DEM VOLKE DIENEN

Auch das Jahr 2023 hat keineswegs frischen Wind, neuen Schwung in die Kulturbranchen der Imperialisten gebracht. Mehr denn je wiederholen sich die alten faulen Ideen der herrschenden Klasse in anderer Form, die sich mehr und mehr gar nicht voneinander unterscheiden, weil die Bourgeoisie nicht in der Lage ist, etwas neues hervorzubringen. Zwei Jahre Pandemie, anderthalb Jahre Krieg und die allgegenwärtige Krise des Imperialismus haben ihre Spuren in den Köpfen der bürgerlichen Kulturschaffenden hinterlassen, und beispielsweise bei vielen Musikern drückt sich das in deutlichem Pessimismus aus. Und folglich besingen sie die Kapitulation.

Schon jetzt ist die Kameraüberwachung in Hamburg sehr umfassend. Große Teile der Innenstadt und des Gebiets um den Hauptbahnhof werden mit Kameras umfassend durchleuchtet, jede U-Bahn-Station ist überwacht und auch an sogenannten gefährlichen Orten stehen Kameras ohne Ende. Ab Mitte Juli plant die Stadt aber ein neues Projekt in Sachen Kameraüberwachung. In der Nähe des Hauptbahnhofs, am Hansaplatz in St. Georg, sollen zukünftig Überwachungskameras gestützt auf künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen.

Die Militarisierung in der BRD schreitet immer weiter voran. Das sieht man nicht nur am 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr oder am vor kurzem beschlossenen Bundeshaushalt, wo ziemlich am allem gespart wird, außer am Militär, sondern auch in der Umstrukturierung und Neuaufstellung der Bundeswehr und seiner Soldaten. Eine nicht unwesentliche Rolle spielen dabei auch die sogenannten Reservisten. So wurde kurz nach dem Angriffskrieg des russischen Imperialismus auf die Ukraine die Aufstellung von neuen Heimatschutzregimentern beschlossen, welche sich hauptsächlich aus Reservisten zusammensetzen.

Am 24.06 fand in Freiburg der „Cristopher Street Day (CSD)“ statt. Am Rande davon kam es zu einem Polizeieinsatz, in dessen Verlauf die Polizei mehrere Personen gewaltsam festnahm und die Materialien einer Journalistin beschlagnahmte. Jene Journalistin sieht sich nun mit zwei Anzeigen konfrontiert.

Indien:

Samstag, 24. Juni: Plakate gegen die Ermordung von drei maoistischen Kämpfern sind im Bezirk Kalahandi des Bundesstaates Odisha aufgetaucht und haben im Lager des alten indischen Staates Angst und Panik ausgelöst. Die Plakate würdigten drei maoistische Kämpfer, die am 9. Mai bei einem fake encounter getötet worden waren, und erklärten, dass die drei Revolutionäre nicht in einem Feuergefecht getötet, sondern zu Tode gefoltert worden waren. Die Plakate hoben auch das Leben und die Leistungen der drei Märtyrer für die neudemokratische Revolution hervor und riefen die Massen auf, den Bandh (Anmerkung des Verfassers: ein bewaffneter Generalstreik) am 25. Juni zu unterstützen. Im Distrikt Rayagada wurden ebenfalls Plakate gefunden, auf denen davor gewarnt wurde, als Polizeispitzel zu agieren, da sonst ernsthafte Konsequenzen drohten.

Die monatelangen Debatten über den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027 zeigen erneut die Schwäche der Regierung. Gleiches gilt für das Ergebnis dieser Streitereien, welches nun alsbald durchs Parlament gewunken werden soll.

In den vergangenen Tagen veröffentlichte der Berliner Senat, unter Führung der neuen schwarz-roten Regierung (welche sich auf einen Koalitionsvertrag unter dem Namen „Das Beste für Berlin“ geeinigt hat), einen ersten Entwurf für die Zuweisungen für Gelder, die den Bezirken in den Jahren 2024/2025 zur Verfügung stehen werden. Hierbei hat es den Bezirk Neukölln besonders hart getroffen, in einer Mitteilung des Bezirksamtes vom Mittwoch hieß es, dass: „[…] dem Bezirksamt Neukölln für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro [fehlen], um den Status Quo zu halten.“ Der Bezirk legte daraufhin eine Streichliste vor, die zeigt, wie egal den Herrschenden die Zustände in den Vierteln sind.

Letzte Woche wurde durch eine von der Fanhilfe Magdeburg initiierte, über die Linksfraktion im sachsen-anhaltinischen Landtag vorgetragene Anfrage bekannt, dass die Polizei bei den Heimspielen des 1. FC Magdeburg gegen den Hamburger SV und Hansa Rostock im April Drohnen zur Überwachung der Fans eingesetzt hat.