In den vergangenen Monaten und Jahren kann in der BRD eine zunehmende Aushöhlung demokratischer Rechte beobachtet werden, was sich nicht zuletzt in den neuen Polizeigesetzen und aktuell vor allem durch die sogenannten Corona-Maßnahmen zeigt. Die aktuelle Ausgangssperre und die de-facto Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung sind dabei nur zwei von vielen Beispielen. Doch neben dieser offenen Reaktionarisierung, geht der Staat inoffiziell auch eher pragmatisch mit der eigenen Gesetzgebung um.

Der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, hat bei einer Veranstaltung in Freiburg nun erneut bestätigt, was im allgemeinen wohl als offenes Geheimnis bezeichnet werden kann: Der bürgerliche Staat hält sich nicht an seine eigenen Gesetze.
Er bezeichnet die "Pandemie-Krise" als Datenschutzkrise und gibt dafür auch konkrete Beispiele. So nennt er zum Beispiel die Verpflichtung für Schüler, bestimmte Software auf ihren Rechner zu spielen, die auch Zugriff auf ihre privaten Daten erhält oder sagt, dass die Verpflichtung zum Anschalten der Web-Cam zu Onlineprüfungen einen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung darstellt. Auch eine formelle Zustimmung der Betroffenen kann dieses Vorgehen nicht rechtfertigen denn auch aufgrund einer Einwilligung kann der Datenschutz nicht umgangen werden.

Das wichtigste Phänomen das er bschreibt ist allerdings der Zugriff von Polizei- und Verwaltungsbehörden auf Gesundheitsdaten. Man habe da eine Menge Datenflüsse gesehen, es sei aber nicht erlaubt auf derart "sensible Daten" zuzugreifen. Dabei sei es auch teilweise zu "offener Leugnung der Gesetzesbindung" gekommen.

Es ist ja nett, dass sich auch bürgerliche Datenschützer dahingehend äußern und die gesetzeswidrige Umhgehung des Datenschutzes ankreiden, für die revolutionäre Bewegung ist das aber wohl kaum etwas neues. Selbstverständlich werden Handys getrackt, selbstverständlich werden Wohnungen abgehört. Auch Razzien werden entgegen geltendem Recht durchgesetzt, wie beispielsweise im Verfahren gegen Linksunten. Teilweise werden Linke Aktivisten über Jahre illegal überwacht. Und nichts anderes dürfen wir von unseren Feinden erwarten. Der Staat ist ein Werkzeug der herrschenden Klasse um ihre Herrschaft durchzusetzen und er wird dabei nicht zimperlich nur weil es da eigentlich Gesetze gibt.