Nach aktueller Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland bis 2029 deutlich niedriger ausfallen als es zuletzt von den Regierenden erwartet worden war. Das Bundesfinanzministerium teilte an diesem Donnerstag mit, dass bis 2029 insgesamt 33,3 Milliarden weniger in die Kassen des Bundes fließen, als noch im Oktober 2024 angenommen worden war.
Insgesamt fehlen bis 2029 Bund, Ländern und Kommunen nach den Schätzungen 81,2 Milliarden Euro. 26,4 Milliarden Euro sind es bei den Bundesländern und 27,2 Milliarden bei den Kommunen.
Als Grundlage für die Steuerschätzung dient die Konjunkturprognose der Bundesregierung selbst, die sich Ende April mit einer lahmenden Wirtschaft sowie einem stagnierenden Bruttoinlandsprodukt zeigt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte zur Lage im Bund: „Der Bundeshaushalt steht weiterhin unter einem hohen Konsolidierungsdruck.“ Deswegen sei auch im Koalitionsvertrag beschlossen worden, „dass alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen“. Allerdings gilt dies freilich nur für alle möglichen versprochenen sozialen Wohltaten – für Aufrüstung und Subvention des Finanzkapitals ("Investitionsbooster") wurde schließlich die Schuldenbremse abgeschafft.
Für 2025 ergibt sich entsprechend der Frühjahrsprognose ein Minus von 2.700 Millionen Euro, davon 600 Milliarden Euro weniger für den Bund.
Die ab 2028 geplante schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer solle „jetzt umgesetzt werden“, fordert der Bundesverbandes der Deutschen Industrie. „Deutschland braucht schnell … Unternehmensteuern von höchstens 25 Prozent.“ Auch der Der Deutsche Gewerkschaftsbund mahnt zur Eile. Die Bundesregierung müsse „zügig das 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen auf den Weg bringen“.
Im gemeinsamen Frühjahrsgutachten von fünf Wirtschaftsforschungsinstituten wird deutlich, dass die „deutsche Wirtschaft“ auch im Jahr 2025 auf der Stelle treten wird – sprich das dritte Jahr in Folge Rezession (offiziell heißt es noch „Wachstum von 0,1 Prozent“). Die Wirtschaftsforscher attestieren dem deutschen Imperialismus „strukturelle Schwächen“. Auch die Noten für die neue Regierung fallen schlecht aus: „In wichtigen Bereichen [...] bleiben die angestrebten Maßnahmen unzureichend.“
„Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich spürbar verschlechtert. Seit Mitte 2022 stieg die Zahl der Arbeitslosen um 20 Prozent.“ - ein Anstieg der Arbeitslosenquote von 5 auf 6,3 Prozent. Für die kommenden Monate gehen die Institute davon aus, dass sich die Lage weiter verschlechtert und frühestens im Verlauf des Jahres 2026 sei mit einer Änderung zu rechnen, so die Gemeinschaftsdiagnose.
Ob diese ziemlich schwache und unbeliebte Regierung auch nur annähernd fähig sein wird mit den Problemstellungen umzugehen darf bezweifelt werden.
