DEM VOLKE DIENEN

In Italien fanden Regionalwahlen statt. Diese wurden mit einem Verfassungsreferendum gekoppelt. Dabei wurde über eine Verkleinerung des Parlaments abgestimmt. Die Mehrheit stimmte mit Ja und die Verkleinerung wird durch geführt.

Die Organisation Proletari Comunisti führte keine Wahlboykottkampagne durch. Stattdessen riefen sie dazu auf mit Nein abzustimmen.

Auch in Hamburg tauchte ein Dazibao zur Mobilisierung für die Demonstration am 3. Oktober um 17:30 Uhr vor der Roten Flora auf, zu der unter der Parole "Gegen den Polizeistaat BRD - Kämpft und wehrt euch" aufgerufen wird.

In Bremen sind erste Wandzeitungen mit Mobilisierung für die Demonstration gegen den Polizeistaat BRD am 3. Oktober in um 17.30 Uhr vor der Roten Flora aufgetaucht.

Martin Horn, Oberbürgermeister von Freiburg, will seinem Ordnungsdienst eine Runde Waffen spendieren. Die neuen Schlagstöcke, welche auch vom Karlsruher Ordnungsdienst benutzt werden und von der dortigen Pressestelle "unterstützendes Mittel zur Deeskalation“ genannt werden, sollen den 17 Mitarbeiter zur Bewaffnung gegeben werden.

Wir dokumentieren den Aufruf und Plakat zur Demonstration am 3. Oktober gegen den Polizeistaat BRD in Hamburg um 17.30 Uhr vor der Roten Flora.

Gegen den Polizeistaat BRD: Kämpft und wehrt euch!

Ob Demo-Verbote, verstärkte Repressionen gegen linke Gruppen, verschlechterte Haftbedingungen für politische Gefangene oder die systematische Schikane und Ermordung von migrantischen Jugendlichen – seit Beginn der sogenannten „Corona-Krise“ kriegen wir mehr denn je zu spüren, welchen reaktionären Charakter dieser Staat hat.

Am Freitag den 18. September wurde vormittags vor dem Bremer Landgericht eine Kundgebung in Solidarität mit der Roten Hilfe durchgeführt. Grund dafür war die an diesem Tag stattfindende Verhandlung in Folge einer Klage der Roten Hilfe dagegen, dass sie im Bremer Verfassungsschutzbericht als „gewaltorientiert“ bezeichnet werden. Damit versucht der deutsche Staat die Rote Hilfe, die ein wichtiges Bindeglied der revolutionären Bewegung in der BRD ist, zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Schon vor gut zwei Jahren machte Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Vorstoß in Richtung eines Verbots der Roten Hilfe. Ein Verbot der Roten Hilfe wäre ein weiterer Schlag gegen die revolutionäre Bewegung in der BRD, würde eine wichtige Organisation entreißen und für mehr Spaltung innerhalb der Bewegung sorgen. Was es weiterhin braucht ist eine breite Solidarität mit der Roten Hilfe, denn die zunehmenden Repressionen und Polizeistaatmethoden des deutschen Staates erfordern eine kräftige Antwort der revolutionären Bewegung.

Am 16.09. haben die Bullen eine groß angelegte Razzia in Mülheim durchgeführt. Das Ziel war eine Dienstgruppe der Bullen selber. 29 Beamte sollen in fünf Chatgruppen sich über Jahre hinweg faschistische Propaganda zugeschickt haben, diese beinhaltet unter anderen Bilder auf denen Schwarze erschossen werden.

Auf der Seite "Rote Presse" ist nun die Ausgabe Nr. 17 der Zeitung "Klassenstandpunkt" online und kann heruntergeladen werden.