Der Staat des deutschen Finanzkapitals wird immer reaktionärer. Die Organisation „Civicus“ hat Deutschland in ihrem jüngsten globalen Jahresbericht über bürgerliche Freiheiten noch einmal herabgestuft – von „beeinträchtigt“ auf „beschränkt“.

Der Grund dafür ist insbesondere die enorme staatliche Repression gegen die Palästina-Solidarität. Nach dem Bericht hat allein die Berliner Polizei fast 9.000 Strafanzeigen in diesem Zusammenhang gestellt.

Verschiedene Strukturen sahen sich mit Mittelkürzungen, Razzien und Überwachung konfrontiert, wenn diese sich kritisch zum israelischen Völkermord in Gaza äußerten.

Der sogenannte „Civicus-Monitor“ bewertet den Stand der bürgerlichen Freiheiten – darunter Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Dabei benutzt Civicus fünf Kategorien: offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt oder geschlossen.

2023 wurde Deutschland von „offen“ auf „beeinträchtigt“ herabgestuft. Jetzt ging es weiter nach unten. Laut Civicus hat die Verschlechterung des zivilgesellschaftlichen Handlungsraums in Deutschland sich einem alarmierendem Tempo vollzogen. Deutschland steht damit auf einer Stufe mit Ungarn, Brasilien und Südafrika.

Deutschland steht hier an vorderster Front beim Versuch, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen den Völkermord aussprechen. Dabei setzt die deutsche Reaktion zum einen auf landesweite Einschüchterung und Einschränkung der Meinungsfreiheit, zum anderen gibt es exzessive Polizeigewalt bei Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza - Einkesselungen, Pfefferspray, Schläge und Würgegriffe. Die Demonstrationen würden übermäßig stark reglementiert, und jeder vermeintliche Verstoß führe zu einem gewaltsamen Eingreifen der Polizei.

Im Januar 2025 etwa wurde eine Kundgebung gewaltsam aufgelöst, nachdem Menschen dort auf Arabisch gesprochen und damit gegen eine Auflage verstoßen hatten, die das verbot. Zwei Veranstaltungen mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese in Berlin wurden auf politischen Druck hin an einen anderen Ort verlegt und von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

Auch die antifaschistischen Proteste, insbesondere der Jugend, sehen sich in Deutschland einer ähnlichen Unterdrückung ausgesetzt.

Lenin erklärte diesbezüglich schon 1917 was an dieser Stelle in Erinnerung gerufen werden soll:

„Da zu den politischen Besonderheiten des Imperialismus die Reaktion auf der ganzen Linie sowie die Verstärkung der nationalen Unterdrückung in Verbindung mit dem Druck der Finanzoligarchie und mit der Beseitigung der freien Konkurrenz gehören, so tritt mit Beginn des 20. Jahrhunderts in fast allen imperialistischen Ländern eine kleinbürgerlich-demokratische Opposition gegen den Imperialismus auf. Und der Bruch Kautskys und der weitverbreiteten internationalen Strömung des Kautskyanertums mit dem Marxismus besteht gerade darin, daß Kautsky es nicht nur unterlassen, es nicht verstanden hat, dieser kleinbürgerlichen, reformistischen, ökonomisch von Grund aus reaktionären Opposition entgegenzutreten, sondern sich im Gegenteil praktisch mit ihr vereinigt hat.“