DEM VOLKE DIENEN

Wir haben bereits letzte Woche über die Krise bei der Deutschen Bahn und den (geplanten) Ausverkauf des deutschen Staatsmonopols berichtet. Jetzt öffnet sich ein neues Kapitel in diesem Drama, diesmal im Zentrum: Volker Wissing, FDP

198 Patienten je Arzt – Nie war bundesweit die Versorgungsdichte höher. Aber wie passt es dann damit zusammen, dass man regelmäßig Sätze hört wie: „Ich habe Monate auf den Termin gewartet.“? Im Hinblick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, ist hier auch die mangelnde medizinische Versorgung auf dem Land eines der aktuell am meisten diskutierten Themen. Der Wahlzirkus geht weiter und damit auch die einhergehenden „Wir packen das Problem an“-Täuschungsmanöver. Denn auch wenn das Problem schon seit Jahren und mehrmaligem „anpacken“ weiterhin besteht, in der bürgerlichen Berichterstattung wird die sehr innovative und bahnbrechende „Lösung“ der Herrschenden hoch gefeiert: Bestechung.

Die Betriebsversammlung von VW am vergangenen Mittwoch erscheint wie ein Startschuss für eine ganze Reihe an Protesten und Streiks, die besonders diese Woche im ganzen Bundesgebiet stattfanden. In der Tat haben diese sich schon länger angebahnt und finden nun insbesondere im Kontext der beginnenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie statt, allerdings gibt es auch wichtige Arbeitskämpfe in anderen Sparten.

In den letzten Tagen hat es innerhalb der täglichen Proteste für Palästina in Berlin zwei Aktionen gegeben, die Aufsehen erregten:

Am 13. September 2024 bestätigte Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass die Fregatte „Baden-Württemberg“ und das Versorgungsschiff „Frankfurt am Main“ die Taiwanstraße durchfahren. Diese Passage erfolgt im Rahmen einer Route von Südkorea zu den Philippinen. Die Schiffe befinden sich dabei direkt vor der Küste Chinas.

Dabei geht es diesmal nicht um marode Infrastruktur und Verspätungen, sondern um die Aufteilung des Staatskonzerns.

Wir teilen hier einen von Nuevo Peru veröffentlichten Artikel:

Am 3. September 2024 endete der Prozess zur Anti-G20-Demo am Rondenbarg mit einer Verurteilung von zwei der ursprünglich sechs Angeklagten. Die beiden Angeklagten wurden zu 90 Tagessätzen verurteilt, was ein weiterer Ausdruck der Kriminalisierung von Protesten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg ist.