DEM VOLKE DIENEN
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Zu den jüngsten Polizeiübergriffen in Freiburg
Durch die zunehmend ablehnende öffentliche Meinung gegenüber den Bullen und dadurch bestärkt, dass immer mehr Opfer von rassistisch und anderweitig motivierten Polizeiübergriffen diese öffentlich machen, sprechen uns in letzter Zeit vermehrt Menschen auf ihre Erfahrungen mit den Bullen an, wenn wir in den Arbeitervierteln unterwegs sind oder melden sich direkt. Im folgenden Dokumentieren wir einige der jüngsten Übergriffe in Freiburg:
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Großrazzien pünktlich zum Wahlkampf in NRW
Am vergangene Samstag kam es im Ruhrgebiet unter dem Vorwand von Razzien gegen sogenannte „Clan-Kriminalität“ zu dutzenden Razzien, u.a. in Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Wuppertal, Duisburg und Dortmund. Pünktlich zum Auftakt des Wahlkampfes für die Kommunalwahlen in NRW am 13. September, versucht sich die Landesregierung hier groß in Szene zu setzen und Presse- und Phototermine während Razzien gehören für NRWs Innenminister Reul quasi zum Einmaleins seines politischen Profils.
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Demo gegen rassistische Morde in Hamburg
Am Mittwoch den 19.08.2020 fanden in mehreren deutschen Städten Demonstrationen anlässlich des rassistischen Anschlags in Hanau vom 19.02.2020 statt. Der folgende Bericht dreht sich um die Ereignisse in Hamburg.
Die Startkundgebung war auf der Veddel, nahe des S Bahnhofs. Dort sammelten sich ab 18 Uhr immer mehr Leute, und laut Zählung der Polizei handelte es sich um bis zu 800 Teilnehmer. Einige Anwesende hatten den Eindruck, dass es durchaus mehr waren.
Die Polizei hatte als Auflagen nicht nur das Tragen von Masken, sondern auch, dass die Demo in Reihen aus fünf Leuten mit 2m Abstand zueinander läuft, und nach zehn Reihen sollten dann mehrere Meter Abstand gehalten werden, sodass immer nur Blöcke aus 50 Leuten laufen. Dies war auf dem engen Raum und mit nicht organisierten Leuten zumindest vor dem Loslaufen nicht umsetzbar. Daher hat die Polizei mangels Erfüllen der Auflagen die Demo nicht starten lassen.
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- Europa
Irland • Always Anti Fascist • Always Anti Capitalist • Always Anti Imperialist •
Wir veröffentlichen hier ein kurzes aber schönes Video von unseren Genossen der Antiimperialistischen Aktion Irland:
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- International
Frankreich entsendet Militär ins Mittelmeer
Wie bereits berichtet, schickte die Türkei am 10. August ein Forschungsschiff zur Untersuchung von Erdgasvorkommen in das Mittelmeer. Das Forschungsschiff wird begleitet von Militärschiffen, die zusätzlich Übungen machen sollen. Da Griechenland diese Zone für sich beansprucht, antworteten diese mit einer Ankündigung eigener Militärübungen in dem Raum. Nun hat sich Frankreich mit eingeschaltet und will Griechenland unterstützen. Frankreich entsandte bereits mindestens einen Flugzeugträger sowie Kriegsschiffe für eine gemeinsame Übung in die Region.
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- International
TÜRKEI: Die Touris kommen rein, das Volk kann zuhause bleiben
Urlaub in der Türkei, das bedeutet für viele Menschen in Deutschland, die das Privileg haben, in einer imperialistischen Nation zu leben, Erholung von Ausbeutung und Unterdrückung, und für nicht wenige auch Urlaub in der Heimat. Für die Türkei ist der Tourismus eine existentielle Einnahmequelle. Daher bereitet sich die Branche mit umfangreichen Mitteln darauf vor, dass die ausländischen Urlauber ein möglichst volles Programm bekommen können, ohne dass die Hygiene abhanden kommt. So erhielt z.B. der Flughafen Istanbul am 12.08. als erster weltweit eine Gesundheitsakkreditierung vom Airports Council International (ACI), dem Internationalen Dachverband der Flughafenbetreiber. Das ist eine Art Bestätigung, dass der Flughafen für ein ausreichend Hygienemaßnahmen gewährleistet, die den Anforderungen der angeschlagenen internationalen Luftfahrtbranche in der Pandemie entsprechen.
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- Lateinamerika
Brasilien: Dringend! Die Bauern haben die Rückeroberung von Santa Elina 25 Jahre nach der Schlacht abgeschlossen
Wir veröffentlichen hiermit eine inoffizielle und vorläufige Übersetzung eines sehr wichtigen Artikels über den Kampf der Bauern in Brasilien, der von A Nova Democracia veröffentlicht wurde:
Brasilien: Dringend! Die Bauern haben die Rückeroberung von Santa Elina 25 Jahre nach der Schlacht abgeschlossen
Im Folgenden finden Sie einen Artikel aus dem Peasant-Resistance-Portal über die Eroberung der letzten Gebiete von Santa Elina, die 25 Jahre nach der historischen Schlacht von Corumbiara stattfanden.
In den frühen Morgenstunden des 16. August nahmen Dutzende von Bauernfamilien, angeführt von der Liga der armen Bauern von Rondônia und Westamazonien, das Latifundium Nossa Senhora, den letzten Teil der alten Santa Elina-Farm, die sich noch in den Händen von Großgrundbesitzern befand. Dies sind Länder, in denen der heroische Bauernwiderstand von Corumbiara vor 25 Jahren stattfand.
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- Allgemein
Öl-Deal zwischen USA und den kurdischen Einheiten der „Rojava-Revolution“: Eine Überraschung?
Wir spiegeln hier einen interessanten Artikel von den Genossen des AFA Infoblatts in Österreich:
Öl-Deal zwischen USA und den kurdischen Einheiten der „Rojava-Revolution“: Eine Überraschung?
Was schon seit Ende 2019 durch US-Imperialisten konkret vorbereitet wurde, ist nun in Form gegossen: Ein Öl-Abkommen zwischen der US-amerikanischen Firma „Delta Crescent Energy LLC“ und den „Syrisch Demokratischen Kräften“ (SDF), gemeinsam mit der kurdischen Miliz „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG). Was eigentlich gegen die von den USA selbst auferlegten Syrien-Sanktionen verstößt, als auch gegen den UN-Kompromiss über die „Souveränität“ Syriens, wird nun als „Modernisierung“ der Raffinerien und „Hilfe“ für die angeblich mehrheitlich kurdische Bevölkerung verkauft. Dass sich die USA-Imperialisten nicht einmal an ihre eigenen Verträge und Sanktionen halten ist das eine, dass kurdische Milizkräfte und Rebellengruppen der YPG und SDF von vor allem europäischen „Linken“ als „Revolutionäre“ gefeiert wurden und werden, wird spätestens mit diesem Abkommen vollkommen absurd. Die Taktik der USA, zuerst diverse Gruppen und Milizen zu unterstützen und ihnen reichlich finanziell unter die Arme zu greifen, um dann an billiges Öl zu kommen und die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können, ist auch in anderen kriegsgebeutelten Ländern nicht unbekannt.