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Kategorie: Lateinamerika

Aus Anlass der Freilassung von Igor Mendes und dem andauernden Kampf der politischen Gefangenen weltweit veröffentlichen wir hier die Übersetzung einer Erklärung der MEPR (Revolutionäre Studentenbewegung des Volkes).

Volksbewegung erobert Freiheit für Igor Mendes: Hebt die Arme, lasst uns einmal mehr schreien: Faschisten kommen nicht durch!

Igor Mendes, Geographiestudent an der UERJ, Aktivist der MEPR und der FIP-RJ, war willkürlich und illegal für fast 7 Monate in der Bangu Strafvollzugsanstalt für die Verteidigung des Versammlungs- und Organisationsrechtes für sein Volk und seine Jugend eingekerkert. Er war politischer Gefangener des alten brasilianischen Staats, verwaltet von Dilma Roussef (PT) und ihrer opportunistischen Wahlfront (PT/PMDB/PSB/„Pecedobe“). Igor wurde am 3. Dezember 2014 festgenommen und am vergangenen 22. Juni aufgrund des Drucks, der von einer demokratischen und revolutionären Volksbewegung aufrechterhalten wurde, freigelassen.

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Am 9. Juli wurde in der Stadt San Francisco de Macorís durch die Breite Front für Volkskämpfe ein Generalstreik mit 90% Beteiligung durchgeführt, um den amtierenden und korrupten Bürgermeister zum Rücktritt zu zwingen. Hauptforderung der Streikenden ist dabei der Bau eines Krankenhauses, sowie die Bereitstellung eines Kulturraumes, die Asphaltierung der Straßen in mehr als 30 Vierteln, Versorgung mit Energie und Wasser rund um die Uhr.
Die militanten Proteste in diesem Zusammenhang halten bereits mehrere Monate an.

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Neben Angriffen auf das Militär auf dem Land werden in Kolumbien auch Anschläge in den Städten verübt, so explodierten am 2. Juli zwei Bomben in der Hauptstadt Bogotá. Ziele waren das Bankenviertel und die Filiale eines Pensionsfonds. Bei den Angriffen wurden trotz vorheriger Warnanrufe acht Menschen verletzt, ein Verdächtiger wurde bisher festgenommen, nachdem über 33.000€ als Belohnung für Informationen ausgeschrieben wurden. Die Reaktion ist sich nicht klar darüber, welche Gruppierung die Anschläge verübt hat, behauptet aber, Indizien für die die ELN (Nationale Befreiungsarmee) als Verantwortliche zu haben.

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Während die FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo / Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) in Kolumbien hauptsächlich damit beschäftigt ist, ihre Kapitulation mit der Reaktion auszuhandeln, und dazu auch ein Dokument veröffentlicht hat, das ihren Verrat am unterdrückten kolumbianischen Volk und seinem Freiheitskampf seit 2012 auflistet und das selbst während der Staat durchgehend seine Fratze zeigt, das Volk weiter unterdrückt und die FARC-EP selbst militärisch angreift, führt die ELN (Ejército de Liberación Nacional / Nationale Befreiungsarmee) weiter Aktionen gegen die Reaktion durch.

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Igor Mendes wurde am 3. Dezember letzten Jahres in Rio de Janeiro von der brasilianischen Polizei verhaftet und in den Knast geworfen. Jetzt wurde er nach über 200 Tagen Haft freigelassen. Igor Mendes ist Geografiestudent an der Pädagogischen Universität von Rio de Janeiro und politischer Aktivist der Revolutionären Studentenbewegung des Volkes (auf Portugiesisch abgekürzt MEPR) und der Unabhängigen Volksfront – Rio de Janeiro (auf P. abgek. FIP – RJ). Wie viele andere Jugendliche in Brasilien nahm auch er an den großen Demonstrationen gegen die FIFA und die Olympiade Mitte 2013, gegen Polizeigewalt und gegen die militärische Besetzung der Armenviertel (Favelas) durch die sogenannte Befriedungspolizei (auf P. abgek. UPP) und die Armee teil, die oftmals in große Kämpfe mit der Polizei des reaktionären brasilianischen Staates umschlugen. Vorwand für seine Verhaftung war die angebliche Missachtung einer Auflage der brasilianischen Behörden, nicht an Versammlungen teilzunehmen, da seine Anwesenheit eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstelle.

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Nachdem bei den Parlamentswahlen am 2. bzw. 3. Juni vielerorts der Wahlboykott so massiv war, dass keine Wahlen stattfanden, und sich die bisherigen Werte der Wahlbeteiligung um die 45% bewegen, zeigen sich nach Angriffen auf Wahllokale und andere Einrichtungen auch nach den Wahlen mehrere Gruppen durch klare Aussagen gegen den Staat.
So wurde am 6. Juni das Sekretariat für landwirtschaftliche, territoriale und urbane Entwicklung in Mexiko-Stadt von mehreren Explosionen erschüttert, in dem Schreiben, das dazu erschien, lautete die Parole zur Wahl: „Wählt nicht. Tötet sie alle.“ Am 12. Juni wurde auf eine Filiale der Banamex (Nationalbank von Mexiko) ein Brandanschlag verübt.

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Am 10. Juni gab es eine Massendemonstration  mit über 200.000 Teilnehmern, am Tag vor dem Eröffnungsspiel der Copa América, die dieses Jahr in Chile ausgetragen wird. Die Proteste in Chile nehmen kein Ende, auch die Militanz der Teilnehmer ist ungebrochen.

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Im brasilianischen Bundesstaat Rondonia gab es am 27. Mai einen großangelegten Angriff  auf die Bauernbewegung. Im Bündnis mit der Militärpolizei, Spezialeinheiten, der Zivilpolizei und der Feuerwehr setzten die Grundbesitzer die Zwangsräumung eines Camps armer Bauern durch, das, unterstützt von der Liga der armen Bauern (LCP), für das Recht auf Land für arme Bauern kämpfte. Durch den Angriff wurden mehr als 30 Familien obdachlos und zwei Bauern wurden verhaftet. Die reaktionären Kräfte setzten auch Helikopter bei ihrem Angriff ein. Der Angriff ist ein Teil einer neuen Offensive der reaktionären Grundeigentümer in Brasilien gegen den gerechtfertigten Kampf der armen Bauern um Land, dieser erneute Angriff steht damit auch in Verbindung mit der kürzlichen Ermordung von Paulo Justino Pereira, dem Vorsitzenden der Verbindung Wladimir Lenin. In ihrer Erklärung denunziert die LCP die Gewalt durch die Grundeigentümer und die reaktionären Polizeikräfte und demaskiert deren Verflechtung.