DEM VOLKE DIENEN

Im Mai 2018 kam es zu einer Razzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung („Flüchtlingsheim“) in Ellwangen bei Stuttgart. Nun klagt eines der Opfer gegen das Vorgehen der Polizei.

In der vergangenen Woche hat die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch) [CPI(Maoist)] zu einem Bandh (bewaffneter Streik) im südlichen Bihar und westlichen Jharkhand aufgerufen und mehrere Aktionen wurden von der Volksbefreiungs-Guerilla-Armee unter Führung der Partei durchgeführt.

Der bürgerliche Staat ist ein Klassenstaat. Das ist eine marxistische Binsenweisheit. Er dient einer Klasse, indem er ihre Interessen gegen das Interesse der anderen Klasse durchsetzt. Denn der Staat existiert aufgrund des unversöhnlichen Widerspruchs der Klassen innerhalb einer Gesellschaft. Dafür hat der Staat ein Monopol an Gewalt, und setzt somit seine Regeln (ergo Interessen) mit Zwang durch die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden (Polizei im Inneren, Militär im Außen) durch. In der bürgerlichen Gesellschaft dient dieser Staat der Bourgeoisie, es ist der Staat der Kapitalistenklasse.

Frankreich ist in Europa ganz oben dabei, wenn es um die Frauenmordrate gibt.

Wie seit längerem mehr oder weniger angekündigt, ist die Türkei vergangene Woche aus der Istanbul-Konvention, dem 2011 beschlossenen „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ ausgetreten. Die Türkei sei mit ihren Gesetzen und der Verfassung ausreichend ausgestattet, um „Frauenrechte zu garantieren“.

Seit nun einigen Tagen bricht sich die Wut der Massen in Bristol im Süd-Westen Englands Bahn. Der Grund ist eine Gesetzesreform unter dem Namen „Police,Crime,Sentencing and Courts Bill“ die von der englischen Regierung auf den Weg gebracht wurde und am vergangenen Wochenende durchs englische Unterhaus ging. Dieses neue Gesetz bedeutet, dass Demonstrationen in Zukunft stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie – wie gewollt schwammig im Entwurf geschrieben wird – „die Öffentlichkeit einschüchtern“ oder für „schweres Unbehagen“ sorgen. Damit ist das Gesetz nichts als ein Angriff auf die demokratischen Rechte und eine neue Waffe in der Hand der Repressionsorgane des reaktionären Staates.

UPDATE: Drei weitere Unterzeichner

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine inoffizielle und vorläufige Übersetzung der gemeinsamen internationalen Erklärung zum 150. Jahrestag der Pariser Kommune. Das Dokument findet sich hier auf Spanisch und hier auf Englisch.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine inoffizielle und vorläufige Übersetzung der gemeinsamen internationalen Erklärung zum 150. Jahrestag der Pariser Kommune. Das Dokument findet sich hier auf Spanisch und hier auf Englisch.