DEM VOLKE DIENEN

Die AfD hat es mal wieder geschafft Schlagzeilen zu machen. Dieses Mal allerdings nicht wie sonst durch besonders ekelhafte, chauvinistische Äußerungen und „Tabubrüche“. Stattdessen sorgt der ehemalige Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, für einen Skandal, weil WhatsApp Chats zwischen ihm und einer Frau im Internet gelandet sind.

Am 1. September 1939 überfielen die Truppen deutsche Imperialismus Polen. Seit dem finden jährlich Kundgebungen und Aktionen überall auf der Welt statt, um an diesem Tag die kriegstreibersche Rolle die der Imperialismus damals wie heute spielt zu denunzieren. In Hamburg wurde dieses Jahr erneut für einen antiimperialistischen Block innerhalb der Antikriegstags-Demo mobilisiert, an dem auch Genossen des Kollektiv Rotes Hamburg beteiligten.

Wir dokumentieren eine inoffizielle deutsche Übersetzung des einleitenden Kampagnenflugblatts der mexikanischen Genossen zur Kampagne #DrSernasPresentacionConVida.

Im Februar 2018 wurde das österreichische Bundesministerium für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, sowie Wohnungen von Mitarbeitern des Geheimdienstes, von einer Polizeieingreiftruppe gegen Straßenkriminalität (!) einer Razzia unterzogen. Sie wurde in Auftrag gegeben durch die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft und geleitet durch einen niederösterreichischen FPÖ-Gemeinderat.

Immer wieder bestätigt es sich. Der Faschismus ist dem Imperialismus nicht antagonistisch gegenüber. Er ist nur eine mögliche Regierungsform des Imperialismus, die angewandt wird wenn die Bourgeoisie keine neuen Lösungen für die immer gleichen Widersprüche und Probleme findet. Entsprechend ist auch der Umgang der Vollstrecker des bürgerlichen Rechts, der Polizei, mit dem Faschismus.

Seit dem 10. Mai ist unser Genosse Ernesto Sernas García verschwunden. Der Genosse ist ein erprobter Kämpfer des Volkes. Er ist derjenige, der die angeblich führenden Genossen der revolutionären Bewegung Mexikos gegen den Vorwurf des „Terrorismus“ verteidigt hat. Er ist unter den tiefsten und breitesten Massen des mexikanischen Volkes, insbesondere in Oaxaca, bekannt als „unser Verteidiger“. 

Jetzt entfaltet sich eine internationale Kampagne, die den Revolutionär Lebend fordert. Die proletarischen Revolutionäre in der BRD sind verpflichtet, Aktionen durchzuführen, um unseren Genossen zu verteidigen.

Nachstehend dokumentieren wir eine wichtige Stellungnahme des Zentralkomitees der TKP/ML zur Ermordung der sechs TIKKO KämpferInnen. Quelle: ikk-online.org

TKP/ML – ZK: DER WIDERSTAND IN MERCAN – ŞAHVERDİ IST DIE FESTE BINDUNG AN UNSERE PARTEI UND EIN KONSEQUENTES BESTEHEN AUF DEN VOLKSKRIEG!

Man kennt vielleicht schon die Meldungen der letzten Jahre aus den Nachrichten, dass es für viele Frauen immer schwieriger wird einen Arzt zu finden, der eine Abtreibung durchführt. Meist handelte es sich um stark katholisch geprägte Länder wie Italien. Doch dieser Trend betrifft auch die BRD, wie jetzt deutsche Medien berichteten. Immer weniger Ärzte in Deutschland erklären sich bereit eine Abtreibung durchzuführen. 

Von 2003 bis heute ist die Zahl der Kliniken und Arztpraxen, die Abbrüche durchführen, um 40 % zurückgegangen laut dem Statistischen Bundesamt.
Nach aktueller Gesetzeslage bleibt Frauen nur 12 Wochen Zeit bleibt um einen Schwangerschaftsabbruch ohne Androhung von Strafverfolgung durchzuführen. Durch den zunehmenden Ärztemangel wird der Zeitdruck für viele Frauen noch zusätzlich verschärft. In Niederbayern müssen Frauen über 200 km fahren um zu einer Praxis zu gelangen, die einen Abbruch durchführt. Wer in Trier wohnt, muss ins Saarland fahren. In Münster gab es lange Zeit einen einzigen Arzt, der ungewollt schwangeren Frauen hilft – dieser ist vor kurzer Zeit in Rente gegangen. Und in Stuttgart gibt es kein einziges Krankenhaus, das Frauen Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht. 

Die Situation für ungewollt schwangere Frauen ist vielerorts unzumutbar.

Warum ist das so?
Die Bundesärztekammer sieht in dem zunehmendem Aktivismus der Abtreibungsgegner den Grund dafür, dass immer weniger Ärzte Zielscheibe dieser höchst reaktionären selbsternannten „Lebensschützer“ werden wollen. Diese demonstrieren mit Plastikföten vor Arztpraxen und Beratungszentren und laufen regelmäßig mit weißen Kreuzen auf ihrem „Marsch für das Leben“ durch die Städte. So versuchen sie das Recht der körperliche Selbstbestimmung der Frau – als ein wichtiger Bestandteil ihrer Emanzipation – anzugreifen und zu beschneiden. Sie propagieren ein zutiefst patriarchales Familienbild, das die Frau unterdrückt: Frauen sollen Zuhause bleiben, sich um den Haushalt kümmern und viele Kinder bekommen.

Foto: Erzreaktionäre und zutiefst patriarchale Abtreibungsgegner auf einer ihrer widerwärtigen Demonstrationen

Die Bundesärztekammer hat mittlerweile die Politik um Hilfe gebeten, da sie ihre Arbeit durch diese reaktionären Abtreibungsgegner gefährdet sieht. Dass bisher von Seiten des bürgerlichen deutschen Staates so wenig unternommen wurde, lässt sich damit erklären, dass die Unterdrückung der Frau ebenfalls in seinem Sinne ist. Abtreibungen stehen im Widerspruch zum Interesse der Herrschenden an Nachschub an Menschen, die ihnen für ihre Kapitalverwertungszwecke – zur Ausbeutung durch Lohnarbeit - zur Verfügung stehen.

Nur durch die Abschaffung des Privateigentums kann die Stellung der Frau als bloße Gebärmaschine ein für alle Mal beendet werden. Der Kampf um die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs ohne Gängelung, Demütigungen und Gesetzesdruck muss jedoch bereits im Hier und Jetzt vehement geführt werden.