In Deutschland droht – nun auch aus Sicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer – eine historische Konjunkturflaute. „Der wirtschaftliche Aufbruch, den wir alle wünschen und den unser Land braucht, ist nicht in Sicht“, so DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov.

Zwei Konsumforschungsinstitute das „GfK“ und „NIM“ teilten als Ergebnis ihrer jüngsten Studie mit, das Konsumklima habe im Mai – obwohl es doch nun eine neue Bundesregierung gibt – keinen entscheidenden Sprung machen können.

Es verdichten sich die Befürchtung, oder besser gesagt die Einsicht, dass das Offensichtliche nicht mehr zu leugnen ist, dass erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte die Wirtschaftsleistung das dritte Jahr in Folge sinke.

Die DIHK rechnet für das laufende Jahr mit einem leichten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 0,3 Prozent. Damit ist die DIHK pessimistischer bzw. realistischer als die Bundesregierung sowie deren „Wirtschaftsweise“, die 2025 „nur“ mit einer Stagnation des Bruttoinlandsproduktes rechnen.

Ergebnisse einer neuen DIHK-Konjunkturumfrage zeigen: Die Stimmung bei den Unternehmen bleibt überwiegend schlecht. Nur ein Viertel der Betriebe bewerte ihre Lage als gut.

Nach den Daten von GfK und NIM lässt vor allem bei den Verbrauchern die Neigung nach, sich etwas anzuschaffen - stattdessen wollen sie lieber sparen. Das bremst die Konsumstimmung. Gleiches attestiert die DIHK-Umfrage, trotz angeblich gestiegener Einkommen hielten sich die Verbraucher beim Konsum zurück.

Neben diesen düsteren Aussichten muss sich vor allem die Sozialdemokratie Vorhaltungen machen lassen bezüglich der Haushaltsführung in 2024. In seinem Jahresbericht, Bemerkungen 2024, hat der Bundesrechnungshof die Haushaltsführung der Bundesregierung auf den Prüfstand gestellt - und diverse Verfehlungen aufgelistet.

Ein drastisches Beispiel ist die "Dauerkrise" der Deutschen Bahn. Der Staat ist Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG - und das seit deren Gründung 1994. Doch noch immer sei es dem Bund nicht gelungen, Leitplanken vorzugeben. Der Bund agiere ziellos, stelle aber gleichzeitig immer höhere Bundesmittel für die Bahn und das Schienennetz bereit.

Insgesamt warnt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht vor einer ernsten Lage der Bundesfinanzen, die auch eine neue Bundesregierung vor außerordentliche Herausforderungen stellen werde.

Versteinert sei der Staatshaushalt, weil die Mittel hauptsächlich dafür verbraucht würden, um gesetzliche Ansprüche zu bedienen. Es fehle an überzeugenden Konzepten, um wichtige Zukunftsthemen finanzieren zu können.

Insgesamt werden die Sturmwolken über der neuen Bundesregierung immer dunkler. Aussicht auf eine wirkliche Besserung der Gesamtlage besteht für die Herrschenden nicht.