DEM VOLKE DIENEN

Wir dokumentieren hier den Brief zweier Angeklagter im sogenannten TKP/ML Prozess, der von ihnen anlässlich des internationalten Tags der politischen Gefangenen verfasst wurde und den unsere Redaktion per Mail erhalten hat. Beide Verfasser befanden sich zum Zeitpunkt der Verfassung in einem 5-tägigen Hungerstreik in Solidarität mit Leyla Güvens:

Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
 
die mit vom Herzen den Kampf für Freiheit, Revolution und Sozialismus führen,  als kommunistische Gefangene begrüssen wir Euch aus den Gefängnissen des imperialistischen Deutschlands mit innigen revolutionären Gefühlen.

Heute, am 18. März, ist der Tag der Solidarität mit politischen Gefangenen. Wir haben seit bald vier Jahren Eure Solidarität stets an unserer Seite gefühlt, sie hat uns viel Kraft gegeben. Tausend Dank dafür.

Das folgende Satz ist nicht nur eine leere Hülse; “Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker“.

Überall in der Welt kämpfen heute, zehntausende Revolutionärinnen und Revolutionäre, Sozialistinnen und Sozialisten und Verfechterinnen und Verfechter der Freiheit für ihre Ideale in den Kerkern der imperialistisch-kapitalistischen Banditen und fashistisch-reaktionären Regimes.
Keine Repression, keine Folter, keine Hinrichtung oder Isolation, verhindert die Leidenschaft der politischen Gefangenen für Widerstand, für ihre Ideale,  Freiheit, die Revolution und eine gerechte Welt. Der Einzige Unterschied zwischen dem Gefängnis und Draußen ist nur der Ort, an dem wir uns, unabhängig von unserem Willen, aufhalten.

Der Unterschied zwischen den Aufenthaltsorten sollte nur als Unterschied zwischen den Formen des Klassenkampfes verstanden werden.

Die Quintessenz ist immer die Gleiche: Eine militante Klassenhaltung mit Prinzipien und standhaftes Revolutionär sein.

Das Besondere an diesem 18. März ist, dass der von der lieben HDP-Abgeordneten Leyla Güven, angeführte Hungerstreik für die Beendigung der Isolation-Folter an Abdullah Öcalan auf Imrali nun mehr von tausenden politischen Gefangenen  in den Gefängnissen der Türkei und Kurdistans mit fortgeführt wird.

Wir befinden uns in einer kritischen Phase, in der viele Freundinnen und Freunde jeden Moment ihr Leben verlieren könnten.Die Unterstützung dieses legitimen und würdevollen Kampfes des kurdischen patriotischen Gefangenen in allen Bereichen ist wichtig, um einerseits den Repressionen und den Folterungen in den Kerkern der Türkei, in erster Lınie auf Imrali ein Ende zu setzen und konkrete Errungenschaften zu erlangen und um andererseits für wertvolle Ergebnisse, wie das Durchbrechen der Festungen des faschistischen türkischen Regimes, den Weg zu ebnen.

Diese Aufgabe muss mindestens genauso wie es unsere Aufgabe von Revolutionären aus Türkei-Kurdistan ist, vielleicht sogar noch viel mehr als Aufgabe progressiver Deutscher, Antifaschisten und Sozialisten betrachtet werden. Durch daraufhin ausgerichteten Druck auf die deutschen Herrschenden, die die Hauptunterstützer des faschistischen Diktaturregimes in der Türkei im politischen-ökonomischen Bereich sind und effektiven Druck auf den monopolistischen deutschen Staat zur Erleichterung des Siegs der Widerständler-Gefangenen beizutragen , muss als Maxime des Internationalismus erachtet werden.

Wir senden von hier aus den kurdischen patriotischen Widerständler, die in den Kerkern Widerstand leisten und dem Wiederstand des kurdischen Volkes unsere Grüße und Respekt.

Außerdem senden wir unsere kommunistisch-internationalistischen Grüße insbesondere an die Genossen Gonzalo und Sajbaba, an Mumia Abu-Jamal, Georgos Ibrahim Abdullah sowie allen politischen Gefangenen, die in Türkei-Kurdistan und an jedem Ort der Welt trotz aller Repressionen und Folter, trotz Isolation und Hinrichtungen den Klassenkampf mutig weiterführen, den imperialistisch-kapitalistischen Räubern und diktatorischen Regimen die Stirn bieten!

Liebe Genossinnen und Genossen, werte Freundinnen und Freunde, antifaschistische Schwestern und Brüder:
Auch wenn uns Mauern trennen, so führt auch Ihr den Kampf weiter, in den Straßen, in den Bergen, im antifaschistischen Widerstand, im Herzen des Klassenkampfs! Wie gut, dass es Euch gibt, wie schön, dass wir die selben Gefühle und Ideale teilen! Wir grüßen Euch mit unserem revolutionären Internationalisten Herzen! Wir wünschen Euch großen Erfolg in Euren Kämpfen!

Freiheit für alle politischen Gefangene!
Es lebe der proletarische Internationalismus!
Die Isolation wird durchbrochen werden, die faschistische türkische Einkesselung wird gesprengt werden!
Es lebe die Revolution und der Sozialismus!

 
TKP/ML -Verfahren Angeklagte
Seyit Ali Ugur
Deniz Pektas

Am Montag veröffentlichten die Genossen von Tjen Folket Media die Rede des Vorsitzenden Gonzalo vom 12. September 1992 mit norwegischen Untertiteln. Im Weiteren teilen wir das Video:

Hier dokumentieren wir eine Übersetzung von den Genossen von Nuevo Peru:

In den letzten Tagen, bei der Begegnung mit dem Verräter Bolsonaro, bestätigte Trump: „dass es 'härtere Sanktionen' geben wird“, und er wiederholte seinen Aufruf „die Mitglieder der venezolanischen Armee sollen ihre Unterstützung für Maduro einstellen, denn er ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Marionette Kubas“.

Am 22.03 haben in Brasilien erneut Zehntausende Arbeiter und Studenten gegen die geplante Rentenreform von Bolsonaros Kabinett protestiert.

Im Folgenden dokumentieren wir eine Übersetzung des Artikels „RJ: Polícia é acusada de matar criança e adulterar cena do crime“ von A Nova Democracia vom 20. März um auch hier den reaktioneren Terror des brasilianischen Staates gegen das Volk zu verdeutlichen.

Nachdem Anfang des Jahres mehr als 400 Hütten in einer Siedlung in der Nähe von Massaranduba in Salvador abgerissen wurden und die Bewohner vertrieben wurden leben immer noch mehr als 200 betroffene Familien auf der Straße. Am Mittwoch den 20. März kam es zu Protesten der Vertriebenen.

Am Donnerstag verlängerte der Bundestag erneut die Mandate für die Stationierung deutscher Streitkräfte u.a. in Afghanistan, wo Deutschland mit 1300 Soldaten die zweitgrößte Besatzungsmacht nach den USA ist. Mindestens bis Ende März 2020 werden demnach dort deutsche Soldaten die Interessen des deutschen Imperialismus durchsetzen. Neben diesen unmittelbaren Konsequenzen dieser wenig überraschenden Abstimmung wurde in den vergangenen zwei Wochen auch immer wieder die Frage der Anschaffung eines Flugzeugträgers in der deutschen Presse diskutiert.

Unter anderem von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, flankiert von Merkel und einer Reihe anderer Politiker, wurde Mitte März die Frage ins Gespräch gebracht in Zusammenarbeit mit dem französischen Imperialismus einen Flugzeugträger zu entwickeln, umzusetzen und zu betreiben. Von RP-Online bspw. wird AKK mit folgenden Worten zitiert: „‘Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs [...]. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen‘, um der globalen Rolle der EU ‘als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen‘“. Wie ein guter Wegbereiter für die Interessen des deutschen Imperialismus wie Wolfgang Ischinger, deutscher Ex-Botschafter in Washington und aktueller Chef der Münchener SiKo, beschreibt ist „Ein Flugzeugträger ist ein Instrument geopolitischer/militärischer Machtprojektion“.

Abgesehen davon, dass der zumindest militärisch überlegene Konkurrent des deutschen Imperialismus, der französische Imperialismus, u.a. mit der Charles de Gaulle bereits über eigene Kapazitäten in der Frage von Flugzeugträgern verfügt und es für den Vorschlag Deutschlands mehr französische Militärkapazitäten an sich zu binden wenig Gegenliebe aus Frankreich gibt, ist dies die konsequente Umsetzung von der Politik, die bereits 2016 von den Genossen des Klassenstandpunkts auf den Punkt gebracht wurde. Zum Streben des deutschen Imperialismus danach eine Supermacht zu werden, was notwendigerweise auch die Überwindung seiner militärischen Unterlegenheit beinhaltet, werteten die Genossen damals Strategiepapiere der Bundeswehr aus und kamen u.a. zu folgender Analyse:

„Nun sollen in Zukunft die Rüstungsprojekte der EU Länder nicht mehr bloß national, sondern für Unternehmen in der gesamten EU ausgeschrieben werden, kontrolliert die BRD dabei die wichtigen Rüstungsmonopole durch Projekte wie KNDS fällt die Kontrolle über die „europäische Rüstungsindustrie“ in ihre Hände. Für den deutschen Imperialismus liegt darin der Schlüssel für die Schaffung der militärischen Dominanz innerhalb der EU. Des weiteren können durch diese Methode Kosten für Entwicklung und Herstellung einzelner Rüstungsprodukte auf andere EU-Länder abgeschoben werden, während die BRD die Kontrolle über die Verteilung behält.“

„Der deutsche Imperialismus strebt an, sich von einer imperialistischen Macht zu einer imperialistischen Supermacht zu entwickeln und um die Welthegemonie zu kämpfen. Diese Frage wird im Weißbuch ganz deutlich ausgedrückt und wird auch im Folgenden sehr deutlich werden. Um dieses Ziel zu erreichen basiert er sich vor allem auf der Europäischen Union, als Allianz der westeuropäischen imperialistischen Mächte unter der Führung der BRD, […].“