DEM VOLKE DIENEN

Anfang letzter Woche beschloss das Bundes Kabinett den Mindestlohn, der zurzeit bei 8,84 Euro liegt, bis zum Jahr 2020 bis auf 9,35 Euro zu erhöhen. Dies soll in zwei Schritten geschehen. Zunächst soll Anfang nächsten Jahres eine Erhöhung um 35 Cent, also auf 9,19 Euro stattfinden, woraufhin im Laufe des Jahres 2019 eine weitere Erhöhung folgen soll. Doch bereits unmittelbar nach dem Beschluss sprach sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Mindestlohn von 12 Euro aus. Auf Olaf Scholz folgend plädierte nun auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Forderung seines Parteikollegen. Und auch andere Parteikollegen, wie beispielsweise auch SPD-Parteichefin Andrea Nahles, zeigten sich sympathisierend gegenüber der Mindestlohnerhöhung.

Wir veröffentlichen hier eine Erklärung der Redaktion der Zeitschrift Klassenstandpunkt mit Anlass der 100 Jahre der Novemberrevolution sowie Fotos der aus diesem Anlass stattgefundenen Demonstration in Kiel:

Ergreifen wir die Lehren des Proletariats, verstärken wir unsere Anstrengungen für die Rekonstitution der KPD

Am 29. und 30. Oktober fand in Graz der EU-Gipfel zum Thema Umwelt, Energie und Verkehr statt. Wir dokumentieren hier eine Redaktionserklärung der Antifaschistischen Aktion - Infoblatt, die dazu aufruft Aktionen zu setzen und die gerechtfertigte Ablehnung gegen die EU zu zeigen.

Die US-Imperialisten wollen sich aus dem Abrüstungsabkommen mit Russland lösen und Polen bietet sich schon als Lakai der USA an, indem sie ihr Territorium dem US-Militär zur Verfügung stellen.

Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den US-Imperialististen und der sozialimperialistischen Sowjetunion geschlossen. Dieser Vertrag beinhaltet das Verbot und die Vernichtung von nuklearen Lang- und Mittelstreckenraketen, sowie Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Nukleare Kurzstreckenraketen sind von diesem Vertrag ausgenommen. Nach dem Ende der Sowjetunion wurde der Vertrag durch die Russische Föderation fortgeführt.

Die russischen Imperialisten haben bereits ihre neuen Atomwaffen präsentiert. Jetzt will der US-Imperialist Donald Trump den bestand der Atomwaffen ausbauen bis „die Leute zur Vernunft kommen“, so Trump. Er fügte hinzu, dass dies gegen China und Russland gerichtet sei.

Wir teilen hier einen Aufruf zum Antiimperialistischen Block am 7. November auf der Demo gegen rechte Hetze:

Wir treffen uns:
17:15 Uhr Mönckebergstr. 1 / Saturn HBH -
Unter dem Fronttransparent:
„Hinter dem Faschismus seht das Kapital! Kampf dem Faschismus international!“

Hoch die Internationale Solidarität!

Immer mehr Frauen trauen sich ihre Geschichten zu teilen und so auf sexuelle Gewalt aufmerksam zu machen. So auch Christine Blasley Ford und zwei weitere Frauen, die von versuchten Vergewaltigungen durch Brett Kavanaugh, einem angesehenen Richter der USA berichteten.

Der Erfolg der unter dem Hashtag #metoo veröffentlichten Geschichten und Anklagen bleibt leider aus. Zwar werden Gesetze wie das Nein-heißt-Nein-Gesetz erlassen, aber die sexuelle Gewalt wird durch solche Gesetze nicht beendet. Vor kurzem hat Trump seinem patriarchalen Standpunkt besonders deutlich Ausdruck verliehen: Zur Anlage Kavanaughs sagte er, dass dies sehr beängstigende Zeiten für junge Männer in Amerika sind in denen sie für schuldig gehalten werden für etwas das sie möglicherweise nicht begangen haben. Danach zweifelte er Fords Glaubwürdigkeit an. In diesen für Männer beängstigenden Zeiten wurde der Angeklagte trotz der Beschuldigungen zum Richter des Obersten Gerichtshof der USA ernannt. Die Frau, die Anklage erhoben hat, erhielt so viele Morddrohungen, dass sie ihren Wohnort verlassen musste und unter Personenschutz steht.

In der BRD müssen Pflegekinder bis zu 75% ihres Einkommens an den Staat abgeben. Dabei ist es egal ob sie in Vollzeit arbeiten, einen Nebenjob haben, einen Ausbildung machen, einen Bundesfreiwilligendienst oder ein Freiwilliges Soziales Jahr absolvieren, beziehungsweise als Studenten BaföG bekommen.

Am Tag gegen Gewalt gegen Frauen auf die Straße!
Trauert nicht! Kämpft und wehrt euch! Schlagt zurück!