Wir veröffentlichen hier einen portugiesischen Bericht zu den Demonstrationen in Berlin und Hamburg zum 18. März.

Grande bloco da Aliança contra a Agressão Imperialista marca presença na grande manifestação de Hamburgo

Com informações do site alemão Dem Volke Dienen (Servir ao Povo, em português)

Centenas de ativistas promoveram combativas manifestações em Berlim e Hamburgo por ocasião do Dia dos Presos Políticos ocorrido em 18 de março.

Em Berlim, mais de 100 pessoas se reuniram em frente ao Departamento Federal de Polícia Criminal (Bundeskriminalamt - BKA , em alemão) no bairro de Alt Treptow. Várias organizações estrangeiras tomaram parte das manifestações, como a Atik (Confederação dos Trabalhadores Turcos na Europa), das quais ainda seis membros continuam encarcerados nas masmorras da reação alemã.

Über 11.000 Frauen und Männer haben sich dieses Jahr für die Ausbildung bei der Bullerei in Nordrhein-Westfalen beworben, nahezu 2.000 mehr als im vergangenen Jahr. Das Bundesland benötigt diese auch, will es doch bis 2022 jährlich rund 2300 neue Personen einstellen.
Aber was sind die Gründe, einen Beruf zu ergreifen, der immer offensichtlicher gegen die Massen handelt, immer mehr Gewalt einsetzt und selbstverständlich die bürgerlichen Gesetze übertritt?
Zum einen die finanziellen Anreize, so kann man alleine als Polizeianwärter der Bundespolizei 1050 Euro monatlich bekommen. Im Vergleich kriegt ein Koch-Azubi z.B. in Sachsen-Anhalt 460 brutto, ein Friseur-Auszubildender teilweise nur knapp 200 Euro. Nicht nur deshalb brechen immer mehr ihre ausbeuterische Ausbildung ab.

Aktuelle Zahlen zeigen, dass durchschnittlich jeder vierte Auszubildende in Deutschland seine Berufsausbildung abbricht. In bestimmten Berufen wie Koch, Friseur und Restaurantfachkraft ist es sogar jeder zweite. Dies liegt nicht daran, dass die Auszubildenden keine Lust haben ihre Berufe auszuüben, sondern in der Hauptsache an der extrem schlechten Bezahlung während der Ausbildung. Denn 40% der Auszubildenden erhalten im ersten Lehrjahr unter 500 Euro. Entsprechend müssen sie BAföG  oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) beantragen. Wenn das nicht möglich ist oder nicht reicht, muss halt noch ein Nebenjob gemacht werden. Und so kommt sogar der DGB zu der Aussage: "Viele steigen vorher aus, da sie mit der kargen Vergütung nicht über die Runden kommen."

Mindestens einmal jährlich organisieren die Genossen der FERP Volksunterstützungsbrigaden in die Gebiete der Mapuche. Doch das ganze ist kein touristisches Unterfangen bei dem einen Nachmittag mal durch Mapuche Gebiete gefahren wird: Große Delegationen von Sympathisanten, Massen und Aktivisten werden jedes Jahr mobilisiert um für längere Zeit aufs Land zu gehen und Seite an Seite mit den Mapuche zu leben, zu arbeiten und zu kämpfen. Wie in den letzten Jahren auch, haben die Genossen auch dieses Jahr wieder ein Video über die Arbeit der Volksunterstützungsbrigaden zusammengestellt.

Tausende protestierten vergangenen Sonntag, den 1.April, in Kukes gegen die Einführung von Mautgebühren.

Die deutsche Post hat im Zuge des Wahlkampfs Kundendaten an Parteien an die CDU und die FDP weitergegeben. Die Parteien zahlten jeweils einen fünfstelligen Betrag an die Post-Tochterfirma „Deutsche Post Direkt GmbH“ . Dafür erhielten sie straßengenaue Analysen inklusive Angaben zu der „CDU-Wahlwahrscheinlichkeit“ auf welcher Basis sie ihren Wahlkampf aufgebaut haben. Für die untersuchten 20 Millionen Häuser mit rund 34 Millionen Haushalten in Deutschland standen mehr als 1 Milliarde Einzelinformationen zur Verfügung. Die Post besitzt laut einer Werbebroschüre Daten zu 85 Prozent aller Haushalte in Deutschland, darunter Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Im Angesicht solcher Aktionen, Videoüberwachung, überwachte „soziale“ Medien, abgehörter Handys usw. ist klar, dass von „Datenschutz“ zu sprechen reine idealistische Illusion ist. Die Herrsschaft der Bourgeoisie beweist hierbei erneut, dass sie eben eine Diktatur der Bourgeoisie ist, die sich nicht einmal an ihr eigenes Recht hält.

Doch auch trotz solcher Methoden steckt der deutsche Parlamentarismus in einer Krise. Es wird weniger und anders gewählt als es die imperialistische Bourgeosie will. Die Wahlbeteiligung sinkt tendenziell immer weiter, da den Massen klar ist, dass das Ausbeutersystem des Imperialismus niemals abzuwählen sein wird. Dass dies vor allem den breitesten und unterdrücktesten klar ist zeigt sich an Beispielen wie Bremen oder Hamburg, wo die Wahlbeteiligung in proletarischen Vierteln deutlich geringer ist als in bürgerlichen Stadtteilen.

Auch die Probleme der Regierungsbildung sind ein Problem für die Imperialisten, da sie für das Streben des deutschen Imperialismus sich zu einer Supermacht zu entwickeln eine planbare, sichere, feste Regierung brauchen. Wie wichtig dies für sie ist zeigt sich wenn sogar der Präsident des Bundesverfassungsgericht Voßkuhle sich als höhster Vertretter der Judikative einmischt: "Es ist sicherlich im Sinne des Grundgesetzes, wenn die gewählten Parlamentarier möglichst schnell eine Regierung bilden, die dann effektiv arbeiten kann".

Am 24. März war der 19. Jahrestag der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO. Die NATO tötete damals mindestens 2.500 Menschen, großteils Zivilisten, und trieb Zehntausende in die Flucht. Die NATO führte damals einen Krieg aus der Luft unter dem Vorwand der „humanitären Hilfe“.