DEM VOLKE DIENEN

Der deutsche Imperialismus arbeitet immer weiter daran seine Polizeieinheiten zu paramilitärischen Truppen aufzurüsten, dies zeigte zuletzt auch die geplante Änderung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg, das eine umfassende geheimdienstliche und militärische Aufrüstung der Polizei des Bundeslandes umfasst. Ziel ist klar die Militarisierung des Inneren der BRD und in Perspektive die Aufstandsbekämpfung. Nun ist aber absehbar, dass wenn die Polizei immer wieder mit militärischen Übungen und Aufstandsbekämpfung beschäftigt ist die „bürgernahe“ Polizei immer weiter schwinden wird und eigentliche Polizeiaufgaben zunehmend vernachlässigt werden.

Wir publizieren hier ein Flugblatt des Internationalen Netzwerk zur Verteidigung der Mapuche:

Die Mapuche-Gemeinde von Tranguil kämpft gegen ein Wasserkraftwerkprojekt auf ihrem Land. Eine Aktivistin wurde in ihrem Haus leblos aufgefunden und ihr Ableben von der Staatsanwaltschaft als Selbstmord ad acta gelegt. Erst ein alternatives Gutachten bringt ans Licht, dass es kein Freitod gewesen sein kann. Macarena Valdés wurde ermordet!

Der deutsche Imperialismus ist in größerem Maßstab gegen Nordkorea engagiert. Dabei scheint er davon überzeugt zu sein nicht nur Inhaber der Wahrheit letzten Schlusses zu sein, sondern auch mindestens das Zünglein an der Waage spielen zu können.

Österreich: Nach den Nationalratswahlen ist nun der Frauenanteil der Nationalratsabgeordneten von 31% auf etwa ein Drittel gestiegen. Von Frauenquoten und Änderungen in der Frauenpolitik ist die Rede, dass die Frauen emanzipiert seinen wird nun durch die herrschenden propagiert. Aber was haben die Massen der Frauen und Arbeiterinnen davon? Nichts!

Wir dokumentieren hier eine Erklärung sowie ein Video und Fotos des Revolutionären Aufbau BRD:

Die in Malta bekannte Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde am 16. Oktober durch eine Bombe in ihrem Auto getötet. Daphne Caruana Galizia war bekannt für ihre Enthüllungsarbeit. Sie deckte als erste 2016 auf, dass die maltesischen Sozialdemokraten Konrad Mizzi und Keith Schembri in den Panama-Papers-Skandal verwickelt waren.

Erst vor wenigen Tagen wurde an dieser Stelle ein Artikel veröffentlicht, der sich mit der Aufrüstung des deutschen Imperialismus beschäftigte. Ein wichtiger Aspekt des Artikels war die Aufrüstung der Spezialeinheiten der deutschen Polizei zu paramilitärischen Spezialeinheiten, ein anderer die Entwicklung der Geheimdienste des deutschen Staates. Eine weitere Entwicklung findet nun gerade in Baden-Württemberg statt. Hier soll durch eine neue Polizeigesetzgebung die Polizei sowohl geheimdienstlich, als auch militärisch aufgerüstet werden. Politisch wurde der Boden für diese Verschärfung des Polizeigesetzes auch vom amtierenden „grünen“ Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, so beteuerte er „notfalls an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen“. Nun kümmert sich der bürgerliche Staat wenn es hart auf hart kommt in der Regel wenig um die eigene Verfassung, denn zum Erhalt der Macht ist am Ende jedes Mittel recht. Doch der politische Ton hier war ein anderer.
Die baden-württembergische Polizei soll nun in Zukunft Befugnisse darüber haben umfangreiche Überwachungsmaßnahmen einleiten zu können, dazu gehören verschlüsselte Chatprotokolle, E-Mails, Telefonate und dergleichen mehr. Dazu kommen noch die Überprüfung von Aufenthaltsverboten durch sogenannte elektronische Fußfesseln und die intelligente Videoüberwachung  von „Kriminalitätsbrennpunkten“, die nach bestimmten Verhaltensmustern ausgewertet werden können.

Wir dokumentieren hier ein Dokument, das uns zugeschickt sowie hier veröffentlicht wurde:

Der Gegenstandpunkt Verlag (im Folgenden teilweise GSP genannt) ist die Nachfolgeorganisation der sogenannten „Marxistischen Gruppe (MG)“, welche insbesondere in den 1980er Jahren eine gewisse Massenbasis an deutschen Universitäten hatte und tausende Intellektuelle organisieren konnte. Ende der 1990er Jahre überzog der deutsche reaktionäre Staat Mitglieder der Organisation mit Berufsverboten, woraufhin sich die MG auflöste. Heute entfaltet der nachfolgend gegründete Verlag zwar lange nicht mehr die Aktivität von damals, hält jedoch noch in vielen deutschen Städten regelmäßig Diskussionsveranstaltung ab, betreibt ein verlagseigenes Schulungswesen und publiziert eine Vierteljahreszeitschrift sowie diverse Bücher. Hin und wieder werden vom GSP auch Flugblatt-Aktionen an Gymnasien und Hochschulen durchgeführt. Die Organisation rekrutiert sich heutzutage nicht viel anders als in der Vorgängerorganisation in der Hauptsache aus Akademikern, Kleinbürgern und Lehrern.

Der Einfluss des Gegenstandpunkt Verlages ist heute in jeder Hinsicht als marginal zu bezeichnen und er ist in vielen Städten vor allem damit befasst, seine aussterbenden Strukturen mit Mühe und Not aufrechtzuerhalten. Nichtsdestotrotz sucht der GSP an einigen Stellen auch Kontakt zu revolutionären, linksradikalen und seiner Ansicht nach fortschrittlichen Zusammenhängen, um dort Nachwuchs für seine Redaktion und sein Schulungswesen zu gewinnen. Wie im Folgenden gezeigt und bewiesen werden soll, stellt diese Tätigkeit des GSP eine Schädigung für die revolutionäre Bewegung dar und ist, da der GSP unter dem Label „Marxismus“ agiert, ein revisionistischer Angriff auf die Ideologie des Proletariats und somit auch ein Angriff auf das Proletariat selber.