Katja Kipping und Bernd Riexinger von der Linkspartei legten am Wochenende einen Kranz für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nieder. Die Linkspartei kokettiert immer gern mit dem Kommunismus, und geht mit ihrem trotzkistischen Flügel auf Stimmenfang bei der revolutionären Bewegung. Akte wie der vom vergangenen Wochenende sind Symbolpolitik im schlechtesten Sinne. Denn durch symbolische Handlungen wird ein Inhalt behauptet, der gar nicht da ist. Die Niederlegung des Kranzes an der Gedenkstätte der Sozialisten ist eine leere Geste, und damit eine Lüge. Denn diese bürgerliche Partei steht nicht in der Tradition von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Denn die Linkspartei ist eine bürgerliche Partei. Zurzeit sehen wir es an dem Geschacher um die Macht in Thüringen. Seit den Wahlen im Oktober 2019 versuchen sich die Parteien darauf zu einigen, wie sie die Staatsmacht ausüben wollen. Die inneren Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie sind so gravierend, dass keine der etablierten Parteien mit der AfD zusammen arbeiten will. Der Vizefraktionschef Michael Heym  und einige andere Mitglieder der CDU-Thüringen liebäugelten zwar mit einer Zusammenarbeit mit der AfD, um an die Macht zu kommen, doch sie wurden von der Bundes-CDU zurück gepfiffen. So hat unter anderem Generalsekretär Paul Ziemiak auf den Parteitagsbeschluss der Unvereinbarkeit gepocht. Denn die Interessen der Fraktion der Bourgeoisie, die die CDU vertritt, und der Fraktion, die die AfD vertritt, in Bezug auf die nationale und internationale Ebene zu weit auseinander. Die CDU will den Euro ihre ökonomische Macht, sie will die Migration, um die Radikalisierung der linken Opposition zu verhindern, das demografische Problem zu handhaben, und die Arbeiterklasse zu spalten und die AfD will beides nicht. Wenn man die AfD an einer Landesregierung beteiligen würde, auch noch als stärkerer Partner, dann würde sie für weitere Teile der Bourgeoisie als Vertreter ihrer Interessen interessant. Außerdem würde sie sich von einer Partei, die man wählt, weil man die anderen ablehnt, zu einer Partei, die die Hoffnung auf eine bessere Regierung verkörpert werden. Das will die CDU nicht.

Andererseits will die Bundes-CDU nicht, dass die Landes-CDU mit der Linkspartei zusammen arbeitet. Daran erinnerte zuletzt nochmal Annegret Kramp-Karrenbauer. Diesbezüglich gibt es den gleichen Parteitagsbeschluss. Hier vor allem, weil eine offene Zusammenarbeit die Glaubwürdigkeit der Propaganda der CDU zu sehr beschädigen würde. Die CDU geriert sich in den Wahlkämpfen und Talk-Shows immer als die Partei der Mitte und nutzt das Kokettieren mit dem Kommunismus in der Linkspartei dafür, diese vor den imperialistisch-chauvinistischen Wählern als Staatsfeind darzustellen. In der Sache sind sich Linkspartei und CDU durchaus einig genug, um gemeinsam die Macht in Thüringen ausüben zu können.
Deshalb hat Bodo Ramelow, derzeit und vermutlich zukünftig Ministerpräsident von Thüringen, dem Chef der CDU-Thüringen Mike Mohring vertrauliche Gespräche vorgeschlagen. Der hat das allerdings im Fernsehen breit getreten. Bei einem Auftritt vor der Presse letzte Woche stammelte Mohring dann irgendwas über ein „Thüringer Modell“, um einen Weg zu finden an die Macht zu kommen, ohne das Signal zu setzen, dass man vielleicht auch andernorts mit der Linkspartei zusammen arbeiten könne. Nun gab es durch die Vermittlung des ehemaligen Bundespfaffen Gauck ein gemeinsames Abendessen. Dort wurden wohl mögliche gemeinsame Projekte diskutiert, und man stellte fest, dass man sich in der Sache oft einig ist. So schreibt die Welt:

„Manche Themen wie die Digitalisierung, die Bekämpfung des Lehrermangels und die bessere Anbindung ländlicher Räume an das Verkehrsnetz wären schnell verhandelbar. Auch einer personellen Aufstockung der Polizei, wie die CDU sie lange fordert, würde sich die Linke nicht widersetzen. Konsensvorhaben gibt es auch bei der Kita-Versorgung. Eine Liste von zehn Projekten, die „das Land weiterbringen“ würden, wie jetzt von allen Seiten betont wird, hätte man also flott zusammen.“

Beide Parteien stehen auf dem Klassenstandpunkt der Bourgeoisie. Sie wollen die bürgerliche Gesellschaft. Sie wollen den bürgerlichen Staat. Sie wollen den bürgerlichen Staat benutzen, um die bürgerliche Gesellschaft zu verwalten. Diese prinzipielle Einigkeit führt selbstverständlich auch zur Einigkeit in vielen besonderen Fragen. Deshalb begrüßt unter anderem Kipping auch die Zusammenarbeit mit der CDU in Thüringen.

Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wollten die bürgerliche Gesellschaft abschaffen, und den Sozialismus erkämpfen, sie wollten die Diktatur der Bourgeoisie zerschlagen, und die Diktatur des Proletariats errichten. Kipping, Riexinger und Ramelow stehen nicht in der Tradition von Liebknecht und Luxemburg. Sie stehen in der Tradition von Ebert und Noske.