Erklärung zur Demonstration gegen den EU-Gipfel am 20. September in Salzburg:

Kämpft gegen die EU-Allianz!
Ergreift den Standpunkt des proletarischen Internationalismus!

„Für alles Reaktionäre gilt, dass es nicht fällt, wenn man es nicht niederschlägt!“ (Mao Zedong)

Mit dem sogenannten „Sicherheitsgipfel“ der EU, dem „Höhepunkt“ der österreichischen Ratspräsidentschaft am 19./20. September in der Stadt Salzburg, wollen die führenden imperialistischen Mächte Europas eine dekadente Zurschaustellung ihrer Macht inszenieren: Ein Symbol der Militarisierung und Aufrüstung, ein Symbol der verschärften Repression und des „Außengrenzschutzes“, ein Symbol des „demokratisch“ maskierten Massenmordes, ein Symbol ihrer imperialistischen Herrschaft. Seit Beginn der EU-Ratspräsidentschaft in Österreich stellten sich Tausende in verschiedenen Formen gegen die reaktionäre Politik der EU und schließen damit die Reihen mit Millionen die in Europa und außerhalb gegen die EU ankämpfen. Mit großem Enthusiamus begrüßen wir die Kämpfe und Rebellionen die sich gegen die imperialistische EU-Allianz entwickeln und rufen alle demokratischen, antiimperialistischen und revolutionären Kräfte dazu auf diese Tage in Salzburg zu nutzen um den Protest in Österreich entschieden voranzutreiben und damit den „Sicherheitsgipfel“ in Salzburg als Symbol des Widerstandes, der Rebellion und des proletarischen Internationalismus in den Köpfen und Herzen der Unterdrückten und Ausgebeuteten zu hinterlassen!

Die EU offenbart vor den Augen der ArbeiterInnen und breiten Massen zunehmend ihren wahren Charakter. Die vertiefte Krise des Imperialismus die seit 2008 anhält, spitzt die Widersprüche in der EU immer weiter zu. Lechzend nach größeren Profiten werden Großangriffe auf die Arbeiterklasse durchgeführt, grundlegende gewerkschaftliche- und demokratische Rechte abgebaut, militärische Interventionen vorbereitet und für neue imperialistische Kriege gerüstet. Mehr denn je wird dabei für alle die es sehen wollen offensichtlich, dass die EU kein „Bündnis unter Gleichen“ ist, sondern eine zeitweilige Übereinkunft im imperialistischen Beutefeldzug, zur besseren und gründlicheren Ausbeutug der Kolonien, der vom Imperialismus unterdrücken Länder. Die griechische Bevölkerung legte im letzten Jahrzehnt ein schmerzvolles Zeugnis darüber ab, dass der Imperialismus keine wirkliche Entwicklung bringt, keinen „abhängigen Kapitalismus“ in den (halb)Kolonien erzeugt, sondern einen bürokratischen Kapitalismus der aus der imperialistischen Beherrschung erwächst und ausdrückt, dass die nationale Befreiung noch nicht vollständig errungen und damit die demokratischen Aufgaben der Revolution noch nicht im wesentlichen abgeschlossen sind. Diese Aufgaben können heute nur erfüllt werden unter Führung des revolutionären Proletariats mit der Kommunistischen Partei an seiner Spitze, am Weg der neudemokratischen und sozialistischen Revolution.

Auf der Jagd nach größeren Profiten beschränken sich die Imperialisten nicht nur auf die Ausbeutung der Arbeitskräfte in den Kolonien, sondern setzen ihren Beutefeldzug durch imperialistisch erzeugte Massenmigration in den imperialistischen Ländern selbst fort, was verstärkte Ausbeutung und Unterdrückung für die migrantischen ArbeiterInnen bedeutet. Wie ein hungriger Vampir saugt der Imperialismus am Körper der Kolonien, saugt die Arbeitskräfte dieser Länder aus. Es ist dabei jedoch keine Hilfe wenn die fortschrittlichen Kräfte die Forderung nach der „Schließung der Grenzen“ erheben und damit einen Schulterschluss mit reaktionären Kräften eingehen, sondern was es braucht ist der Kampf um die wirtschaftlichen und demokratischen Rechte der unterdrückten Völker und Nationen, der unter dem Banner des Sturzes des Imperialismus und seiner Lakaienregime, vorangetrieben werden muss. Als Teil dieser Jagd der Imperialisten nach neuen Absatzmärkten und Einflussgebieten für das Monopolkapital, nach einer Reserve von Arbeitskräften und Rohstoffen, muss die „EU-Osterweiterung“ gesehen werden, die für die Imperialisten der EU (vor allem für Deutschland, Österreich und Italien) derzeit überlebenswichtig ist um ihre relative Stabilität noch eine Zeit lang aufrechterhalten zu können.  

Gerade die unterdrückten Länder in Europa, vor allem in Osteuropa und am Balkan, sind jene Regionen wo die Risse der relativen Stabilität des Kapitals immer größer werden, wo die imperialistische Herrschaft zu bröckeln beginnt. Streikwellen und Massenrebellionen von ArbeiterInnen in Bosnien die zu Solidaritätsaktionen in mehreren Ländern am Balkan geführt haben, Massendemonstrationen gegen Regierungen die über Monate andauerten wie in Rumänien, Griechenland, Serbien oder Ungarn bis hin zu Kämpfen die das Recht auf nationale Selbstbestimmung, in einzelnen Fällen auch das Recht auf Lostrennung einforderten und teilweise auch bewaffnet kämpfen, sind wichtige Anzeichen dafür. Auch in den imperialistischen Ländern, obwohl sehr ungleichmäßig, gewinnt die ArbeiterInnenbewegung wieder an Bedeutung, und es waren vor allem die Jugendrevolten in Frankreich, Großbritannien und Schweden die mit einem energischen Schrei das Gejammere von der „Abwesenheit der Klassenkämpfe“ übertönten.
Im Versuch die gerechterfertigten Kämpfe der Arbeiterklasse und Massen abzuschwächen, bedient  sich der Imperialismus hauptsächlich zweier Methoden, einerseits dem Reformismus, der den Kampf der Arbeiterklasse und Massen in die „geordneten Bahnen des Parlamentarismus“ zu lenken versucht, und andererseits der offen faschistischen Methoden um die ArbeiterInnen- und Massenbewegung zu liquidieren. Diese Methoden der Imperialisten, die oft zu einer zweitweiligen Schwächung der ArbeiterInnen- und Massenbewegung führten (Beispiele dafür sind unter anderen Syriza in Griechenland, oder der faschistischen Regierung in der Ukraine) zeigen vor allem die dringliche Notwendigkeit einer konsequent revolutionären Führung auf, die Notwendigkeit von Kommunistischen Parteien die an der Spitze der ArbeiterInnen- und Massenbewegung stehen. Der unermüdliche und entschiedene Kampf gegen den Opportunismus und Liberalismus muss dabei einen wichtigen Platz einnehmen, denn sie sind das „Ätzmittel welches die Einheit zerfrisst“ und an Stelle des ideologischen Kampfes die prinzipienlose Einheit sucht, welche schlussendlich nur eine Einheit mit dem einen oder anderen Imperialisten bedeuten kann und in der derzeitigen Lage zu falschen Ansichten wie der Einschätzung der EU als „einheitlicher Block“ als „ein EU-Imperialismus“ oder noch schlimmer zur EU als „Schoßhund er USA“ führt. All jene Spielarten des Opportunismus versuchen in Wahrheit den antiimperialistischen- und Klassenkampf ihrer Stoßrichtung zu berauben, die Imperialisten der EU aus dem Schussfeld zu ziehen und stellen sich damit gegen die proleatarische Revolution. Besonders die hervorragende Direktive des großen Führers der Oktoberrevolution, Lenin, sollte den fortschrittlichen Kräfte dabei als Leitstern dienen: „Der Kampf gegen den Imperialismus ist eine leere und falsche Phrase, wenn er nicht unlösbar verbunden ist mit dem Kampf gegen den Opportunismus.“ Die Forderung nach der „Zerschlagung der EU“ entpuppt sich dabei allzu oft als eine solche „leeren und falschen Phrase“, wird sie ohne feste internationale Grundlage aufgenommen, denn es wäre tiester Chauvinismus zu behaupten die EU könnte von einem Land aus „zerschlagen“ werden. Eine solche opportunistische Phrasendrescherei schiebt den Kampf gegen die EU auf die ferne Zunuft hinaus und hilft in Wirklichkeit nur der Reaktion, die damit Zeit gewinnt ihren schädlich Einfluss im Proletariat und den Massen auszudehnen, ihr Gift des Chauvinismus, imperialistischen Nationalismus und Rassismus zu versprühen. Diesen Einfluss zurückzudrängen erfordert von den revolutionären Kräften damit umso mehr einen entschiedenen Klassenstandpunkt, den Standpunkt des proletarischen Internationalismus und ruft sie in die Verantworung der Notwendigkeit des internationalen Zusammenschlusses nachzukommen!

Die Bedingungen die die EU hervorgebracht haben, welche die EU zu einer zeitweiligen Notwendigkeit für die europäischen Imperialsten gemacht haben, liegen im Imperialismus selbst! Für die Unterdrückten und Augebeuteten kann es, wenn sie keinen Luftschlössern hinterherlaufen wollen, nicht um eine „andere EU“ gehen, jede „andere EU“ kann im herrschenden System nur auf eine andere Form der Ausbeutung und Unterdrückung, der chauvinistischen, rassistischen, kriegslüstenden weißen Vorherrschaft, hinauslaufen.

Der Imperialismus ist ein Papiertiger, ein Koloss auf tönernen Füßen, und noch mehr ist es die EU. Doch führt dieses Wesen des Imperialismus nicht automatisch zu seinem Untergang. „Nichts Reaktionäres fällt, wenn man es nicht niederschlägt“ ist eine einfache Wahrheit des Marxismus, die den Klassenkampf als Motor der Geschichte begreift. Im Kampf der Millionen rund um die Welt, im Kampf der Arbeiterklasse und Massen Europas, drückt sich heute schon der gewaltige Drang zur Niederlage des Imperialismus aus. Vor allem die Volkskriege die heute gefürt werden in Indien, Peru, der Türkei und auf den Phillipinen sind den Revolutionären dabei leuchtende Vorbilder und zeigen den Weg den es einzuschlagen gilt. Die EU wird nicht von selber fallen, sie wird auch nicht von diesem oder jenem Land „zerschlagen“ werden – Die imperialistische EU-Allianz kann im Interesse der ArbeiterInnen, Massen und unterdrückten Völkern und Nationen, politisch nur auf dem Weg der proletarischen Revolution, durch sozialistische und neudemokratische Revolutionen, geführt durch Kommunistische Parteien die sich fest stützen auf die universellen Lehren der großen Klassiker, Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong, beseitigt werden!

Kämpft gegen die EU-Allianz! Ergreift den Standpunkt des proletarischen Internationalismus!
Mobilisiert gegen die EU-Osterweiterung – verstärkt den internationalen Zusammenschluss des Proletariats!
Hoch die unsterblichen Lehren der großen Führer des internationalen Proletariats Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong!
Es lebe die Proletarische Weltrevolution!

 

Unterzeichner:

Partizan (Österreich)
Partija Rada (Ex-Jugoslawien)
Rot Front Kollektiv (Österreich)