DEM VOLKE DIENEN

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BRD

Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf zum Wahlboykott des Internationalistischen Kollektivs aus Berlin:

 

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Wahlboykott!

 
Sei es beim zappen durchs Fernsehen, auf dem Weg zu Arbeit und Einkauf oder beim surfen im Netz - überall wird uns aktuell die Wahlwerbung dieser oder jener Partei aufgeschwatzt. Bereits im Februar hingen in Berlins S-Bahnhöfen die ersten Plakate die zur Teilnahme an der Wahl aufriefen. Doch wir fragen uns, warum wir überhaupt unsere Stimme abgeben sollten...
 
Zehn Jahre lang hatten wir hier in Berlin Rot-Rot, aktuell sind die Grünen mit im Boot. Alle Eltern, die seit 2011 die Schulbücher ihrer Kids zahlen müssen, jeder der sich über die immer steigenden BVG-Preise ärgert oder eine bezahlbare Wohnung sucht, weiß, wer für den Ausverkauf des sozialen Wohnens, das Aufheben der Lehr- und Lernmittelfreiheit und die Streichung der Subventionen für die Öffis verantwortlich ist. Die Wirtschaft applaudiert, dass Berlin wieder rentabel ist durch den Sparkurs der selbsternannten „Parteien des kleinen Mannes“, doch wir zahlen die Rechnung. Dafür sollen wir sie jetzt auch in den Bundestag wählen? Wohl kaum!
 
Doch sind FDP und CDU oder die „Protestparteien“ wie AFD, MLPD oder Piraten und wie sie alle heißen ein Stück weit besser? An ihren Wahlkampfständen verkaufen sie uns doch nur das gleiche wie alle andern, nur neu verpackt: Die Hoffnung, dass sich in diesem System etwas zum Guten ändern wird, wenn wir doch nur sie wählen würden. Sie glauben offensichtlich wir sind dumm. Seit 40 Jahren fällt die Wahlbeteiligung, und ihnen fällt nichts besseres ein als uns zu erzählen wegen der AFD sei unsere Stimme jetzt wichtiger denn je? Sie sind es, die seit Jahrzehnten Hand in Hand gehen mit den Faschisten, sie durch unsere Straßen marschieren lassen und sie in den Medien aufbauschen. Dafür sollen wir sie wählen? Hartz 4, fünfundzwanzig Jahre Lohngefälle zwischen Ost und West, sinkende Reallöhne, Militäreinsätze in aller Welt um die Ausbeutung aufrecht zu erhalten und zunehmende Unterdrückung nach Innen ist was uns die etablierten Parteien gebracht haben. Und auch die Kleinstparteien die ihre Finger nicht direkt mit im Spiel hatten sind nur die andere Seite der Medaille: Sie kanalisieren den gerechtfertigten Zorn gegen den Imperialismus in parlamentarische Bahnen, die in der Geschichte der Menschheit die bestehenden Verhältnisse noch nie grundlegend verändert haben.
 
Wir möchten unsere Stimme weder einer der etablierten Parteien geben noch „protest“-wählen. Zwischen Pest und Cholera, dem einen oder dem andern Übel innerhalb dieses Systems zu entscheiden ist für uns keine Wahl. Und selbst wenn wir ungültig wählen, zählen wir doch mit in die Wahlbeteiligung mit rein, sind teil ihres „demokratischen Prozesses“ mit dem sie rechtfertigen, dass sie uns Jahr um Jahr mit neuen Gesetzen schikanieren. Deswegen gehen wir nicht zur Wahl sondern rufen zu ihrem Boykott auf!
 
Was die Arbeiter und alle Unterdrückten in diesem Land brauchen ist eine ganz andere politische Organisation als die der Herrschenden. Die Kommunistische Partei, eine Partei neuen Typs, welche für die Interessen unserer Klasse eintritt. Nicht im Parlament sondern auf der Straße, in den Betrieben und in unseren Vierteln. Eine Partei, die rein gar nichts mit einer bürgerlichen Wahlpartei gemeinsam hat sondern eine Kampfmaschine der Arbeiterklasse ist, mit dem Ziel, die Macht zu erobern. Denn wir können nichts erreichen, ohne die politische Macht zu erobern.
 
 
Ausbeutung abwählen? Das klappt nie! Boykott der Wahlen der Bourgeoisie!
 
Die Rebellion ist gerechtfertigt!
 
 
 
Internationalistisches Kollektiv
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August 2017
aufruf wahlboykott17 ik
 
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Europa

Wir dokumentieren hier einen Artikel von Zusammen Kämpfen Stuttgart zum Verbot von linksunten.indymedia.org:

Am 25. August 2017 wurde mit großem medialen Echo die Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten. Wir solidarisieren uns mit dem angegriffenen Projekt und möchten im Folgenden auf einige Punkte bzgl. des Verbots eingehen.

Das Bundesministerium des Innern hat die Internetplattform linksunten.indymedia.org nach dem Vereinsrecht verboten. Sie laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“, so die Begründung. Öffentlich bekannt wurde das Verbot am 25. August 2017 mit 5 Hausdurchsuchungen in Freiburg und der Abschaltung der Internetseite linksunten.indymedia.org. Doch das Verbot reicht weiter und umfasst die Verwendung des Logos, sowie des Twitter Accounts, als auch die Verwendung der Mailadresse „Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!“.

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Europa

Der deutsche Imperialismus rüstet nach. Mit der "Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich", ZITIS, haben die Repressionsbehörden des alten Staates nunmehr eine eigenständige Abteilung im IT-Bereich mit mehreren hundert Leuten.

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Lateinamerika

Wir veröffentlichen diese inoffizielle Übersetzung eines Berichts der chilenischen Zeitung el publo und zusätzlich eine inoffizielle Übersetzung einer Erklärung der FERP:

Chile Manuel 07

DER 25. AUGUST IST FÜR MANUEL UND FÜR ALLE OPFER VON POLIZEIGEWALT

Ein Teilnehmer schickte uns einen Bericht von der Demonstration vom 25. August, wir schätzen das Interesse, die demokratische Presse des Volkes zu unterstützen und wir laden jeden ein, ihre Nachrichten zu schicken.

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Lateinamerika

We publish this inofficial translation of a report of the chilean newspaper el pueblo and additional an inofficial translation of a declaration of the FERP:

Chile Manuel 07

AUGUST 25TH IS FOR MANUEL AND FOR ALL THE VICTIMS OF POLICE VIOLENCE

A contributor sent us a note of the march of August 25th, we appreciate the interest in supporting the democratic and popular press and we invite everyone to send their news.

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Europa

 

Wir dokumentieren hier einen Aufruf der Roten Frauenkomitees Hamburg und Berlin zum Wahlboykott:

 

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!


Frauen geht nicht wählen, kämpft und wehrt euch!

Wie immer kurz vor den Wahlen versuchen die bürgerlichen Parteien uns mit allen Mitteln zu den Wahlurnen zu bewegen. Sie machen ihre leeren Versprechungen um unsere Stimme zu bekommen. Die MLPD verspricht  uns uns zu befreien, die Linke verspricht gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die Grünen wollen bestehende Ungerechtigkeiten beseitigen, die SPD will die Kita-Gebühren abschaffen, die CDU will mehr Kita-Plätze anbieten, vor allem für Alleinerziehende, und auch die AFD will Alleinerziehenden helfen. Alle machen ihre Versprechen und sie treffen uns an Punkten, an denen sich unsere Probleme konzentrieren. Dies sind nur einige Stichproben der Versprechen, die in den Wahl-und Regierungsprogrammen der Parteien zu finden sind. Keines von ihnen ist neu, keines von ihnen entspricht der Wahrheit. Das sehen wir sehr deutlich, wenn wir uns die vergangenen Legislaturperioden anschauen. Diese Versprechen dienen einzig und allein dem Zweck unsere Stimme zu bekommen.

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Europa

Wir dokumentieren hier ein Plakat zum Wahlboykott 2017, das uns zugeschickt wurde:

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Europa

 

Weil die Politiker und Kapitalisten schon damit rechnen, dass die Bevölkerung in Tirol gegen die Austragung der Olympischen Winterspiele 2026 ist, versuchen sie mit „schlanken Winterspielen“ und einer „Machbarkeitsstudie“ ihre Interessen durchzusetzen. „Schlanke Winterspiele“ für mindestens 1,175 Milliarden und 20 Millionen allein für die Bewerbung ist das „Versprechen“. Außerdem wollen sie die Bevölkerung dafür begeistern, indem der „neue Stadtteil“ für die Unterkünfte der Sportler später als „leistbares Wohnen“ genutzt werden könnte.