DEM VOLKE DIENEN

Während den G20-Fahndungen und -prozesse zeigt der deutsche Imperialismus immer wieder, dass er seine eigenen Gesetzte gern missachtet, wenn er dies für notwendig hält oder es vorteilhaft für ihn ist. Während unser Zweck selbstverständlich nicht ist die Gesetzte des deutschen Imperialismus durch zu setzten, sondern ihn zu zerschlagen, zeigt diese Haltung gegenüber den eigenen Gesetzten erneut, dass die Diktatur der Bourgeoisie sich an keine Gesetze hält, auch nicht in der BRD. Lenin lehrt uns schon:

„Diktatur bedeutet […] eine uneingeschränkte, sich auf Gewalt und nicht auf das Gesetz stützende Macht.“
Lenin „Geschichtliches zur Frage der Diktatur“, 1920

„Der wissenschaftliche Begriff Diktatur bedeutet nichts anderes als eine durch nichts beschränkte, durch keine Gesetze und absolut keine Regeln eingeengte, sich unmittelbar auf Gewalt stützende Macht. Nichts anderes als das bedeutet der Begriff ‚Diktatur‘“
Lenin „Geschichtliches zur Frage der Diktatur“, 1920

Dass sich der deutsche Imperialismus auf Gewalt statt Gesetze stützt zeigt sich zuletzt gleich an mehreren Punkten der G20- Prozesse und -Fahndung:

Erstens wurde Nico B., nach einem Prozess und Untersuchung die vor Rechtsbrüchen und lügenden Bullen strotzt, zu einer Bewährungsstrafe von einem halben Jahr verurteilt. Ihm wurde zunächst versuchter Mord unterstellt, da er während den Protesten zu G20 mit einem Laserpointer versucht habe die Piloten eines Polizeihubschraubers zu blenden. Verurteilt wurde er schließlich wegen Versuch der Körperverletzung und der Gefährdung des Luftverkehrs, obwohl selbst die Strafkammer zugeben musste, dass weder ein Vorsatz dies zu tun nachweisbar ist, noch es überhaupt möglich ist so etwas mit dem angeblich genutzten Laser anzustellen. Auch die Täterschaft des Angeklagten ist nicht bewiesen, sondern nur „durch Indizien“, wie einem nicht autorisierten Zeitungsinterview mit seiner Lebensgefährtin, belegt. Der Angeklagte saß vor diesem Urteil bereits ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Auch seine Verhaftung war eine reine Machtdemonstration des deutschen Imperialismus. Die nächtliche Hausdurchsuchung bei der Verlobten von Nico B. fand mit eintägiger Verspätung statt, obwohl während der Tat „20 Polizeifahrzeuge“ fast vor der Haustür standen, und angeblich „Gefahr in Verzug“ gewesen sei. Die Durchsuchung fand dann mit vorgehaltenen Waffen, eingetretener Haustür, aber ohne richterlichen Beschluss statt, weil der diensthabende Richter sein Handy bewusst abgeschaltet hatte. Die Aussagen der beiden Piloten während dem Verfahren und Prozess sind offensichtliche abgesprochene Lügen, trotzdem spricht die Richterin über einen Irrtum, statt über absichtliche Falschaussagen. Die Bullen behaupten unter anderem der Hubschrauber sei abgesackt, was durch den Höhenmesser widerlegt wurde, dass sie während des „Angriffs“ schon über die „Gefahr“ sprachen, was durch Tonaufnahmen widerlegt wurde, und dass beide Piloten gleichzeitig auf dem rechten Auge geblendet wurden (was ein schöner Beleg eines altbekannten Sprichworts ist), was durch Experten widerlegt wurde. Außerdem hatte der Pilot in der ersten Vernehmung zu Protokoll gegeben, es habe „keine konkrete Gefahr“ für den Hubschrauber bestanden und damit auch keine Notwendigkeit für ihn, das Steuer zu übergeben. Später sprach er davon 10 Sekunden geblendet gewesen zu sein und wiederholte bis ins Detail der Wortwahl die Aussage, wie sie auch sein Copilot gemacht hatte. Dennoch wurden die Bullen nicht für diese gezielten Falschaussagen verurteilt, sondern der Angeklagte für den Versuch der Körperverletzung und der Gefährdung des Luftverkehrs, da er laut Gericht eine Blendung der Piloten und eine zeitweise Einschränkung ihrer Flugfähigkeit zumindest „billigend in Kauf“ genommenhabe. 

Zweitens offenbarte eine Aussage eines Bullen, Rechtsbrüche durch vermummte Bullen auf der „Welcome to Hell“-Demonstration. Er sagte im Prozess gegen einen Demonstranten aus auf der Demonstration mit mehreren weiteren Bullen vermummt gewesen zu sein und dies auch nach polizeilicher Aufforderung nicht geändert zu haben. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hielten fest, dass dieses Agieren als Agents Provocateurs ein Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit ist und dass die „Tatbeobachter“ sich per Dienstausweis beim Veranstalter der Demonstration als Polizisten ausweisen und Sinn und Zweck ihres Einsatz erläutern müssen, was sie nicht taten. Sogar bürgerliche Medien wie die taz sind gezwungen in Anbetracht dieser geplanten Rechtsbrüche durch Bullen zu dem Schluss zu kommen: „Die Lektion ist also: Misstraue dem Staat. Dass er sich an Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.“

Drittens wurden bereits 52 der 124 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingestellt und noch kein Bulle verurteilt, geschweige denn gegen sie ermittelt, während sogar absurde Anklagen wie die der „Beleidigung“ „Sie sind das Allerletzte!“, durch eine Mutter die auf einem Polizeirevier nach ihrem Sohn suchte zu Verurteilung führen. Ihr Sohn war Ordner einer Demonstration gegen Hausdurchsuchungen zu G20. Dort wurde er von Bullen bewusstlos geprügelt und anschließend in Gewahrsam genommen, statt ärztlich versorgt zu werden. Auch Ingewahrsamnahmen die sogar vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig befunden wurden bleiben konsequenzlos. 

Die Konsequenz die der Hamburger Innensenator Andy Grote zieht ist zu versuchen das Vertrauen der Massen in den deutschen Imperialismus und seine Repressionsorgane, das sie gerechtfertigterweise nicht hatten oder verloren haben zurückzugewinnen. Dies versucht er durch das Einführen einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Hamburg anhand eines Zahlencodes zu erreichen. Dabei ist unklar ob diese Forderung überhaupt durchgeführt wird, doch auch wenn sie dies wird ist klar, dass dies keine Lösung ist, sondern der klare Versuch die Massen zu belügen und zu besänftigen um gegen ihre gerechtfertigte Rebellion anzukämpfen. Die Konsequenzen die wir Kommunisten daraus ziehen müssen ist dieses verrottende Ausbeutersystem als die Diktatur die es ist zu denunzieren, den „Vertrauensverlust“ der fortgeschrittensten Teilen der Massen unter Anwendung der Massenlinie zu systematisieren und zu den Massen zurückzutragen und die Rebellion der Massen zu führen. Dafür braucht die Rekonstitution der Kommunistischen Partei Deutschlands.

Wir machen hier auf eine Änderung der Adresse für die 200 Jahre Feier in Bremen aufmerksam.

Am 30.06.2018 um 13 Uhr gibt es einen Infostand auf dem Hillmanplatz in 28195 Bremen. Er ist an der Ecke Bahnhofsstraße, vor dem Waffengeschäft "Hansa Jagdausrüstung".
An den Uhrzeiten und Abläufen wird sich davon abgesehen nichts ändern.

Wir veröffentlichen hierzu ausserdem ein Bild aus Berlin, das zur Mobilisierung zur Feier am 30. Juni erstellt wurde.

Wir teilen hier Fotos des Blocks der französischen Genossen auf der Demonstration für Georges Ibrahim Abdallah in Paris, an der sich am 23. Juni mehrere internationale Organisationen beteiligte und auch Genossen aus der BRD und Österreich in der ersten Reihe, Schulter an Schulter mit den Genossen standen.

Die Österreichische Regierung hat am 7. Juni beschlossen, sieben Moscheen in Österreich zu schließen, weil diese gegen das antidemokratische Islamgesetz verstoßen haben sollen. Hierbei handelt es sich, anders als behauptet, nicht um ein Vorgehen gegen muslimische Faschisten wie die Grauen Wölfe sondern um gezielt geschürten Staatlichen Rassismus.

In weniger als einer Woche ist es so weit, dann findet in Bremen die internationale Feier für 200 Jahre Karl Marx statt. Wir dokumentieren ein Wandbild, dass aus diesem Anlass entstanden ist und uns zugeschickt wurde.

Seit dem Beginn der Besetzung Palästinas sind die palästinensischen Frauen in die Kämpfe des palästinensischen Volkes involviert. Durch ihre politischen Kämpfe erreichten die Frauen teilweise Unabhängigkeit von den Männern und kämpften aktiv für ihre Befreiung mit. Mit der 2. Intifada und der verstärkten Präsenz des israelischen Militärs wurden Frauen, besonders die jungen, in den Kerker des Hauses gesteckt, größtenteils aus Angst vor Übergriffen seitens des israelischen Militärs. Als eine weitere Folge wurden Frauen immer jünger verheiratet. Sie litten immer mehr an psychischen Krankheiten und Ängsten. Zwar begannen auch immer mehr wieder Frauen sich zu militarisieren und gegen die Besatzung Palästinas zu kämpfen, jedoch erlitt das palästinensische Volk einen enormen patriarchalen Rückschritt, besonders aufgrund der fundamentalistisch-islamischen Regierung.

Als am 30. März diesen Jahres die Proteste und Rebellion des palästinensischen Volkes erneut aufflammten, beteiligten sich erneut wieder mehr Frauen. Viele Frauen haben genug von der Regierung, die nicht an die Gleichberechtigung von Mann und Frau glaubt und statt des jetzt geltenden Gesetzes lieber islamisches Recht gelten lassen will. Viele Frauen können nicht selbstständig das Haus verlassen, sie müssen sich an Kleidungs- und Kulturregeln halten, die sie einschränken. Trotz alledem lassen sich die palästinensischen Frauen nicht entmutigen, sie wissen, dass sie die Hälfte der Gesellschaft sind und dass ohne sie eine Befreiung unmöglich ist. 40% soll der Frauenanteil an den neuesten Protesten gewesen sein, berichtet die Palästinenserin Abdelalim. Auch soll die Beteiligung ein wichtiges Zeichen gegen die Spaltung der Geschlechter der palästinensischen Gesellschaft gewesen sein. Die Frauen formulieren ihre Forderungen klar, wünschen sich Frieden und ein Ende der israelischen Besatzung, aber lehnen auch klar den Zionismus Israels ab und sind bereit, für ihre Zukunft und die ihrer Kinder zu kämpfen. Ihnen ist bewusst, dass der Kampf des palästinensischen Volkes auch immer ein Kampf der Palästinenserinnen war, oder wie sie es sagen: “Women will always be in the front lines of our national struggle.” (Frauen werden immer an der Frontlinie unseres nationalen Kampfes sein.)

Es ist ein bekanntes Phänomen: Während die Fußballweltmeisterschaft im Gange ist und die öffentliche Aufmerksamkeit in ihren Bann zieht, werden klammheimlich unpopuläre Gesetze verabschiedet. Dieses Jahr steht die EU-Urheberrechtsreform an, die selbst von bürgerlichen Zeitungen als „Zensurmaschine“ betitelt wird.

Als Teil der fortschreitenden Militarisierung erhält die Bundeswehr nun fünf Heron TP-Drohnen vom israelischen Hersteller IAI. Diese sind in der Lage doppelt so lange wie das aktuell genutzte Modell in der Luft zu bleiben und es besteht die Möglichkeit sie mit Bewaffnungssystemen auszustatten. Diese Drohnen sollen bis 2027 genutzt werden, ab 2025 sollen in Europa hergestellte Drohnen verwendet werden. Der Yankee-Imperialismus schlachtete mit ihrem entsprechenden Drohnenmodellen übrigens in den letzten zehn Jahren über 5000 Menschen ab. Die Bewaffnung dieser Drohnen wurde zwar noch nicht beschlossen, aber das ist nur eine Frage der Zeit.