DEM VOLKE DIENEN
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Paraguay | Zur Situation der politischen Gefangenen in Paraguay
Am 24. Dezember wurde ein Bericht über die Lage der politischen Gefangenen, Mitgliedern der Paraguayischen Volksarmee (auf spanisch: Ejército del Pueblo Paraguayo – EPP) veröffentlicht.
Darin wird ein Dokument der Gefangenen vom 26. September 2014 zitiert[1][2][3], sowie eine Stellungname von 3 Mitgliedern der EPP.
Neben Schikanen, Belästigungen und Misshandlungen werden die Gefangenen auch dazu gezwungen, für ihre Versorgung aufzukommen, so etwa für eine Wochenration Essen 50.000 Guarani(ca.9€).
Auch die Anfahrt zu Gerichtsverhandlungen wird berechnet, für „Benzinkosten“ müssen so z.B. in der Zentralregion 200.000 Guarani (Ca. 35€) beglichen werden.
Wer diese Forderungen nicht bezahlen möchte riskiert eine Verlegung in andere Gefängnisse oder Verschärfungen der Haftbedingungen.
Unter dem Vorwand, den Drogenschmuggel unterbinden zu wollen, werden Besucher und Familienangehörige, auch Minderjährige, nackten Leibesvisitationen unterzogen, trotzdem floriert der Drogenhandel im Knast.
Trotz dieser Repressionen erklärt die EPP, dass sie immer auf der Seite der Armen stehen wird, egal wie viel Repression dies nach sich ziehen wird.
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- Lateinamerika
Mexiko | Mexiko-Stadt | Kundgebung vor deutscher Botschaft
Am 24. Dezember demonstrierten über 100 Angehörige der verschleppten und ermordeten Studenten vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt. Sie denunzierten, dass die Jugendlichen die bei einem Angriff getötet wurden bevor die 42 verschleppt wurden mit Sturmgewehren die aus Deutschland stammten beschossen wurden. Bei dem Angriff wurden damals sechs Studenten getötet und 25 verwundet. Die Parole „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!“ zeigt wieder einmal, dass sie keine leere Phrase ist, sondern eine Wahrheit ist, die solange existieren wird, wie die imperialistische Bestie Deutschlands weiter besteht. Daran ändert auch die Lüge von einer Regulierung des Waffenexportes, mit angeblichen Exportverbot nach Mexiko, nichts. Den deutschen Imperialismus zu demaskieren und zu bekämpfen bleib auch weiterhin die oberste Pflicht der Revolutionäre in Deutschland.
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- Afrika
Kongo | Kinshasa | Brandstiftung an Regierungsgebäuden
Aus Wut über den Tod von über 30 Menschen bei einem Bootsunglück in der Nähe der Provinzhaupstadt Kisangani zündeten Jugendliche Regierungsgebäude in der Hauptstadt Kinshasa an.
Seit Jahren gibt es immer wieder Anschläge auf die Besatzungsmacht der UN durch militante Gruppen, die allerdings zu einem Großteil aus religiösen Sekten hervorgehen.
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- Nordamerika
USA | Weiterhin Angriffe auf Bullen
Nachdem die Staatsmacht in Fergusson mit dem Einsatz bis an die Zähne bewaffneter Einheiten der Polizei und der Nationalgarde Proteste niedergeschlagen hat, bleibt die Antwort des Volkes hart.
In Berkeley wurde am 24. Dezember erneut ein afroamerikanischer Jugendlicher von einem weißen Polizisten erschossen, angeblich soll er eine Waffe auf ihn gerichtet haben. Die Kette der Ermordungen afroamerikanischer Jugendlicher durch weiße Bullen reißt nicht ab (hier Links). In Berkeley entlud sich die Wut noch am selben Abend, die Tankstelle, in der Antonio Martin erschossen wurde, wurde umzingelt und nur eine große Anzahl Bullen konnte sie verteidigen. Böller und Ziegelsteine wurden geworfen, es wird von Schüssen berichtet.
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- Lateinamerika
Peru | Lima | Massendemonstrationen gegen Jugendarbeitsgesetz
Durch das Gesetz, das bereits vom Kongress abgesegnet wurde, werden für Jugendliche zwischen 18 und 24 Jahren die Arbeitsgesetze so geändert, dass sie unter anderem nur halb soviele Urlaubstage und keine Krankenversicherung mehr haben.
Gegen dieses Gesetz demonstrierten Donnerstag, den 18. 12. über 25.000 Jugendliche in Lima. Sie zogen vom San Martín Platz zum Ministerium für Arbeit, zum Marktplatz, und zur Parteizentrale der Peruanischen Nationalistischen Partei.
Am Rande der Demonstration am Donnerstag wurde ein Jugendlicher von einer Polizeistreife überfahren, die nach kurzem Abbremsen weiterfuhr.
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- Asien
Bangladesch | Dhaka | 11. Todestag des Genossen Mofakhkhar Chowdhury
Mofakhkhar Chowdhury wurde am 16. Dezember 2004 vom reaktionären Staat ermordet. Zu seinem 11. Todestag wurde von der Kommunistischen Partei Ostbengalen (ML) vor dem Tor des Nationalmuseums eine Diskussions- und Kulturveranstaltung im Protest gegen das feudalistische, bürokratisch-kapitalistische Staatssystem durchgeführt.
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- Lateinamerika
Brasilien | Repression gegen Aktivisten
Aufgrund der aktuellen Repression in Brasilien veröffentlichen wir hier eine Übersetzung der Erklärung der Volksrevolutionären Studentenbewegung (MEPR)
Mendes da Silva, Geografiestudent an der Pädagogischen Universität von Rio de Janeiro (UERJ), Aktivist der Volksrevolutionären Studentenbewegung (MEPR) und der Unabhängigen Volksfront von Rio de Janeiro (FIP-RJ), sitzt seit dem 3. Dezember 2014 im Gefängniskomplex von Bangu. Der Aktivist der MEPR und des FIP-RJ wurde zu Hause von einem Team von DRCI (die Polizei zur Unterdrückung der Computerkriminalität) die einen ausgegebenen präventiven Haftbefehl des Richter Flávio Itabaiana der 27. Strafkammer um 6:30 Uhr morgens ausführt, fest genommen.
Zur gleichen Zeit wurden Haftbefehle gegen zwei weitere Aktivisten ausgegeben, gegen Elisa Quadros Pinto, bekannt als „Sininho“ und Karlayne Moraes da Silva Pinheiro, behandelt wie Kriminelle von der verrotteten Justizmacht und dem Pressemonopol, angeführt als Sprecher des Yankee-Imperialismus und Unterstützer des Faschismus von gestern und heute, der „Rede Globo“.
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Namibia | Swakopmund | Landinbeschlagnamen durch das Volk
In Swakopmund wurden am 18. 12. aus Frustration über ewige Versprechen, Vertröstungen und Verzögerungen für die Vergabe von Grundstücken diese einfach von den Menschen vor Ort selbst verteilt. Das Baugebiet zwischen Hanganeni und dem ehemaligen Slum DRC (Democratic Resettlement Community) stand mehrere Jahre leer. Źuletzt beteiligten sich über 6000 Menschen an der Bebauung des Geländes, darunter viele Frauen. Der armen Bevölkerung der Gegend wurde immer wieder Land versprochen, das dann an reiche, von ausserhalb kommende vergeben wurde.
Diese Art und Weise, den Lügen des Staates zu entgegnen ist unterstützenswert. Es ist großartig, wie die Massen immer wieder zeigen, dass sie die Sachen selbst in die Hand nehmen wollen, und sich nicht auf den Messias, den Staat oder sonstwen verlassen, sie aus ihrem Elend zu erlösen.