DEM VOLKE DIENEN

In Bayern versucht die Landesregierung der CSU ein neues Gesetz auf Buneslandebene einzuführen, welches die Annahme und Anwendung von  Zivilklauseln durch die Universitäten verbietet. Mit Einführung dieses Gesetzes würde die Landesregierung die Universitäten zur Teilnahme an militärischer Forschung zwingen.

Wir veröffentlichen einen Aufruf für eine Kundgebung in Berlin, welcher uns zugeschickt wurde:

In Chile zeichnet sich dieser Tage inmitten der Hauptstadtregion des Landes um Santiago de Chile ein Verbrechen gegen die Völker Chiles ab, was exemplarisch für die Unterdrückung ist, welche die Ausbeutung durch Imperialismus, bürokratischen Kapitalismus und Halbfeudalismus in einem unterdrückten Land wie Chile mit sich bringt.

Wir veröffentlichen eine Übersetzung eines Artikels von RedHerald:

Die 734 Abgeordneten des Deutschen Bundestags werden im Juli eine Rekord-Diätenerhöhung von sechs Prozent erhalten. Damit beziehen sie monatlich demnächst 11.227,20 Euro.

Mit großer proletarischer Freude veröffentlichen wir an dieser Stelle eine inoffizielle Übersetzung der Gründungserklärung des Komitee Roter Stern aus Dänemark. Die Erklärung ist auch auf der neuen Website Røde Fane zu finden.

Während die Ampel-Regierung auf EU- und Bundesebene die Reaktionarisierung des bürgerlichen Staates in ihrem Kampf für die Abschottung der „Festung Europa“ und die Bekämpfung von Geflüchteten vorantreibt, ist in NRW ein 38-köpfiges Schleuser-Netzwerk aus Kreisen der bürgerlichen Politik offengelegt worden. Dieses hat sich darauf spezialisiert hat vor allem Angehörige der chinesischen Bourgeoisie nach Deutschland und Europa zu schmuggeln.

In Baden Württemberg kam es in der letzten Woche wieder einmal zu sehr intensiver Polizeigewalt.Insbesondere am ersten Mai wurde in Stuttgart wieder einmal die Versammlungsfreiheit mit dem Polizeiknüppel bekämpft.