD
Schon seit einigen Wochen ist klar, dass auch die BRD schwere Waffen an die Ukraine liefern wird. Noch im Sommer sollen die ersten Panzer des Typs Gepard in die Ukraine geliefert werden. So sagte die deutsche Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht: „Gemeinsam arbeiten wir nun daran, dass die ersten 15 Geparden ab Mitte Juli mit fertig ausgebildeten Besatzungen einsatzbereit sind." Doch das Eingreifen in den Krieg in der Ukraine beschränkt sich nicht auf die Lieferung von Waffen. Seit Anfang Mai bilden die deutschen Streitkräfte auch ukrainische Soldaten aus, wie z. B.in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz. Diese Ausbildung dient dazu, den ukrainischen Streitkräften den Umgang mit den Waffen beizubringen, die aus Deutschland geliefert werden. So werden aktuell Soldaten der ukrainischen Armee im Umgang mit den sogenannten Panzerhaubitzen geschult, die von der BRD geliefert werden.
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- Kategorie: International
Nachdem die BRD im Zuge des EU-Kohleembargos gegen Russland nun auf den Import von russischer Kohle verzichtet, sucht sie nun nach Alternativen zum Import von Kohle, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Die EU ist derzeit mit etwa 45 Prozent ihrer Kohleimporte von Russland abhängig. Eine dieser Alternativen ist Kolumbien. Schon Anfang April gab es Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque. Duque nannte drei Bereiche, in denen er die Produktion sofort zu steigern bereit wäre. Die Öl- und Gasförderung, Steinkohle und erneuerbare Energien wie grüner Wasserstoff. Bereits im März importierte die BRD Kohle in Höhe von 1,3 Millionen Tonnen aus Kolumbien, was einen Anstieg von 47,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.
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- Kategorie: BRD
Wir reproduzieren einen Beitrag, der auf der Website political-prisoners.net veröffentlicht wurde.
Ihsan Cibelik von der revolutinären Musikband Grup Yorum wurde, auf dem Heimweg von einem Arzttermin von der deutschen Polizei festgenommen.
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- Kategorie: International
Auch in Hamburg wurde anlässlich des 17. Mai – dem 42. Jahrestages der Einleitung des Volkskrieges in Peru – ein Bild gemalt. Mit der Parole „VIVA LA GUERRA POPULAR DEL PERU!“ wird der anhaltende Volkskrieg in Peru geehrt. Das Bild wurde im Hamburger Arbeiterviertel Mümmelmannsberg gesichtet. Wir veröffentlichen an dieser Stelle Bilder, die uns zugeschickt worden sind.
