DEM VOLKE DIENEN

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung des Artikels: "The International Month of Actions for the Liberation of Georges Abdallah starts", welche auf der revolutionären Webite "The Red Herald" veröffentlicht wurde:

Wir veröffentlichen ein Flugblatt für eine Veranstaltung, welches uns zugeschickt wurde:

In Essen wurde eine Wandmalung aus Anlass des 31. Jahrestages der Rede des Vorsitzenden Gonzalo durchgeführt. Wir veröffentlichen hier Bilder, welche uns zugesendet wurden.

Wir teilen uns zugeschickte Bilder von einem Mural aus Bremen, anlässlich des 31. Jahrestages der Rede des Vorsitzenden Gonzalo.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton (Quelle: pubaffairsbruxelles.eu)

Die politische Zensur der sozialen Medien hat innerhalb der EU diesen Sommer einen neuen Anschub erfahren. Nachdem vergangenen November das neue EU-Digitalgesetz („Gesetz über digitale Dienste“) verabschiedet wurde, wurden in den vergangenen Monaten seitens der bürgerlichen Politiker Ankündigungen gemacht, noch schärfer vorzugehen.

Am 19. September rief ver.di zu einer Demonstration in der Hamburger Speicherstadt auf. Hintergrund ist die am Mittwoch letzte Woche beschlossene Privatisierung des Hamburger Hafenbetreibers HHLA. Die HHLA betreibt ¾ des Hamburger Hafens und beschäftigt rund 6000 Menschen. Bislang war die HHLA zu 100 Prozent im Besitz der Stadt, nun verkauften Peter Tschentscher (Hamburgs Bürgermeister von der SPD) und Andreas Dressel (Hamburgs Finanzsenator ebenfalls von der SPD) die HHLA an den Monopolisten MSC aus Genf. MSC ist die aktuell größte Containerreederei der Welt. Tschentscher und Dressel sagten übereinstimmend, das der Verkauf Notwedig sei, um den Hamburger Hafen zu sichern und wirtschaftlich stärker zu machen. Entsprechend sei der Verkauf der HHLA auch im Interesse der Hafenarbeiter und aller Hamburger.

In letzter Zeit berichten wir regelmäßig über die wirtschaftliche Krise in dem der deutsche Imperialismus besonders in Nordrhein-Westfalen steckt, wie sich das äußert und wie die Herrschenden versuchen diese schweren Krisenlasten auf den Rücken der Arbeiterklasse und des Volkes abzuladen. Die Inflation und Teuerungen fordert ihren Tribut.

Eine Pleitewelle jagt die nächste. Die Pleiten bei den Pflegeheimen haben sich gegenüber dem Vorjahr zum Halbjahresstand beinahe verdreifacht, die Firmenpleiten sind 20 Prozent höher als im letzten Jahr. In den Kitas staut sich der Personalmangel, so dass für die 100.000 fehlenden Kita-Plätze Personal aus den unterdrückten Nationen importiert oder Quereinsteiger eingestellt werden müssen. In den Ausländerbehörden in NRW fehlen 10 bis 25 Prozent der Stellen und Migranten verlieren ihre Jobs und Wohnungen, weil sie mehrere Monate und teilweise bis zu einem Jahr auf ihre Termine warten müssen.

Die Menschenrechts NGO Amnesty International hat gestern, am 19.September, unter dem Slogan „Schützt den Protest“ einen Recherchebericht über die Internationale Situation, bezüglich des bürgerlich-demokratischen Grundrechtes der Versammlungsfreiheit erstellt. In dem Bericht, zeigen sich sehr deutlich die zunehmenden faschistischen Tendenzen, welche weltweit offener und häufiger zutage treten. Auch in der BRD ist laut Amnesty das Recht zu protestieren eingeschränkt