Ursula von der Leyen, EU-Komissionspräsidentin und ranghöchste Vertreterin des deutschen Imperialismus in der „Europäischen Union“, hat gestern in Aachen den Karlspreis verliehen bekommen. Ein „europäischer“, in erster Linie aber doch deutscher Preis, mit dem der deutsche (und z.T. französische) Imperialismus jedes Jahr einen Ausbeuter und Unterdrücker „auszeichnet“, der dessen Interessen durchsetzt oder zumindest in wichtigen Punkten damit konvergiert.

Passend zu dieser bizarren Selbstbeweihräucherung war der neue deutsche Regierungschef, der Betrüger Friedrich Merz, der die Laudatio halten durfte. „Du gibst Europa in der Welt eine Stimme, eine europäische Stimme“, wusste der Parteikollege von der Leyens zu sagen, welche vom Direktorium gleichermaßen tiefsinnig als „starke Stimme Europas in der Welt“ geehrt wurde.

Alle Zeichen auf Krieg

Von der Leyen nutzte die Gelegenheit, die militärischen Interessen und Großmachtambitionen des deutschen Imperialismus relativ unverblümt darzulegen:

„Wir müssen der Realität von heute ins Auge sehen. Wir können nicht tatenlos den Umwälzungen zusehen. Wir können uns nicht von den gewaltigen Veränderungen, die wir erleben, aus der Bahn werfen lassen. Oder erneut dem Irrglauben verfallen, dass der Sturm einfach vorüberziehen wird. Dass alles wieder so wird wie früher.

[...]

Was wir einst als internationale Ordnung für selbstverständlich hielten, hat sich innerhalb kürzester Zeit in internationale Unordnung verwandelt. Die Welt ist erneut geprägt von imperialem Machtstreben und imperialen Kriegen. Von autoritären Mächten, die bereit sind, unsere Differenzen oder Abhängigkeiten schonungslos auszunutzen. Von Großmächten, die bereit sind, alle lauteren und unlauteren Mittel einzusetzen, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Lange Zeit haben zu viele von uns geglaubt, dass diese Art von Ereignissen nur noch in Geschichtsbüchern vorkommt. Dass diese wirklich außergewöhnliche Zeit, in der der Eiserne Vorhang und die Berliner Mauer fielen und ganze Nationen und Völker befreit wurden, die neue Normalität sei. Wenn man jedoch die Geschichte unseres Kontinents betrachtet, wird klar, dass dies eher die Ausnahme ist, die die Regel bestätigt. Wir stehen also vor einer grundlegenden Entscheidung. Warten wir ab und reagieren wir nur auf die unmittelbare Krise? Akzeptieren wir unser vermeintliches Schicksal? Oder nehmen wir die Dinge selbst in die Hand und entscheiden selbst über unsere Zukunft?“

Wenn sie von der Zeit, in der „zu viele von uns geglaubt [haben], dass diese Art von Ereignissen nur noch in Geschichtsbüchern vorkommt“ spricht, dann spricht sie mitunter über die „Pax Americana“, die Yankee-Lüge vom Ende der Geschichte und des Klassenkampfes, mit der u.a. in Deutschland eine ganze Generation großgezogen wurde. Sie selber erklärt, dass diese Lüge keine Antworten mehr geben kann auf die gegenwärtige Realität. Aber sie hat einen Gegenvorschlag:

„An erster Stelle steht die Entwicklung einer neuen Form einer Pax Europaea des 21. Jahrhundert die von Europa selbst gestaltet und gelenkt wird.“Und an anderer Stelle: „Und wenn ich Europa sage, meine ich natürlich unsere Union. Aber zusammen mit unseren Freunden und Partnern auf dem gesamten Kontinent. Vom Westbalkan bis zur Ukraine und der Moldau-Republik. Von Grönland bis zum Vereinigten Königreich und darüber hinaus. Wir haben die Pflicht, gemeinsam für Stabilität auf diesem Kontinent und gemeinsame Zukunftsperspektiven zu sorgen.“ ...Wie elegant man die Träume von einem Großdeutschen Reich doch formulieren kann!

In dem Zuge spricht sie über die 800 Milliarden Sondermittel für „Verteidigung“ und gibt zu: „Noch in dieser Dekade wird sich eine neue internationale Ordnung herausschälen. Wenn wir die Konsequenzen, die sich für Europa und die Welt daraus ergeben, nicht einfach hinnehmen wollen, dann müssen wir diese neue Ordnung gestalten. Die Geschichte verzeiht weder Zögern und Zaudern. Unser Auftrag heißt - europäische Unabhängigkeit.“

Betrüger Merz sagt in seiner „Laudatio“: „Wir werden das Friedensprojekt Europa, das nach innen so erfolgreich war, weiterentwickeln müssen - zu einem Friedensprojekt auch nach außen“; Deutschland sei bereit, „mit aller Entschlossenheit voranzugehen“, sowie „Wir Deutschen sind bereit, beim NATO-Gipfel im Juni weitreichende Beschlüsse zu fassen.“ Letzteres bedeutet nach Ansichten des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte, dass man sich auf die Erhöhung der Kriegsausgaben der Mitgliedstaaten auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung (d.h. 250% der von Deutschland gerade erst erreichten 2-Prozent-Marke) einigen werde.

Auch wenn die Imperialisten einen dritten Weltkrieg vorbereiten, bei allem Gerede über eine „Pax Europaea“, muss man die Imperialisten strategisch verachten und ihre Agonie erkennen. Was die „EU“ anbelangt, macht die diesejährige 1.Mai-Erklärung des Internationalen Kommunistischen Bundes es sehr deutlich:

„Die ‚Europäische Union‘ als Ganzes ist ein Chaos, unfähig eines ihrer größeren Probleme aufgrund ihrer inneren Widersprüche zu lösen. Das Einzige, was sie in letzter Zeit wirklich erreicht hat, abgesehen von den fortwährenden Massenmorden an Migranten im Mittelmeer, ist die empörende Intervention in die rumänischen Wahlen, die eine vollständige Negation der Souveränität dieses Landes darstellt; das sogenannte ‚Re-Arm Europe‘-Projekt basiert hauptsächlich auf Ausgaben, für die keine Finanzierung geklärt wurde; 650 Milliarden Euro von insgesamt 800 Milliarden, die angekündigt wurden, sind nicht gedeckt.“

Bildquellen: irancartoon / Aachener Zeitung