DEM VOLKE DIENEN

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das hessische Verfassungsschutzgesetz aus dem Jahr 2019 gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt und somit teilweise verfassungswidrig ist.

Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag an das Ausbeutungsministerium unter Hubertus Heil hat ergeben, dass im Jahr 2023 nur 22,9 Prozent der Beschäftigten im Einzelhandel in Unternehmen arbeiten, die nach Tarif bezahlen.

Der alte indische Staat hat durch die massiven Gräueltaten der jüngsten Vergangenheit offenbar einen geistigen Höhenflug und entsprechend einen neuen Zeitrahmen verkündet, innerhalb dessen er den „Linksextremismus bis März 2026“ ausgelöscht haben will, was bedeutet, den Volkskrieg durch noch mehr Völkermord, vor allem an der Bauernschaft und den Adivasi des Landes, auszulöschen. Sie träumen – lasst sie träumen.

Das 3000 Mitarbeiter zählende Werk der deutschen Automarke Audi, Teil des Volkswagen-Konzerns, in Brüssel ist akut von einer Schließung im nächsten Jahr bedroht. Audi gab im Juli bekannt, dass die Zukunft der Fabrik, in der in erster Linie der sich schlecht verkaufende Elektro-SUV Q8-etron produziert wird, ab 2025 offen ist.

Wir haben bereits letzte Woche über die Krise bei der Deutschen Bahn und den (geplanten) Ausverkauf des deutschen Staatsmonopols berichtet. Jetzt öffnet sich ein neues Kapitel in diesem Drama, diesmal im Zentrum: Volker Wissing, FDP

198 Patienten je Arzt – Nie war bundesweit die Versorgungsdichte höher. Aber wie passt es dann damit zusammen, dass man regelmäßig Sätze hört wie: „Ich habe Monate auf den Termin gewartet.“? Im Hinblick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, ist hier auch die mangelnde medizinische Versorgung auf dem Land eines der aktuell am meisten diskutierten Themen. Der Wahlzirkus geht weiter und damit auch die einhergehenden „Wir packen das Problem an“-Täuschungsmanöver. Denn auch wenn das Problem schon seit Jahren und mehrmaligem „anpacken“ weiterhin besteht, in der bürgerlichen Berichterstattung wird die sehr innovative und bahnbrechende „Lösung“ der Herrschenden hoch gefeiert: Bestechung.

Die Betriebsversammlung von VW am vergangenen Mittwoch erscheint wie ein Startschuss für eine ganze Reihe an Protesten und Streiks, die besonders diese Woche im ganzen Bundesgebiet stattfanden. In der Tat haben diese sich schon länger angebahnt und finden nun insbesondere im Kontext der beginnenden Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie statt, allerdings gibt es auch wichtige Arbeitskämpfe in anderen Sparten.

In den letzten Tagen hat es innerhalb der täglichen Proteste für Palästina in Berlin zwei Aktionen gegeben, die Aufsehen erregten: