DEM VOLKE DIENEN
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Palantir bald bundesweit?
Das von von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium behält sich die Nutzung des umstrittenen Überwachungsprogramms Palantir weiter offen. Das KI-gestützte Programm ermöglicht die schnelle Auswertung großer Datenmengen, wobei auch Daten von nicht-Verdächtigen in den Datenmahlstrom gezogen werden.
Unter anderem in Hessen, Bayern und NRW arbeiten die Repressionsorgane schon länger mit Palantir. Trotz erfolgreicher Verfassungsklagen dagegen wird die Spitzelsoftware hier bereits verwendet. Aufgrund vieler Unklarheiten beim Datenschutz gilt der bundesweite Einsatz der Software sogar bürgerlichen „Sicherheitsexperten“ als Risiko und wird von Datenschützern abgelehnt.
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Ibrahim Kaypakkaya ist niemals gefallen!
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Kriminalisierung politischen Widerspruchs in Frankreich
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Hamburg: Heraus zur Kundgebung am 19. Juni!
Es lebe der Kampf der revolutionären Gefangenen und revolutionären Kriegsgefangenen!
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Brasilien: Unterstützt die Solidaritäts-Spendenaktion zur Verteidigung der Bauernfamilien im Gebiet Gedeon José Duque, Rondônia
Wir teilen hier einen Aufruf von A Nova Democracia der auch im Jornal Resistência Camponesa (Zeitung des Bauernwiderstands) veröffentlicht wurde:
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Corona-Skandale ohne Ende
Ein interner Bericht belastet laut bürgerlichen Medienberichten den aktuellen Unions-Fraktionschef und ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU. Kern des Berichts sollen Vorwürfe wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie sein. 170 Seiten soll der Bericht umfassen für den der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Sonderbeauftragte Margaretha Sudhoff einsetzte.
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Ein ganz Braver
Friedrich Merz war zum Antrittsbesuch in den USA und hat dort die offenbar erwarteten Unterwerfungsgesten des deutschen Imperialismus gegenüber den Yankees zum Ausdruck gebracht. Großmachtphantasien und Überheblichkeiten wurden hinten an gestellt.
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Hamburg: Vortrag zum Tag des Heldentums am 12.6.
Wir laden euch herzlich zu unserem nächsten Vortrag am 12. Juni ein. Diesmal geht es um den Tag des Heldentums, der am 19. Juni 1986 durch die heldenhafte Aktion revolutionärer Kriegsgefangener in Peru geboren wurde, die im Angesicht eines Massakers erbitterten Widerstand gegen die Mörder des alten peruanischen Staates leisteten, bis zum letzten Tropfen Blut kämpften und die rote Fahne so auf den größten Gipfeln hissten. Wir wollen auch über die Rolle des Tags als Tag der revolutionären Gefangenen und revolutionären Kriegsgefangenen sprechen und auf die Situation des seit über vierzig Jahren unrechtmäßig vom französischen staat inhaftierten Revolutionärs Georges Ibrahim Abdallah eingehen.
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Regierung übergeht Gerichtsentscheidung zu Asylsuchenden
Am 2. Juni entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen rechtswidrig ist. Diese Entscheidung betraf konkret drei somalische Asylsuchende, die ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens nach Polen zurückgeschickt wurden. Das Gericht stellte fest, dass die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, das „Dublin-Verfahren“ vollständig durchzuführen und sich nicht auf eine vermeintliche Notlage zu berufen, um diese Regelung zu umgehen.
